Ausschuss für Umweltangelegenheiten des Kreises befasst sich mit Anfrage der Freien Wähler
Im Abfallkonzept des Landkreises Rosenheim spielt die geplante DK1-Deponie der Firma Zosseder GmbH in Odelsham derzeit keine Rolle. Auf Antrag der Freien Wähler im Rosenheimer Kreistag stand das Vorhaben im Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Landwirtschaft, räumliche Entwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie Mobilität dennoch auf der Tagesordnung. Wobei Landrat Otto Lederer darauf hinwies, dass nur die Themenbereiche gebracht werden können, welche die Landkreis-Behörde betreffen. Viele Nachfragen beziehungsweise eine Diskussion gab es nicht. Die Mitglieder des Umweltausschusses waren mit den Ausführungen der Landkreis-Verwaltung in den Sitzungsunterlagen offenbar zufrieden.
Schon 2012, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Regierung von Oberbayern, hatte sich der Landkreis Rosenheim zur Errichtung der Deponie geäußert. Das Vorhaben war aus abfallwirtschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Gründen für sinnvoll erachtet worden, weil sich weder im Landkreis Rosenheim noch in den Nachbarlandkreisen Entsorgungsmöglichkeiten für DK1-Abfälle befinden. 2017 hatte der Landkreis Rosenheim seine Stellungnahme von 2012 bestätigt.
Durchschnittlich fallen pro Jahr im Landkreis Rosenheim rund 1.000 Tonnen asbesthaltige Abfälle sowie rund 330 Tonnen Abfälle mit gefährlichen Mineralfasern an. Diese Abfälle sind nicht behandelbar und müssen daher deponiert werden. Weil im Landkreis keine Kapazitäten zur Verfügung stehen, wurde 2019 eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Den Zuschlag erhielt die Firma Zosseder GmbH, die diese Abfälle zu den Deponien Wirmsthal im Landkreis Bad Kissingen, Schweiganger in Ohlstadt und Freudlsperger Beton- & Kieswerk GmbH in Neuötting verbringt. Der Vertrag läuft bis 31. August 2026.
In ihrem Antrag wollten die Freien Wähler zudem wissen, inwieweit die bereits vorhandenen Deponiekapazitäten in Oberbayern im Entsorgungskonzept des Landkreises berücksichtigt werden. Von Seiten des zuständigen Sachgebiets Abfallwirtschaft hieß es dazu, dass die Deponie-Betreiber nicht verpflichtet und oftmals nicht bereit sind, Abfälle aus dem Landkreis Rosenheim anzunehmen.
In einem weiteren Punkt fragen die Freien Wähler nach Recyclingmaßnahmen, sollte das bisherige Kreiskrankenhaus in Wasserburg abgerissen werden. Hier verwies die Landkreis-Verwaltung auf die Gewerbeabfallverordnung. Demnach sind Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabfällen grundsätzlich verpflichtet, Glas, Kunststoff, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel sowie Fliesen und Keramik getrennt zu sammeln und vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung zuzuführen.
Auf DK1-Deponien werden hauptsächlich nicht gefährliche und gefährliche Abfälle wie zum Beispiel Bodenaushub, Bauabfälle, künstliche Mineralfasern und Asbest deponiert. Die Genehmigung und Überwachung von DK1-Deponien liegt allein bei der Regierung von Oberbayern
Die Stellungnahme des Landratsamts Rosenheim zum Antrag der Freien Wähler wirft eine Reihe von Fragen auf.
Zum einen ist es fraglich, ob ein Landkreis seiner Aufgabe zur umweltgerechten Entsorgung von Abfällen noch gerecht wird, wenn er weite Teile privatisiert. Gerade die Entsorgung gefährlicher Abfälle durch Dritte birgt die Gefahr, dass die eigentlich zuständige Behörde ihre Kompetenz bei diesem kritischen Thema weitgehend verliert.
Dass im eigenen Landkreis keine DKI-Deponie zur Verfügung steht, ist in Bayern der Regelfall. Landkreise lösen das, indem sie Entsorgungsverträge mit andernorts gelegenen Deponien abschließen. So hat es bisher auch der Landkreis Rosenheim gehandhabt.
Nicht ganz zutreffend sind auch weitere Angaben des Landratsamts Rosenheim. So wurde die DKI-Deponie Freudlsperger ausdrücklich für die Entsorgung von Abfällen aus der Region 18 genehmigt. Sie steht damit auch dem Landkreis Rosenheim für die Entsorgung seiner Abfälle zur Verfügung.
Die Überwachungsbehörde von DKI-Deponien in Bayern ist zudem das Landesamt für Umwelt, nicht die jeweilige Bezirksregierung.
Kritische Nachfragen im Umweltausschuss hätten sich also durchaus gelohnt.
Offensichtlich hat es sich immer noch nicht in allen Köpfen festgesetzt, dass es wenig Sinn macht, darüber zu diskutieren, ob nicht recycelbare Abfälle „nur“ in 50 Kilometer Entfernung oder doch lieber möglichst viel weiter weg abgelagert werden sollen. Was helfen kritische Nachfragen im Umweltausschuss? Der Abfall ist da und muss weg, so einfach ist das. Ich bin mir ganz sicher, auf uns kommen ganz andere zu lösende Aufgaben zu, da ist dieses Thema ein Kindergeburtstag.
Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Argumentation versucht wird, das leidige Thema Entsorgung nicht recycelbarer Abfälle auseinander zu diskutieren. Fakt ist nun einmal: Das Zeugs ist da und muss entsorgt werden. Es ist dann aber nicht egal, ob es vor Ort oder lieber ganz weit weg entsorgt wird. Da kann noch so kritisch im Umweltausschuss nachgefragt werden, es ändert sich nichts an dieser ganz leicht nachvollziehbaren Logik. Aktuell glaube ich sollten wir uns mit ganz anderen Themen befassen, die einer Lösung bedürfen.
Bei allen bisherigen Diskussionen ist feststellbar, dass die Lager der Befürworter dieser DKI Deponie in Odelsham folgende Fragen nicht zur Diskussion stellen:
a) Wie kann es sein, dass die Privatfirma Zosseder eine Ausfahrt von einer Bundesstraße bauen darf, wenn die Deponie noch nicht genehmigt ist…?
b) Wie kann es sein, wenn die BI den Weg durch das Deponiegelände kaufen will, dass sich der Bürgermeister Josef Huber und seine Unterstützer kategorisch dagegen sperrt, diesen an die BI zu verkaufen…?
c) Es gibt in diesen Verfahren einige Vorgehensweisen, die sind alles andere als >> TRANSPARENT<<
Die meisten Bürger würden akzeptieren, wenn es sinnvolle und bedarfsgerechte Gründe für die Deponie gibt, dass diese realisiert wird.
Wenn man die Vorgehensweise die zur Genehmigung und Realisierung der Deponie führen sollen, dann bekommt man(n) und Frau ein ganz "ungutes Gefühl", wie das abgelaufen sein muss…
In dieser Diskussion wird es keinen Konsens geben, der alle zufriedenstellt. Wie schon an anderer Stelle ausgeführt, macht es jedoch keinen Sinn, wenn darüber philosophiert wird, ob ein Bürgermeister oder eine Firma Zosseder wirklich so alles richtig gemacht hat. Am Schluss muss jeder Mitarbeiter der Entsorgungsfirma ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, um überhaupt in Sachen Deponie tätig werden zu dürfen. Und die Bürgerinitiative möchte die Entsorgung in staatliche Hände geben, ja nicht an eine Privatfirma. Die Aufgabenstellung bleibt dennoch unverändert, es ist nicht recycelbares Material zu entsorgen, es wird vermutlich nicht auf den Mond geschossen werden, da ohnehin schon genug Weltraummüll unterwegs ist (Ironie Ende). Und nochmal: Wir haben es aktuell mit ganz anderen Themen zu tun, die einer Lösung bedürfen.
Den Grund kann man doch ganz klar aus diesem Artikel ableiten: Mehrung des Wohlstands der Firma Zosseder.
Bisher verbringt die Firma Zosseder den Deponiemüll nach Neuötting. Das für die Entsorgung vom Kunden erhaltene Geld wird an die Deponie in Neuötting für die Einlagerung weitergegeben und zusätzlich für den Transport benötigt.
Bei der Genehmigung der Deponie in Odelsham fließt das ganze Geld auch in die Kasse von der Firma Zosseder. Aber da bleibt es dann auch.
Mit dieser Einstellung müsste man jedwedes „kritische Material“ am Besten wild entsorgen (wie dies im Raum Eiselfing tatsächlich so stattfand), nur damit niemand anders Einnahmen erzielt. Derlei Einnahmen sind nebenbei bemerkt steuerlich relevant und bilden letztlich die Basis unseren Wohlstandes im Land. Wie sagt man andernorts so schön: Man muss anderen auch etwas gönne könne …
@aufmerksamer Beobachter; deine Ausführungen zeigen „eine klare Haltung“ zu diesen Thema…
Egal was Du anführst, die Vorgehensweise bei diese Deponiegenehmigung, ist mehr als ungewöhnlich…!
Die Mehrheit der Bürger wünscht sich halt nachvollziehbare Entscheidungen…
Die Mehrheit der Bürger haben sich aber anders entschieden
Wenn der Landwirt aus Leidenschaft damit auf das Bürgerbegehren in Babensham anspielt: dabei ging es weder um „Transparenz ja oder nein“ noch um „Deponie ja oder nein“, sondern nur um den richten Weg zur Verhinderung der Deponie bei gleichzeitiger Risikominimierung für die Gemeinde. Ob die knappe Mehrheit der Babenshamer Bürgerinnen und Bürger sich dabei richtig entschieden hat, sei mal dahingestellt.
…die Wasserburger Bürger konnten nicht abstimmen, daher wäre / ist die Mehrheit sicher für mehr Transparenz…
Wenn der „Landwirt aus Leidenschaft“ mit seinem Namen sich identifiziert, dann ist sein eintreten für die Deponie schon fragwürdig…
Ich kann den Vorschreibern Walter und Bernhard F. nur vollends zustimmen….