Treffen mit MdB Ludwig am Grenzübergang Kiefersfelden - Zur hohen Arbeitsbelastung kommt nun auch noch der G7-Gipfel im Juni

Sie trafen sich jetzt im Landkreis am Grenzübergang Kiefersfelden zur Besprechung vor Ort (von links): Der Leiter der Kontrollstelle Steven Büchner, MdB Daniela Ludwig sowie der Leiter der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Ludger Otto und sein Stellvertreter Thorsten Kleinschmidt. Die Bundespolizei rechnet in den nächsten Monaten mit einer zunehmenden Arbeitsbelastung. Grund dafür seien neben den weiterhin festzustellenden, illegalen Einreisen und Schleusungen vor allem auch die Einsatz-Vorbereitungen anlässlich des G7-Gipfels im Juni in Elmau.

Die Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hätte ohnehin schon für eine entsprechend hohe Auslastung der Rosenheimer Bundespolizisten gesorgt, führte Otto im Rahmen des Informationsbesuchs weiter aus.

„Und bei unseren Grenzkontrollen geht es zudem nicht nur um Migrationsbewegungen und Schleusungskriminalität. Hinzu kommen auch Festnahmen, unter anderem wegen ausgestellter Haftbefehle, sonstiger Fahndungsausschreibungen oder wegen Drogendelikten“, so Otto.

Während des G7-Gipfels im Juni wird es an der deutsch-österreichischen Grenze voraussichtlich intensive Kontrollen geben. Die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich waren ohnehin erst kürzlich seitens des Bundesinnenministeriums für einen weiteren sechsmonatigen Zeitraum neu angeordnet worden.

Nach Ansicht von Daniela Ludwig wäre es angesichts der Feststellungen der Bundespolizei generell und vor dem Hintergrund des G7-Gipfels im Besonderen auch wenig sinnvoll die Grenzkontrollen einzustellen. „Ein völliger Verzicht auf die Grenzkontrollen wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend“, so Ludwig. „Wir müssen auch mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen durch den Krieg in der Ukraine rechnen. Ich befürchte für den Sommer jedenfalls einen steigenden Migrationsdruck an der Grenze.“

Ludger Otto leitet neben der Bundespolizei in Rosenheim zudem den Vorbereitungsstab der Bundespolizeidirektion München für den G7-Gipfel. Er führte aus, dass auch die Rosenheimer Dienststelle in die Vorbereitung und Durchführung der bundespolizeilichen Aufgaben während des Gipfels stark eingebunden sei. Die Bundespolizei werde sowohl in Rosenheim, als auch im besonderen Maß im Raum Garmisch-Partenkirchen eine zentrale Rolle übernehmen. „Das ist nicht nur eine verantwortungsvolle Aufgabe, sondern auch ein großes Pensum, das wir nur mit der Unterstützung anderer Bundespolizeidirektionen aus dem ganzen Bundesgebiet bewältigen können“, so Otto.

Bei der Arbeit an der Grenze arbeitet die Bundespolizei eng mit der Bundesbereitschaftspolizei zusammen.

„Das klappt hervorragend“, bestätigte der stellvertretende Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Thorsten Kleinschmidt. Er stellte beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Ludwig rückblickend fest: „Die Corona-Pandemie hat uns enorm belastet. Schließlich hatten wir im Rahmen unserer originären Maßnahmen auch Test- und Impfnachweise zu prüfen. Die Regeln für die Einreise änderten sich häufig und die Vorgaben für den Aufenthalt waren zudem je nach Bundesland unterschiedlich. Und dann gab und gibt es immer wieder Einsätze bei großen Demonstrationen, was sich zeitweise auch in der Unterstützung durch die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei ausgewirkt hat.“

„Kilometerlange Staus wie durch die Blockabfertigung gibt es durch die Grenzkontrollen im Übrigen nicht“, betonte der Leiter der Kontrollstelle Kiefersfelden Steven Büchner, der derzeit aus Hünfeld im Einsatz an der A 93 ist: „Wir reagieren bei den Kontrollen flexibel, sobald wir feststellen, dass der Stau länger wird.“

Vorwürfe aus Tirol seien in dieser Hinsicht gegenstandslos, so Daniela Ludwig: „Die Verkehrsbelastungen durch Grenzkontrollen auf Tiroler Gebiet sind nicht mit den chaotischen Zuständen bei uns an den Dosiertagen zu vergleichen. Einen 70 Kilometer langen Stau aufgrund der Kontrollen hat es noch nie gegeben, und wird es auch niemals geben.“