Diesmal mit Daniela Ludwig: 4. Digitale Gesprächsrunde der CSU Wasserburg

Notgedrungen hatte die CSU-Wasserburg letztes Jahr Online-Formate zur politischen Auseinandersetzung eingeführt, inzwischen schätzt man aber den intensiven digitalen Austausch sehr. So auch bei der vierten ZOOM-Gesprächsrunde mit Daniela Ludwig. Nur ein kurzes Eingangsreferat der CSU-Bundestagsabgeordneten und dann ging es in eine eineinhalbstündige Diskussion zu den unterschiedlichsten Themen der Wasserburger Bürger und Gewerbetreibenden.

 

Bei mehreren Wortmeldungen wurden die Belastungen aus den Corona-Betriebsbeschränkungen für Einzelhandel, Dienstleister und Gastronomie angesprochen. Ludwig gestand hier rückhaltlos politische und administrative Fehler ein. Die Lockdown-Regeln nannte sie für einzelne Phasen „ein einziges Desaster“ und die Hilfe für die Unternehmen „am Anfang fürchterlich holprig“. Gemeinsam richtet man aber auch den Blick in die Zukunft. Ludwig könnte sich als Ausgleich für die Schließungen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage vorstellen. Dies müsse aber im Landtag entschieden werden. Weiter würden Land als auch Bund Mittel für Innenstadtförderprogramme bereitstellen. Die Moderatorin und CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Heike Maas konnte dazu beitragen, dass sich die Stadt Wasserburg bereits um solche Unterstützungen beworben hat.

 

Natürlich wurden bei einem politischen Gespräch im Bundestagswahljahr auch überregionale und programmatische Themen erörtert, so zum Beispiel zur Finanzierung des Bundeshaushaltes, Steuererhöhungen und Schuldenbremse. Ebenso das wahrscheinlich zentrale Wahlkampfthema Klimawandel. Hier betonte Ludwig, dass eine „vernünftige Klima- und Umweltschutzpolitik nur mit einer vernünftigen Wirtschaft geht“. Überhaupt wiederholte sie mehrfach, dass die Union „mit einem starken wirtschaftspolitischen Fußabdruck“ in diese Wahl gehe.

Viele regionale Anliegen besprochen

Geprägt war die Gesprächsrunde aber von regionalen Anliegen. Gleich mehrere Beiträge kamen zum Öffentlichen Personennahverkehr. Die schlechte Vernetzung zwischen unterschiedlichen ÖPNV-Anbietern, hohe Kosten für Berufspendler und unzureichende Abdeckung mit mobilem Datenempfang wurden kritisiert. Für den Brenner-Nordzulauf versicherte Ludwig, sich trotz des bereits „in Deutschland einzigartigen Tunnelanteils von über 60 Prozent“ dafür einzusetzen, „von den restlichen 40 Prozent möglichst viel von der Erde verschwinden zu lassen“. Durch gemeinsame Anstrengungen mit den Landrat Otto Lederer und den betroffenen Bürgermeistern, die bereits akkordiert werden, besteht Grund zur Hoffnung auf weitere Verbesserungen.

 

Auch beim Genehmigungsverfahren für den Bahnübergang Reitmehring sicherte Ludwig weiter Unterstützung zu. Nach Bearbeitung der zahlreichen Einwendungen steht nun die nach acht Jahren Planung notwendige Kostenfortschreibung an. Auch wenn Kostensteigerungen im Bausektor und qualitative Veränderungen der ursprünglichen Planung eine deutliche Verteuerung erwarten lassen, ist Ludwig zuversichtlich, dass eine Genehmigung bis Ende des Jahres möglich ist und dann das Bauvorhaben angegangen werden kann.

 

Ganz anderes Thema, aber ebenfalls mehrfach in die Diskussion eingebracht wurde der Arbeitskräftemangel. Hier nahm Ludwig konkret die Anregung für einfachere Bedingungen für Praktika in den Ferien mit nach Berlin. Auch bei Bleibeoptionen von Asylantragstellern, denen kein Asylrecht gewährt werden kann, die aber in Unternehmen gebraucht werden und integriert sind, sieht Ludwig den Bedarf für praktikablere Lösungen und will sich dafür einsetzen. Eben in solchen Punkten werde deutlich, wie wichtig der politische Austausch zwischen regionalen Vertretern und Abgeordneten ist, um Politik an den realen Gegebenheiten zu orientieren, konnte der CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Schmid die Runde mit einem positiven Resümee beschließen.

 

Foto: Daniela Ludwig – Aufnahme vom Bildschirm.