Söder heute: Ein Hochwasser-TÜV soll kommen - Photovoltaik-Förderung wird verdoppelt - Insgesamt 50 Klima-Maßnahmen
Insgesamt werden es rund 50 Maßnahmen sein für einen Klima-Ruck im Freistaat! Das hat Bayerns Ministerpräsident Söder am heutigen Mittag in einer Regierungserklärung angekündigt. Eine Solarpflicht für alle Neubauten kommt vorerst nicht, aber wesentlich mehr Förderung. Die 10H-Regel für Windräder bleibt, wohl aber mit mehr Ausnahmen. Und:
Beim Thema Hochwasserschutz schlug Söder einen verpflichtenden Hochwasser-TÜV vor. Dieser solle bewerten, wie eine Gemeinde gegen Hochwasser geschützt sei – und bei Bedarf eine Empfehlung für weitere Maßnahmen abgeben. Schnell solle das nun passieren.
Der Ministerpräsident warnte grundsätzlich vor den Folgen des Klimawandels – und forderte mehr Klimaschutz, um ein Kippen des Klimas zu verhindern. Der Rat der Wissenschaft sei einhellig, sagte Söder. Wer Klimaveränderung leugne, versündige sich an der nächsten Generation.
Söder verwies auf gestiegene Durchschnitts-Temperaturen, kürzere Winter, Dürre und Hochwasser.
Bayern sei vom Klimawandel besonders betroffen, weil die Alpen besonders betroffen seien. In zehn Jahren seien die Gletscher komplett weg aus Bayern, sagte Söder. Insgesamt 50 Maßnahmen soll das bayerische Klimaprogramm laut Söder umfassen.
Erneuerbare Energien müssen Vorfahrt haben: So der Tenor heute. Erreicht werden soll das vor allem durch mehr Photovoltaik in Bayern.
Die schon länger angedachte Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten soll es aber zunächst nicht geben. Der Ministerpräsident will erst einmal auf Bundesebene für eine solche Solarpflicht kämpfen, wie er ankündigte.
Verpflichtend soll Photovoltaik in Bayern allerdings bei staatlichen Gebäuden zum Einsatz kommen, was eigentlich schon seit diesem Jahr der Fall sein sollte. Ein ganz klares Signal für Sonnenenergie solle durch eine stärkere Förderung von Photovoltaik-Batterien in Privathäusern gesetzt werden – die Förderung werde verdoppelt.
Es gehe nicht um eine Maßnahme, sondern um alles, sagte Söder. Bayerns Ministerpräsident kündigte auch einen deutlichen Ausbau der Geothermie-Nutzung an.
Er bekräftigte, dass der Freistaat bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden solle – und forderte abermals einen Klimaruck.
Söder kündigte auch einen weiteren Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs an, die Renaturierung von Mooren und die weitere Aufforstung von Wäldern.
Zudem erneuerte er seine Forderung, bundesweit früher aus der Kohlekraft auszusteigen als bisher geplant – statt 2038 hält Söder einen Ausstieg 2030 für sinnvoll und machbar.
Die 10H-Regel für Windräder in Bayern definiert, in welchem Abstand zu einer Ortschaft ein Windrad gebaut werden kann – wegen der großen Distanz gab es in den vergangenen Jahren im Freistaat kaum neue Windräder. Man wolle den Wind nutzen, im Rahmen der vorhandenen Gesetze, sagte Söder heute.
Der Ministerpräsident kündigte zwar eine Reform der 10H-Regel an und verwies auch auf eine neuere Generation von Windrädern. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten und auf Truppenübungsplätzen, soll demnach künftig nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen.
Söder räumte gleichzeitig ein, dass der Ausbau derzeit kaum vorangehe. Selbst in Umweltverbänden würde über Windkraft gestritten, genau wie bei den Menschen vor Ort.
Eine Milliarde Euro werde Bayern im nächsten Jahr allein fürs Klima aufbringen, bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro.
Quelle BR
Foto: Georg Barth
Da will er also auf Bundesebene für eine Solarpflicht kämpfen, sie aber im eigenen Wirkungskreis, wo er sie ohne Kampf problemlos einführen könnte, nicht haben. Da fordert er einen „Klimaruck“, den er und seine Partei über Jahrzehnte verhindert haben. Da versündigt sich also ab sofort, wer das tut, was die CSU ebenfalls lange und unermüdlich getan hat und in Teilen immer noch tut – nämlich den Klimawandel und den Einfluss des Menschen darauf zu leugnen.
