Bürgermeister: Finanzpolitik von Bad Endorf weist in die richtige Richtung

Der Marktgemeinderat Bad Endorf hat bei seiner jüngsten Sitzung den Haushalt vorgestellt und verabschiedet. Bürgermeister Alois Loferer stellte die Eckpunkte des Haushalts vor, bevor die Kämmerin der Marktgemeinde, Melanie van Lengen, die Details des Haushalts umriss:

Die Marktgemeinde Bad Endorf sei im Grunde finanziell gut aufgestellt, dennoch könne man noch nicht sagen, wie sich die Steuerentwicklung in der nahen Zukunft gestalten werde. Die Gemeinde stehe vor gewaltigen Investitionsmaßnahmen, wenn man an den Neubau der Grundschule denke oder die Ausgaben im Zusammenhang mit Schule und Kindergarten. Darüber hinaus müsse es auch beim Personal an zwei Stellen Neuanstellungen geben. Loferer nannte hier den Klimaschutzmanager und eine Fachkraft für die IT-Betreuung der Gemeinde.

 

Melanie van Lengen führte in der Folge aus, dass die Planung des Schulneubaus ein Projekt von 32 Millionen Euro sei und man mit einer Fertigstellung 2027 rechne. Darüber hinaus arbeite die Gemeinde intensiv am Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das aber auf 15 Jahr angelegt sei. Die Gemeinde habe also ehrgeizige Ziele und deshalb könne sie den Gemeinderäten nicht empfehlen, bis auf weiteres an eine Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer zu denken.

Sie schloss ihren Vortrag über den Haushalt mit der Hoffnung, dass Einzelhandel und Gastronomiebetriebe bald ihre Betriebe wieder werden öffnen können, damit das vielfältige Leben in Bad Endorf wieder bei allen Bürgerinnen und Bürgern spürbar werden kann.

Im Anschluss gaben die Fraktionen eine kurze Stellungnahme ab. Der Vertreter der CSU, Josef Moosbauer, betonte, dass dieser Haushalt von der großen Verantwortung der Gemeindeverwaltung zeuge, die sich der großen Verantwortung bewusst sei. Er würdigte auch den Ansatz von ca. 500.000 Euro, die die Gemeinde für den Klimaschutz aufwenden wolle, es lasse sich lediglich nicht vorausberechnen, welche Wirkungen die Pandemie auf die finanzielle Situation von Bad Endorf haben werde.

Der Vertreter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Both, hob hervor, dass der Klimawandel von den Menschen als Bedrohung empfunden werde. Von daher habe es ihn sehr enttäuscht, dass im Haushaltsansatz der Klimaschutz nicht in den Mittelpunkt der Ausführungen gestellt worden sei. Er bemängelte, dass es kein eigenes Budget für den Klimaschutz gebe, außerdem werde in Bad Endorf viel zu wenig für die Radler getan. Aus diesen Gründen lehne die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den vorgelegten Haushalt auch ab.

Die Vertreter von SPD, UWG-FL und ABE äußerten sich anschließend zum Haushalt, den sie im Ganzen sachgerecht hielten. Im Anschluss an die Stellungnahmen der Fraktionen beschloss der Marktgemeinderat mit 17:3 Stimmen den vorgelegten Haushalt.

 

In seinem Schlusswort wies Bürgermeister Alois Loferer darauf hin, dass der vorgelegte Finanzplan eine Verschuldung der Endorfer Bürger mit 590 Euro pro Kopf veranschlage. Im Landesdurchschnitt liege die pro Kopf-Verschuldung bei 880 Eujro. Deshalb weise die Finanzpolitik von Bad Endorf in die richtige Richtung.