Gestern in Prien: Der zweite Tag der diesjährigen Versammlung des Bayerischen Landkreistags

In Prien fand gestern der zweite Tag der diesjährigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags statt. Gastgeber ist der Landkreis Rosenheim. Während am ersten Tag die Wahl des neuen Präsidenten des Verbandes sowie der Austausch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder im Fokus standen – wie berichtet – hatte Tag zwei diese Überschrift:

„Too critical to fail #landkreise 4.0“.

„Corona hat einmal mehr gezeigt, was wir alle seit langem wissen: Wir brauchen endlich mehr Digitalisierung. Wir müssen die Digitalisierung als gemeinsame Aufgabe von Staat und Kommunen begreifen, die gemeinsam finanziert und angepackt werden muss“, so Landrat Josef Niedermaier, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Leiter des Innovationsrings beim Bayerischen Landkreistag.

„Hier ist auch der Gesetzgeber gefordert: In vielen Fällen braucht es keine Notwendigkeit, eigenhändig zu unterschreiben. Im Fachjargon Schriftformerfordernis genannt. Daneben brauchen wir dringend einfach nutzbare Experimentierräume, um neue digitale Lösungen ausprobieren und dafür auch von rechtlichen Vorgaben abweichen zu dürfen“, so Niedermaier weiter.

Die bayerischen Landkreise wollen die Digitalisierung aktiv anpacken. Mit dem Projekt „Digitaler Werkzeugkasten“ werden Online-Anträge gemeinsam umgesetzt und allen Landkreisen zur Verfügung gestellt. Landrat Matthias Dießl, Landkreis Fürth, Leiter der Projektgruppe „Organisation/eGovernment“ beim Bayerischen Innovationsring, stellte ein im März 2022 gestartetes Projekt zur vollständigen Digitalisierung der internen Prozesse vom „Antrag bis zum Bescheid“ vor.

Franz-Reinhard Habbel, früherer Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, informierte über die gemeinsame Digitalisierungsstrategie für die Landratsämter, die bis Ende 2022 fertiggestellt wird.

Weitere Redner waren Dr. Tobias Miethaner, Abteilungsleiter Digitale Konnektivität, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zu den Maßnahmen des Bundes, um den digitalen Aufbruch zu gestalten.

Über den BayernFunk – einer Plattform zur digitalen Vernetzung in den Kommunen – informierte Johannes Wagner von der Versicherungskammer Bayern.

Mark Semmler, Diplom-Informatiker und ausgewiesener Experte für Informationssicherheit, hat die kommunalen Verantwortlichen dafür sensibilisiert, wie Verwaltungen heute angegriffen werden und wie sich die Landratsämter dagegen schützen können.