Fehlen bald die Wachtmeister in der Marktgemeinde und braucht es eine Sicherheitswacht?
Die Zukunft effektiv gestalten. Auch im Bereich der Gebietszuständigkeiten im Altlandkreis scheint es Überlegungen zu geben, neue Planungen anzustreben. Aktuell halten sich Vermutungen, dass die Polizeistation Haag „wegrationalisiert“ werden könnte.
Nachgefragt beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd heißt es dazu, dass die moderne und zukunftsorientierte Polizeibehörde ständig die Organisationsstruktur prüfe und analysiere, vor allem in Hinblick auf die Steigerung der Effizienz unter gleichzeitiger Beibehaltung des hohen Sicherheitsniveaus. Daher gebe es einzelne Organisationsüberlegungen im Präsidialbereich, die Polizeistation Haag sei aktuell jedoch nicht Teil dieser Überlegungen.
Polizeihauptkommissar Stefan Sonntag betont gegenüber der Wasserburger Stimme, dass hinsichtlich weiterer, zukünftiger Planungen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen getroffen werden können, somit sei eine Antwort auf die Frage eventueller Änderungen bei Zuständigkeitsbereichen nicht möglich.
Je größer, desto wichtiger?
Die Marktgemeinde Haag ist eine eher kleinere Kommune im Altlandkreis Wasserburg. Dennoch zeigt das Einzugsgebiet Potential. Zudem gibt es aufgrund der Nähe zu den Bundesstraßen B12 und B15 stetigen Einsatzbedarf für die Polizei Haag.
Während der Nachtzeiten wird das Gebiet bereits jetzt nicht direkt aus Haag betreut, sondern durch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Waldkraiburg mit bearbeitet.
Die Größe einer Kommune sei jedoch nicht von Belang, wenn es darum gehe, sich für beziehungsweise gegen bestimmte Maßnahmen (etwa einer Polizeistation vor Ort) zu engagieren, heißt es aus dem Polizeipräsidium weiter.
Braucht Haag eine Sicherheitswacht?
Zahlreiche Ortschaften und Städte nutzen seit geraumer Zeit eine Sicherheitswacht. Diese soll eine Art Schlichter-Aufgabe übernehmen können oder im Grundsatz für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Doch das Thema bleibt viel diskutiert. In Haag gibt es momentan noch kein solches Vorhaben. Der Weg zu einer Sicherheitswacht wäre einfach. „Grundsätzlich gilt zu sagen, dass die Gemeinde selbst für die Etablierung einer Sicherheitswacht zuständig ist. Hier bedarf es der Zustimmung eines jeweiligen Antrags im Gemeinde- oder Stadtrat. So ist beispielsweise in der Stadt Waldkraiburg seit dem Jahr 2017 eine Sicherheitswacht vorhanden“, erklärt Stefan Sonntag.
„Die Sicherheitswacht ist sichtbares und ansprechbares Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Polizei. Die Ehrenamtlichen auf Streife sind zusätzliche Augen und Ohren der Polizei im Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hierbei halten sie stets Kontakt zur örtlichen Polizei und sorgen so dafür, dass schnell und gezielt professionelle Hilfe in Notlagen oder Gefahrensituationen geleistet werden kann. Die Sicherheitswacht ergänzt auf diese Weise die Polizeiarbeit. Ein Ersatz für die Polizei kann und soll sie aber nicht sein“, ergänzt Sonntag gegenüber der Redaktion.
„Die in der Bayerischen Sicherheitswacht ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger sind keine Polizisten. Sie übernehmen weder originäre Aufgaben der Polizei noch üben sie die Befugnisse der Polizei aus. Sie ersetzen nirgendwo in Bayern den Schutzmann vor Ort oder handeln an seiner Stelle, sondern sie erhöhen die wahrnehmbare und aufmerksame Präsenz im öffentlichen Raum. Weder Personalstellen noch Haushaltsmittel werden mit solchen der Polizei verrechnet. Die Zustimmung einer Kommune zu einer Sicherheitswacht führt nicht zu einer (personellen oder finanziellen) Schwächung der örtlichen Polizeidienststellen“, führt der Polizeihauptkommissar weiter aus.
Die Ehrenamtlichen auf Streife würden außerdem nicht zur Verbrecherjagd eingesetzt, sondern stärken mit ihrer zusätzlichen sichtbaren Anwesenheit in der Öffentlichkeit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und würden zugleich potentielle Straftäter oder Störenfriede im öffentlichen Raum allein durch ihre „uniformierte“ sowie aufmerksame und wachsame Präsenz abschrecken, heißt es.
„Die Angehörigen der Sicherheitswacht werden stets der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zugeteilt und von dieser betreut. Erfahrene Polizeibeamte entscheiden dort anhand der aktuellen Sicherheitslage, wo und wann die Ehrenamtlichen auf Streife gehen. Innerhalb dieses Rahmens können sich die Mitglieder der Sicherheitswacht dann selbst einteilen und so ihre Dienstverrichtung aktiv mitgestalten“, so Sonntag.
Voraussetzungen, um Gebiete mit Polizei-Inspektionen zu besetzen
„Im Zuge verschiedener Gebiets- und Strukturreformen hat sich auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, vormals Teil des Polizeipräsidiums Oberbayern, hin zur aktuellen Organisationsform mit aktuell unter anderem 33 Polizeidienststellen entwickelt. Die polizeiliche Betreuung der Bevölkerung und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sowie der Erhalt einer guten objektiven Sicherheitslage sind das Ziel des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Daran wird auch, wie bereits zuvor erwähnt, die langfristige Strategie im Hinblick auf die Organisationsstruktur ausgerichtet“, betont Stefan Sonntag abschließend.
Die Diskussion um eine Sicherheitswacht gab es in Wasserburg auch schon vor wenigen Jahren.
Kritische Stimmen meinten damals, der Staat ziehe sich zunehmend von seinen Pflichtaufgaben zurück und würde diese auf die Schultern schlecht ausgebildeter Ehrenamtlicher umverteilen. Das wurde damals seitens der Polizei vehement zurückgewiesen.
Die Sicherheitswacht sei angeblich keinesfalls ein Ersatz für die „richtige“ Polizei, sondern lediglich Unterstützung und Ergänzung.
Im Falle Haag wird jetzt gleich das halbherzige Dementi über die Schließung der Polizeistation mit dem ziemlich deutlichen Aufruf an die Gemeinde verbunden, doch bitteschön schon mal über eine Sicherheitswacht nachzudenken.
Aber man muss vielleicht auch keine Zusammenhänge sehen, wo nach offizieller Lesart dann vermutlich wieder keine zu sehen sein sollen, egal, wie auffällig sie einen anspringen.