Kreistag billigte Haushalt für 2023 - Neue Rekordsumme auch bei Investitionen

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2023 für den Landkreis Rosenheim verabschiedet. Die Gesamtsumme von knapp 408 Millionen Euro bedeutet eine Steigerung um knapp 30 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2022. Die von den Gemeinden des Landkreises zu entrichtende Kreisumlage wurde um einen Prozentpunkt auf 46,75 Prozent der Umlagegrundlagen erhöht.

Landrat Otto Lederer (Foto) sprach von einem Haushalt der Superlative, da er erstmals über der 400 Millionen Euro-Grenze liegt. „Aber“, so schränkte der Landrat ein, „wenn man genauer hinschaut, ist das ein Inflationsausgleich.“ Ein weiterer Rekord in diesem Landkreishaushalt ist die Summe der Investitionen von über 50 Millionen Euro. Das Geld fließt unter anderem in Schulbauprojekte, in die Kliniken, in den ÖPNV, und „auch das Thema Klimawandel wolle man voranbringen.“

Um es zu finanzieren wird der Landkreis im kommenden Jahr von den Gemeinden 167 Millionen Euro an Kreisumlage einnehmen. Gegenüber dem laufenden Haushaltjahr bedeutet das ein Plus von 9 Millionen Euro. Gleichzeitig hat der Landkreis an den Bezirk Oberbayern im Rahmen der Bezirksumlage 78,6 Millionen Euro weiterzuleiten, rund 2,6 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2022. Da der Hebesatz für die Bezirksumlage mit 22 Prozent gleichblieb, ist die Erhöhung ausschließlich auf die oberbayernweit deutlich gestiegene Umlagekraft zurückzuführen.

Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, umfasst alleine beinahe 344 Millionen Euro, eine auch der Inflation geschuldete Steigerung um knapp 8,2 Prozent gegenüber 2022. Bei den Einnahmen steuern die Gemeinde die höchste Summe über die Kreisumlage bei. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen knapp 83 Millionen Euro zur Verfügung. Größter einzelner Ausgabeposten im Zahlenwerk ist die Bezirksumlage.

Im sozialen Bereich sind für die Sozialhilfe knapp 52 Millionen Euro und für diverse Jugendhilfeleistungen gut 35 Millionen Euro vorgesehen. Der Betrieb der 23 vom Landkreis Rosenheim getragenen Schulen sowie der schulischen Einrichtungen einschließlich der Schülerbeförderung ist dem Landkreis im Jahr 2023 knapp 56 Millionen Euro wert. An Personalausgaben fallen für die über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises gut 61 Millionen Euro an.

Über den Vermögenshaushalt bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Er umfasst 2023 gut 64 Millionen Euro. Die umfangreichen Investitionsausgaben summieren sich auf mehr als 50 Millionen Euro. Für Hochbaumaßnahmen sind 22 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Erweiterung und den Umbau der Beruflichen Oberschule Rosenheim, die Erweiterung und Generalsanierung der Berufsschule Wasserburg, für die Generalsanierung und den Umbau von Bauteil C der Realschule Bad Aibling sowie für die Aufstockung und Generalsanierung einschließlich Fassadenerneuerung des Landratsamtsgebäudes.

Für Tiefbaumaßnahmen, unter anderem für Erneuerungsvorhaben an Kreisstraßen sowie für die Generalsanierung der Freisportanlagen der Realschule Bad Aibling sowie der Gymnasien Wasserburg und Raubling, sind gut 2,5 Millionen Euro eingeplant.

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind gut 23 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse im Wesentlichen des Freistaats für die Baumaßnahmen von 12,5 Millionen Euro erwartet. Neue Kreditaufnahmen sind in Höhe von 11,4 Millionen Euro möglich.

Da im Haushalt zudem eine Tilgung von 8,5 Millionen Euro eingeplant ist, könnte der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2023 um knapp drei Millionen Euro auf gut 74 Millionen Euro ansteigen.