CSU-Mann der Berliner Oppositions-Politik zu Gast im Landkreis: „Bundesregierung zeigt krasse Fehleinschätzungen und begeht fatale Fehler“
Er sei bekannt für seine klare Kante und präge die Oppositions-Politik der Union in Berlin maßgeblich: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte mit seinem Auftritt am heutigen Freitag in Rosenheim zeigen, dass angesichts der zahlreichen Krisen in Deutschland eine starke Opposition unerlässlich sei. „Die Bundesregierung zeigt krasse Fehleinschätzungen und begeht fatale Fehler“, so der Landesgruppenchef. Sie setze damit die Stabilität und den Wohlstand Deutschland aufs Spiel.
Die Liste der Fehler sei nach Dobrindts Worten lang: Sie reiche von fehlenden Entscheidungen über eine Gas- und Strompreisbremse über die Cannabis-Freigabe bis hin zur Beteiligung der Chinesen am Hamburger Hafen.
Vor fast 100 Gästen im voll besetzten Saal des Restaurants „Giuseppe in der Kunstmühle“ in Kolbermoor kritisierte die heimische Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig in ihrer Begrüßung die fehlende Vertretung bayerischer Interessen in der Bundesregierung:
„Wir erleben es beim Brennernordzulauf bitterlich, was es bedeutet, wenn die CSU nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist und es keinen CSU-Verkehrsminister mehr gibt. Bundesverkehrsminister Wissing ist abgetaucht.“
Das Foto zeigt von links: CSU-Landtagskandidat Rosenheim-West – Sebastian Friesinger – Bezirktstagskandidatin Rosenheim-Ost Marianne Loferer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, MdB Daniela Ludwig, MdL Klaus Stöttner, CSU-Landtagskandidat Rosenheim-Ost – Daniel Artmann – sowie Bezirkstagskandidat Rosenheim-West Matthias Eggerl.
Dobrindt bekräftigte seine weitere Unterstützung beim Brennernordzulauf – gerade im Hinblick auf die Finanzierung der Tunnellösungen. „Dafür wird genügend Geld zur Verfügung stehen müssen. Denn diese Strecke ist Teil eines wichtigen europäischen Schienennetzes. Die bisher geplanten Tieferlegungen und Tunnellösungen beim Nordzulauf gibt es aus gutem Grund. Und deshalb werden sie auch finanzierbar sein müssen.“
Dobrindt warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. In Zeiten der Energiekrise und des Ukraine-Krieges habe sie kein Verständnis und keine Ahnung von der Situation der Menschen und der Wirtschaft. Dobrindt: „Was für unseren Mittelstand und das Handwerk fehlt, ist Planbarkeit. Niemand weiß, ob er jetzt investieren soll, oder ob er im März Insolvenz anmelden muss.“ Dem 200-Milliarden schweren Entlastungspaket der Bundesregierung könne die CSU nicht zustimmen: „Die Bundesregierung sagt nicht, wie sie im Einzelnen die Bürger und die Wirtschaft entlasten will. Nur einen Pauschalbetrag zu nennen, ist mir zu wenig.“
Als dramatischen Fehler bezeichnete der Landesgruppenvorsitzende das Machtwort des Kanzlers zur Laufzeit der drei Atomkraftwerke. „Alle Fachleute sagen, die Laufzeit bis April ist zu kurz. Sie wird nicht reichen, um die Probleme auf dem Energiesektor zu lösen.“
Geradezu ein Irrsinn sei – laut Dobrindt – die Haltung der Bundesregierung bei den Strompreisen. „Es ist grob fahrlässig, bei der Strompreisberechnung das Gas nicht herauszunehmen.“ Familien, aber auch die Wirtschaft, müssten sofort entlastet werden. „Bis März zahlt eine Familie für das Gas künftig statt 500 Euro bis zu 4000 Euro. Das kann sich niemand leisten.“
Den Chinesen den Zugriff auf Teile des Hamburger Hafens zu genehmigen, sei der nächste Dämpfer für Deutschland. „Ich frage mich, ob die Bundesregierung nicht daraus gelernt hat, was wir mit den russischen Gasspeichern erlebt haben. Jeder hat doch das Gefühl, dass diese Entscheidung nicht gut ist.“
Für seine deutlichen Worte bekam Alexander Dobrindt viel Applaus. Der zweite Bürgermeister der Stadt Rosenheim und CSU-Landtagskandidat Daniel Artmann sprach aus, was viele im Raum dachten: „Diese Rede ist das, was die Union braucht: Klare Worte, klare Kante und einen klaren Kompass.“
Mein Gott, haben diese Leute in einem Jahr vergessen was die 16 Jahre Merkel-Regierung alles verschlafen hat…!!!
Es ist einfach nur heuchlerisch und im höchsten Masse unehrlich so von den eigenen Versäumnissen abzulenken.
Dobrindt ist einer der Verkehrsminister gewesen, der die PKW-Maut an die Wand gefahren hat. Diesen Leuten ist anscheinend in keiner Weise bewusst, wieso sie abgewählt wurden…
Die Energieabhängigkeit von Russland wurden am meisten von CDU/CSU vorangetrieben…!
