Ab nächster Woche nach Ebersberg jetzt auch in Waldkraiburg möglich - Für mehr Bürgerfreundlichkeit und weniger Bürokratie
Mehr Bürgerfreundlichkeit, weniger Bürokratie: In zehn weiteren Landratsämtern und Städten in Bayern können Bauanträge ab dem 1. Januar 2023 auch digital eingereicht werden – darunter nun auch Waldkraiburg, die größte Stadt im Landkreis Mühldorf.
Seit knapp zwei Jahren gibt es den digitalen Bauantrag bereits im Nachbar-Landkreis Ebersberg.
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter heute in einer Pressemitteilung: „Die Digitalisierung ist eine große Chance für unsere Kommunen. Bauanträge können dank des digitalen Verfahrens viel einfacher gestellt werden. Die Planer sparen sich das mehrfache Ausdrucken der Pläne und den Behörden wird die Arbeit erleichtert. An den bisher teilnehmenden Ämtern in Bayern ist das Verfahren schon sehr gut angelaufen. Ich freue mich, dass nun zehn weitere Ämter dazukommen.“
Neu angeboten wird der digitale Bauantrag ab 1. Januar 2023 an den Landratsämtern Aichach-Friedberg, Bamberg, Deggendorf, Kelheim, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim und Regensburg sowie in den Städten Augsburg, Bamberg, Friedberg und eben Waldkraiburg.
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach betont: „Der digitale Bauantrag nimmt Fahrt auf. Es ist großartig, dass nun zehn weitere Untere Bauaufsichtsbehörden diesen zeitgemäßen digitalen Bürgerservice anbieten. Damit bauen wir Barrieren für die Antragsteller ab und modernisieren die Bearbeitung der Anträge. Das ist fortschrittlicher Dienst am Kunden. Hier ist die kommunale Ebene gefordert, entsprechende Angebote zu machen, sodass hoffentlich bald die Beantragung dieser äußerst wichtigen Leistung in ganz Bayern möglich ist.“
Der digitale Bauantrag für Bayern ist vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Unterstützung des Staatsministeriums für Digitales entwickelt worden.
Zum 1. März 2021 ist er an den Unteren Bauaufsichtsbehörden der Landratsämter Ebersberg, Hof, Kronach, Neustadt an der Waldnaab und Traunstein gestartet.
Seitdem sind auch die Landratsämter Augsburg, Pfaffenhofen an der Ilm, Straubing-Bogen, Cham, Main-Spessart, Bad Tölz-Wolfratshausen, Weilheim-Schongau, Altötting, Aschaffenburg, Fürstenfeldbruck, Kulmbach und Neumarkt in der Oberpfalz sowie die Städte Kitzingen, Kempten, Schwandorf, Schwabach und Fürstenfeldbruck dazugekommen.
Insgesamt sind an den 22 Behörden schon über 4.500 digitale Anträge eingereicht worden.
Ziel ist, den Anwendungsbereich sukzessive auszudehnen, bis der digitale Bauantrag flächendeckend in Bayern zur Verfügung steht.
Die bisherige „analoge“ Antragstellung bleibt aber auch weiterhin möglich.
Die technische Umsetzung des digitalen Bauantrags erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern. Intelligente elektronische Formulare, sogenannte „Online-Assistenten“, helfen den Nutzern beim Ausfüllen.
Je nach Angabe können weitere Eingabefelder und ganze Seiten ein- und ausgeblendet werden. Auf einzureichende Bauvorlagen wird ausdrücklich hingewiesen, dadurch werden Bauanträge vollständiger und die Bearbeitungszeiten reduziert.
Zudem ermöglicht es der digitale Bauantrag dem Planer, seine ohnehin in einer Software-Anwendung entworfene Planung ohne Datenverluste einzureichen.
Wie immer hat die Medaille zwei Seiten.
Die Digitalisierung wird uns Bürgern stets als Vereinfachung und Fortschritt verkauft. Sicherlich in vielen Dingen ein Fortschritt und es erspart so manchen Kilometer zu fahren.
Daß dabei der Bürger immer gläserner wird, fällt auf den ersten Blick gar nicht so auf. Wo aber die Tendenzen hingehen, hat uns die sogenannte Corona-Pandemie gezeigt und es war ein gelungener Testlauf wie sich herausgestellt hat.
Das zeigt einmal mehr, wie arglos die Mehrheit geworden ist, was die Überwachung durch den Staat und vieler anderer Institutionen betrifft.
Die Digitalisierung des Gesundheits(Unwesens) oder die geplante Abschaffung des Bargeldes sind sind sozusagen schon eingepreist. Viele tragen ihre Überwachungssoftware schon am Handgelenk als Smartwatch oder Ähnliches.
