Bensegger: „Augenmaß der Kommunen weiter erforderlich“ - Wirtschaft für Vorsicht bei den Gewerbesteuerhebesätzen

Die Gewerbesteuereinnahmen in Stadt und Landkreis Rosenheim haben sich im Corona-Jahr 2020 unterschiedlich entwickelt. Während das Aufkommen in der Stadt Rosenheim gegenüber dem Vorjahr um mehr als 16 Prozent auf rund 41 Millionen Euro stieg (vor Abzug der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder), sank es im Landkreis um fast vier Prozent auf 134,3 Millionen Euro.

Keine der Gemeinden im Landkreis senkte oder erhöhte 2020 den Gewerbesteuerhebesatz. Dieser lag im Landkreis im Durchschnitt bei 334 Prozent.

Die Stadt Rosenheim hatte mit 400 Prozent weiterhin den dritthöchsten in Oberbayern, so eine Auswertung der IHK für München und Oberbayern.

In ganz Oberbayern lag der Durchschnitts-Hebesatz unverändert bei 335 Prozent. Sechs von 500 oberbayerischen Gemeinden erhöhten im Vergleich zu 2019 ihre Gewerbesteuerhebesätze. Senkungen des Hebesatzes gab es dagegen in zwei Gemeinden. Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis Rosenheim war 2020 Prien mit 390 Prozent.

Am niedrigsten war der Hebesatz mit 290 Prozent in Amerang. Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben.

„Die Corona-Krise hat die Betriebe in vielen Branchen äußerst stark belastet. Keinesfalls darf die aufkeimende Erholung durch ein unzeitgemäßes Drehen an der Steuerschraube bedroht werden. Viele Betriebe haben von der Substanz gezehrt und brauchen ihre Liquidität jetzt vor allem für Investitionen. Die Wirtschaft setzt auf das Augenmaß der Kommunen, denen bei einer coronabedingten finanziellen Schieflage Bund und Länder unter die Arme greifen“, sagt Andreas Bensegger (Foto), Vorsitzender des IHK- Regionalausschusses Rosenheim. „Ein niedriger Hebesatz lässt den Betrieben mehr Luft zum Atmen und Investieren und führt nachhaltig zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung mit entsprechenden Steuereinnahmen.“

Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.