In der Lage in der sich Deutschland jetzt befindet, verdanken wir zu mind. 80 % Frau Angela Merkel, schon vergessen…?!
Brennernordzulauf und PKW-Maut wurde komplett von den CSU Verkehrsministern ins Aus befördert; vergessen die Herren Ramsauer, Dobrindt und Scheuer…
Die unpopulären Entscheidungen die nun getroffen werden müssen, haben einen früheren Ursprung und nicht in der neuen Regierung.
Die nächste Quittung wird die CSU bei der nächsten Landtagswahl in Bayern bekommen…!
Gott sei Dank sind die Zeiten endgültig vorbei, dass die CSU eine absolute Mehrheit ein Bayern erreichen kann.
Gut für Bayern, gut für die Bürgerinnen und Bürger…
Vielen Dank für diese wunderbare und wahre Zusammenfassung, Herr Renghart.
Zum Lachen – ganz ehrlich – was hat Dobrindt denn gemacht, wie er eine Führungsposition hatte?
Uns Steuerzahlern nur geschadet (Maut) und der schimpft jetzt auf die anderen.
Wenn man es selbst nicht kann, sollte man ganz still sein.
Wie lange geht das jetzt schon mit dem Brenner Nordzulauf? Wer war bis vor kurzem noch Verkehrsminister? Wer hat 16 Jahre lang mitregiert?
Der Wohlstand in Deutschland wird von Herrn Putin gefährdet. Von der oh so wichtigen Opposition kommt lediglich Kritik ohne irgendeinen konstruktiven Vorschlag.
Warum wohl? Ja, genau. In der momentanen Situation kann man nicht schnell mal was entscheiden.
Die letzten 16 Jahre übrigens auch nicht – nur hat da nicht jeder so hingeschaut und drauf rumgehackt!
Was die CSU so von sich gibt, ist nur noch peinlich.
Hat er auch was über die Blockabfertigung gesagt?
Wenn Frau und Mann sich das durchliest, dann ist es verständlich wieso die CSU nicht mehr in der Regierung ist…
Das ist schon eine >>bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen<<, die hier dargeboten wird.
Vielleicht sollten die CSU-Leute mal über den
– Maskenskandal
– Brenner Nordzulauf
– PKW Maut
– Energieabhängigkeit von Russland
– Verschlafene Energiewende
in den 16 Jahren Merkel Regierung nachdenken….!
Bei der nächsten Landtagswahl wird der Wähler in Bayern sicher seine Meinung kund tun…
16 Jahre lang als Teil der Bundesregierung an zentralen Versäumnissen mit beteiligt und jetzt diese heuchlerischen Aussagen. Genau solche Veranstaltungen und Politiker tragen zu vermehrter (Demokratie-)Verdrossenheit in der Bevölkerung maßgeblich bei!
Die CSU und CDU haben doch in den letzten nichts für die Zukunft Deutschlands getan. Allen voran die Kanzlerin Frau Merkel. Es ist nur noch jämmerlich, die Regierung in allem nur zu kritisieren und selbst keine besseren Vorschläge zu haben.
Auf andere nur schimpfen ist ein klares Indiz und ein Ablenken von selbst größtem Versagen.
Wenn man die Kommentare der Bürgerinnen und Bürger bewertet, ergibt sich ein klares Ergebnis…
die CSU und deren Führungspolitiker haben nach wie vor nicht verstanden, was dem Volk wichtig ist und dass mehr Ehrlichkeit dringend angebracht wäre …
Wenn man die Einlassungen im CSU-Masken-Untersuchungsausschuss sich zu Gemüte führt, dann tun sich charakterliche
Abgründe der ehemaligen CSU-Politiker auf…!!
Und leider hat dazu noch die komplette Justiz versagt. Da hier nichts zu machen war, war‘s wohl legal im Rahmen der geltenden Gesetze. Die haben übrigens auch die Sozi mit denen Sie offensichtlich sehr sympathisieren, und auf Länderebene auch die Grünen mitgestaltet. Es lebe der Rechtsstaat!
Vielen Dank für diese tollen Kommentare zu 16 Jahre Versäumnis- und Verhinderungspolitik in Deutschland und 65 Jahre in Bayern.
Egal, ob es um Abhängigkeit von endlicher fossiler Energie geht oder die Misere auf dem Arbeitsmarkt mit fehlenden Arbeitskräften in fast jeder Branche oder dem Flächenverbrauch für teure Prestigeprojekte oder des krankgesparten „Gesundheits“systems…
Überall sind CDU/CSU federführend dabei oder allein verantwortlich.
Jetzt in einer erneut sehr herausfordernden Zeit (Corona ist noch nicht vorbei, der Ukrainekrieg wird es noch lange nicht sein) mit dem Finger auf eine Regierung zu zeigen, die noch nicht einmal 1 Jahr im Amt ist, ist nur ein Mosaikstein der unsäglichen Unverfrorenheit dieser Parteinmitglieder.