Sonderlich glaubwürdig ist das alles nicht, aber wenn es wenigstens dazu dient, dass die schwarzen Parteifreunde auf der kommunalen Ebene ihre häufig immer noch vorhandene Blockadehaltung bei der Verkehrs- und Energiewende mal überdenken, dann hätte es wenigstens auch sein Gutes.
Man mag von Söders Klima-Ruck halten, was man will. Selten täte er allerdings so Not wie bei uns in Wasserburg. Trotz ungewöhnlich guter Voraussetzungen verweigern sich Bürgermeister Kölbl und der Stadtrat seit Jahren ihrer Verantwortung beim Klimaschutz.
Der bizarre Beschluss, auf der neugebauten Turnhalle der Mittelschule keine (!) PV-Anlage zu bauen, liegt schon ein paar Jahre zurück. Ähnliches gilt für das faktische Verbot von PV-Anlagen in der Altstadt.
Der Beschluss zu den Wasserburger Klimaschutzzielen aber ist brandneu. Leider beschloss der Stadtrat dabei im Februar 2021 einstimmig die Aufgabe der Klimaschutzbeschlüsse von Paris. Wasserburg soll nach dem Willen des Stadtrats erst 2050 klimaneutral sein, 10 Jahre später als Bayern. Gleich mehrere im Stadtrat vertretene Parteien stimmten damit auch noch gegen die eigenen Klimaschutzpositionen.
Es ist zu hoffen, dass sich v.a. die jüngeren Wasserburger die klimapolitische Realitätsverweigerung von Bürgermeister und Stadtrat nicht länger gefallen lassen.
Leider wird man immer noch als ökologischer Spinner angesehen, wenn man versucht, so wenig wie möglich zu fliegen, langsam zu fahren, möglichst plastikfrei einzukaufen und und und …
Viele Leute kapieren immer noch nicht, dass sie selbst die Ursache des Klimawandels (und damit der Grund der Hochwasserkatastrophe) sind, wenn sie nicht endlich Eigenverantwortung übernehmen und die Umwelt schützen!
Der Wasserburger Stadtrat beschloss Anfang 2021 einstimmig, weiter hohe Summen in die verstärkte Nutzung fossiler Energien zu investieren. Energiesparen und Erneuerbare Energien kommen im Haushalt 2021 dagegen nicht vor.
Sie haben es auf den Punkt gebracht!
Es nützt nichts, auf „die Politik“ zu schimpfen.
Man muss sein eigenes Verhalten überprüfen!
mal über den Tellerrand schauen – China,Mexiko, Indien, USA – diese Länder sollten mehr in die Verantwortung genommen werden und nicht Deutschland.
Wir Deutsche tun genug für den Klimaschutz!
Der unangefochtene Braunkohleweltmeister Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Auf eine solch steile These muss man eine Woche nach den katastrophalen Ereignissen in NRW und Rheinland-Pfalz aber auch erst einmal kommen.
Hochwasser gab es auch schon lange vor dem „klimawandel“ und deutschland macht überall mehr als genug, und andere länder lachen sich ins fäustchen,weil deutschland so dumm ist und für alle die welt retten muss auf kosten der eigenen bevölkerung.
Der durchschnittliche CO2-Fußabdruck pro Kopf in Deutschland liegt bei 11,2 Tonnen (Stand 2020), im Jahr 2014 waren es noch 12,5 Tonnen. Verkraftbar und global gerecht wären 2 Tonnen. Also ja, es wird was gemacht, aber von „mehr als genug“ ist man noch meilenweit entfernt. Und kleiner Tipp für alle mit nationalen Scheuklappen: es lohnt sich, die Welt zu retten, weil auch Euer „armes Deutschland“ auf dieser Welt liegt.
Ich denke das wichtigste ist, dass man selber was tut. Jeder bei sich anfängt.
Wir beheizen uns und unser Nachbarn komplett mit Hackgut seit 2007:
Das ist wirtschaftlich gar nicht so einfach darzustellen. Haben wir ein gutes Gefühl dabei und tun das richtige? Wir denken JA!
Unsere Kunden investieren sehr häufig in Regenerative Energien. Wir finde das ganz Klasse und bei der Beratung merke ich das die Kunden großes Interesse haben „was zu tun“.
Wenn jeder loslegt kann´s was werden!