Bürgermeister Michael Kölbl erklärt Auszug der Dienstvereinbarung - Geldgeschenke absolutes Tabu

Welche kleinen Geschenke als Anerkennung für die Arbeit zum Wohle der Bevölkerung sind für Stadtmitarbeiter gestattet? Gerade kurz vor Weihnachten oder zum Start des neuen Jahres hegen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Gedanken, den Teams der Müllabfuhr oder des Bauhofs mit einer kleinen Aufmerksamkeit in Form von Schokolade oder verpackten Wein- oder Sektgeschenken zu danken. Welche Regelung muss hier eingehalten werden und ist es im Stadtgebiet Wasserburg grundsätzlich erlaubt, seinem Dank Ausdruck zu verleihen? „Wir haben eine Dienstvereinbarung. Darin enthalten ist ein Passus mit dem juristischen Begriff der sozialadäquaten Geschenke, die angenommen werden dürfen.

Diese Begrifflichkeit ist von der Justiz entwickelt worden und gilt für die Stadt Wasserburg“, erklärt Bürgermeister Michael Kölbl auf Nachfrage der Wasserburger Stimme. Demnach dürfen beispielsweise eine Flasche Wein oder Pralinen von den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angenommen werden. Solche Aufmerksamkeiten aus der Bevölkerung – etwa für die Teams des Bauhofs – seien in Ordnung, bestätigt Kölbl weiter. Dinge, die eine unangemessene Bereicherung darstellen könnten, dürfen hingegen nicht in Empfang genommen werden, gibt das Stadtoberhaupt zu bedenken. So seien Bargeld-Geschenke unter keinen Umständen akzeptabel, erklärt der Bürgermeister der Innstadt weiter. In der Dienstvereinbarung der Stadt Wasserburg sei allerdings kein spezieller Eurobetrag enthalten, informiert der Rathauschef. Die Begrifflichkeit aus der Rechtsprechung werde hier angewendet und sei einzuhalten.

Wie verhält es sich beim Team der Müllabfuhr?

Die Müllabfuhr gelte zwar laut Bürgermeister in Wasserburg als städtische Einrichtung, die Dienstleistung hierzu habe die Stadt jedoch vergeben. Nach Ausschreibung übernehme diese Arbeit aktuell ein Unternehmen aus der Region. Nachgefragt heißt es bei den dortigen Verantwortlichen, dass im Allgemeinen kleine Würdigungen an die Müllabfuhr-Kollegen akzeptiert seien, jedoch alles im Rahmen bleiben solle. Ein kleines Dankeschön allerdings freue freilich die Müllabfuhr-Teams aller Organisationen, egal ob diese Arbeiten durch ein Unternehmen, oder den Kreis selbst übernommen werden.