Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Rosenheim, Andreas Bensegger (links), drängen auf einen zügigen Start der Überbrückungshilfe III für die Wirtschaft in der Region. Die Abschlagszahlungen für dieses Corona-Hilfsprogramm des Bundes müssten schnellstmöglich bei den Unternehmen ankommen, so Ludwig und Bensegger.
Probleme mit der Software, wie bei der Novemberhilfe, dürfe es bei der Überbrückungshilfe III nicht mehr geben. Einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder verlangten sie auch, den Menschen und der Wirtschaft eine Perspektive für einen Ausstieg aus dem Lockdown zu geben. „Die Stimmung ist angespannt, viele sind in existenziellen Nöten“, betonte Daniela Ludwig. „Die Bürger haben sich an Auflagen gehalten, die Inzidenzzahlen sinken. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir müssen aber abwägen und brauchen eine Öffnung mit Augenmaß.“
„Die Wirtschaft benötigt schnellstmöglich eine Öffnungsperspektive“, sagte Andreas Bensegger. „Die Lage ist in einigen Branchen bitterernst. Die Reserven in den Unternehmen sind aufgebraucht und es fallen laufende Zahlungen an. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel.“
An dem Gespräch in der Geschäftsstelle nahm auch der Leiter der IHK-Geschäftsstelle in Rosenheim, Jens Wucherpfennig (rechts), teil. „Wir sind in ständigem Kontakt mit anderen Verbänden und der Politik, weil wir schnellstmöglich helfen wollen“, so Bensegger.
Die IHK für München und Oberbayern bearbeitet im Auftrag der Staatsregierung die Anträge auf Corona-Hilfen für ganz Bayern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IHK sorgen mit großem persönlichem Einsatz dafür, dass die Anträge sorgfältig geprüft, aber auch schnell bewilligt werden. 280 Landesbeamte sowie externe Partner unterstützen sie dabei. „Die Zusammenarbeit läuft gut, Bayern ist bei der Bearbeitung aller Anträge aus verschiedenen Hilfsprogrammen bundesweit führend“, erklärte Bensegger. Bei der Novemberhilfe sind 74 Prozent aller Anträge bewilligt, aus der Dezemberhilfe 31 Prozent. Anträge aus der Überbrückungshilfe I sind zu 99,9 Prozent erledigt, aus der Überbrückungshilfe II sind es 93 Prozent. Insgesamt gingen bayernweit bisher über 140.000 Anträge mit einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro ein.
Die IHK hofft jetzt, dass die Überbrückungshilfe III reibungslos läuft. „Bei der Novemberhilfe mussten Unternehmen aufgrund technischer Probleme der vom Bund zur Verfügung gestellten Software wochenlang auf ihr Geld warten. Das hat viel Frust aufgebaut und war fatal“, sagte Bensegger. „Sowas darf nicht noch einmal passieren. Die IHK tut ihr Bestes und bearbeitet mehrere Tausend Anträge am Tag.“
„Die Bearbeitung der Anträge und die Corona-Hilfen sind ein nationaler Kraftakt“, betonte Daniela Ludwig. „Die IHK für München und Oberbayern hat das vorbildlich organisiert. Das belegen die Zahlen und die Spitzenposition, die Bayern hier im Bundesgebiet einnimmt. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern, die eine Mammutaufgabe zu bewältigen haben. Ich setze jetzt darauf, dass die Überbrückungshilfe III reibungslos und ohne Software-Probleme läuft. Und ich hoffe, dass wir den Menschen eine Perspektive geben können. Denn eines ist klar: Unser Land kann sich eine Dauerschleife an Lockdowns nicht mehr leisten.“
„Unser Land kann sich eine Dauerschleife an Lockdowns nicht mehr leisten.“ Da stimme ich Frau Ludwig völlig zu. Aber diese Botschaft scheint in den Konferenzen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten keine Rolle zu spielen. Hier liegt der Fokus ja mehr auf den Virusmutanten unterschiedlichster Provinienz. Gesundheitsschutz ist sicher ein hoher Wert. Mir fehlt derzeit aber eine Zusammenschau mit ökonomischen und psychischen Folgeschäden eines Lockdowns ohne Ablauftermin. Ist es am Ende gar erwünscht, dass alles zusammenbricht? Derzeit werden viele einst als Verschwörungstheorie gehandelte Einschätzungen zur brutalen Realität. Oder sehe ich ich da etwas völlig falsch?
Ja, sehen Sie völlig falsch.
Lieber Günther ?, wie lautet dann Ihre Theorie?
Was hat Günther’s Theorie damit zu tun, dass Sie falsch liegen?