Bayerns Kommunen sollen jetzt unrechtmäßige Bußgelder der Corona-Zeit erstatten - Gesundheitsministerium erarbeitet Leitfaden
Die Städte und Gemeinden in Bayern sollen unrechtmäßig verhängte Corona-Bußgelder im Einzelfall nach entsprechender Prüfung an die Betroffenen zurückzahlen. Das berichtet am heutigen Montag der Bayerische Rundfunk. Das Gesundheitsministerium will den Kommunen dafür in Kürzen einen Leitfaden an die Hand geben.
Auf Antrag der Betroffenen sollen Geldbußen zurückgezahlt werden, wenn das mit der Geldbuße geahndete Verhalten nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht hätte untersagt werden dürfen. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums in München, wie ihn der BR zitiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor einigen Wochen geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig waren. Mehr als 22 000 Bußgelder waren aber deswegen im Freistaat in drei Wochen vom 1. bis zum 19. April 2020 verhängt worden.
Quelle BR
Was soll das nun wieder?
Die Behörden haben alle Daten von den „Schuldigen“, inkl. der Bankverbindungen.
Also, Geldstrafen zurück überweisen, alle Einträge in irgendwelchen Registern vollständig löschen und nicht schon wieder ein bürokratisches Monster kreieren.
ABM – Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
…bin zu 200% Deiner Meinung. Die Frechheit ist ja auch, dass die „bestraften“ Bürger die Rückzahlung erst einfordern müssen (mit Anwalt). Von sich aus zahlt das LRA die Bußgelder nicht zurück.
Wie viele zusätzliche Beamte und Angestellte wurden wegen der Pandemie von den Landratsämtern eingestellt???
Die wird man nicht mehr so leicht los.
Die müssen natürlich weiterbeschäftigt werden. Auch eine Art „Kreislaufwirtschaft“ 🤥🤥🤥
… die haben meistens befristete Verträge. Bitte informieren Sie sich, bevor Sie so einen Schmarrn schreiben.
und wie bei der angedachten Nachfolge des unseligen Radikalenerlasses hat der Bürger wohl seine Unschuld erstmal selbst zu beweisen.
Frau und man(n) fühlt sich an den Ausdruck Schildbürgerstreich erinnert…
Unsere Politik und Verwaltung ist wirklich – oft mittlerweile – zum Fremdschämen….!
Da wird wohl im Landratsamt eine neue Abteilung gegründet für „Rückerstattung“
Jedes Unternehmen würde nach kurzer Zeit Pleite sein, wenn es so wirtschaftet…!!!
Wenn man ganz rasch und ohne zu hinterfragen Bußgelder verhängen und einehmen konnte, dann wird man wohl auch diese ganz rasch wieder rückerstatten können.
Das eigentliche Problem ist aber, das Niemand wirklich hinterfragt, wie es so weit hatte kommen können.
Ich gebe Ihnen recht C. Nguyen. Ist es nicht so, dass es Puzzleteil für Puzzleteil dahingeht, dass, wer die vorgegebene Richtung hinterfragt, ganz schnell in einer bestimmten ideologischen Ecke verortet wird?