Ende der Diskussion: Keine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland! Alle Gesetzes-Vorschläge dazu wurden heute im Bundestag abgelehnt
Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona – sie wird es in Deutschland so schnell nicht geben. Abgeordnete der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP mit Kanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als Unterstützer sind am heutigen Donnerstagmittag mit der Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren gescheitert. Der Gesetzesentwurf sah eine Dreifach-Impf-Nachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren ab dem 1. Oktober und eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 Jahren vor.
378 Abgeordnete lehnten ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich. Es war der Kompromiss-Antrag von jenen gewesen, die zuvor die Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahren gefordert hatten … In der Aussprache unmittelbar vor der Abstimmung heute im Bundestag hatten sich Befürworter und Gegner einer allgemeinen Impfpflicht einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Auch alle anderen Anträge zum Thema Impfpflicht fanden keine Mehrheit und wurden heute somit abgelehnt.
Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht sei auch die seit Mitte März geltende Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen im Gesundheitswesen und in der Pflege aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft kaum mehr haltbar, heißt es von dieser am heutigen Nachmittag in einer Stellungnahme.
Dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen würden, halte man für nicht vorstellbar.
Quelle ARD
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