Wie gesagt, alles hat zwei Seiten und wir müssen höllisch aufpassen. Great Reset könnte ein Schlagwort sein.
Nicht alles glauben, was die Politiker uns erzählen, könnte als Neujahrswunsch auch gelten.
Lorenz Huber
Wir sind doch längst gläsern.
Ob die Bauantragsdaten im Amt gescannt werden oder ob sie gleich digital eingereicht werden – wo ist da der Unterschied, was den Datenschutz anbelangt?
Jedenfalls spart das Verfahren viel Papier, was ja auch eine wertvolle Ressource ist.
Denn die Planer müssen nicht mehr Unmengen Pläne, die bisher auch noch dreifach eingereicht wurden, plotten lassen.
Außerdem wird das Verfahren beschleunigt, weil Briefe nicht mehr mit der Post hin- und hergeschickt werden müssen.
Viele Planer in den Pilotlandkreisen sind darüber sehr froh.
Frage an Lorenz und Conny, wie soll denn ein anonymer Bauantrag aussehen? Vielleicht gleich auch noch anonym die Steuer erklären?
Ich weiß nicht, wo und bei wem Sie die Forderung nach einem anonymen Bauantrag rauslesen. Anonym wird der digitale Bauantrag schon alleine deshalb nicht sein, weil man zum Einreichen eine BayernID benötigt.
Auch der analog eingereichte Bauantrag ist keineswegs anonym. Wie soll denn das Amt seine Bescheide verschicken, wenn es die Antragsteller nicht kennt?
Schon bisher wurden die meisten Dokumente gescannt und so digital verfügbar gemacht.
Der Unterschied ist, dass man jetzt auch direkt digital einreichen kann. Was ich als absoluten Gewinn für die Bauherren sehe.
Ich bin also keineswegs ein Gegner der Digitalisierung. Im Gegenteil – es wird höchste Zeit, dass auch die Ämter digitalisiert werden.
Die Coronakrise hat doch klar gezeigt, was passiert, wenn Behörden per Fax kommunizieren …
Nun ja, es ist halt so, dass da solche Worte stehen:
„Die Digitalisierung wird uns Bürgern stets als Vereinfachung und Fortschritt verkauft. […]
Dass dabei der Bürger immer gläserner wird, fällt auf den ersten Blick gar nicht so auf. […] Corona-Pandemie […] gelungener Testlauf […]
Das zeigt einmal mehr, wie arglos die Mehrheit geworden ist, was die Überwachung durch den Staat und vieler anderer Institutionen betrifft.“
Und das ganze als Kommentar zu einem Artikel zum Bauantrag.
Also entweder voll das Thema verfehlt oder Angst, dass der Bürger wegen dem Online-Antrag noch mehr über sich preisgeben muss oder will. Und da stell ich mir halt die Frage, was meint der Lorenz, wie ein Bauantrag aussehen muss, wenn er die Daten über sich dazu nicht preisgeben will.
Was der Lorenz wirklich meint und will, wenn er von einer „sogenannten Pandemie“ und dem „Great Reset“ fabuliert, das weiß man nicht. Mit Bauanträgen hat es vermutlich nur noch am Rande zu tun. Allerdings ist die durchaus berechtigte Forderung nach Datensicherheit eben nicht gleichzusetzen mit einer anonymen Antragstellung.
Und was die Datensicherheit angeht, bleibt bei aller gebotenen Vorsicht am Schluss immer auch ein Restrisiko, das einen Vertrauensvorschuss in denjenigen erfordert, dem man die eigenen Daten zur Verfügung stellt.
Die einen fühlen sich da bei der BayernID oder ELSTER sicher genug, die anderen auf Telegram – das entscheidet jede*r für sich.
Ich finde, man darf Ross und Reiter ruhig nennen. Die Angst vor einem „Great Reset“ und die Theorie, dass eine real existierende Pandemie nur eine sogenannte ist, wird von verschwörungstheoretischen Kreisen schon recht lange geschürt. Und wenn ein Herr Huber Sympathien für solche kruden Theorien öffentlich äußert, wird er wohl auch in diesem Lager verortet werden können. Was das für seine Stellung als Wasserburger Stadtrat bedeutet, mag jeder selbst entscheiden.
Lieber Herr Braun,
es hat wirklich Schule gemacht, gerade während der sogenannten Pandemie, alle in eine bestimmte Ecke zu drängen, die nicht in das Horn der von der Pharmalobby gesteuerten Politik blasen.
So billig lasse ich mich nicht provozieren und meine Arbeit als Stadtrat in Frage stellen. Demokratie hat eine andere Basis, als nur die aufgesetzte Sichtweise der Politik von oben. Aber leider muss diese zur Basis nach unten geleitet werden, sonst würden Brüssel, Berlin und München politisch machtlos sein.