Reform zum Bundeswahlgesetz im Deutschen Bundestag heute besiegelt - Stellungnahme von MdB Daniela Ludwig von der CSU
Heftig diskutiert, nun durch die Ampel-Koalition besiegelt: Direktmandate sind nicht mehr automatisch im Parlament gesetzt, es braucht zusätzlich gewisse Punkte bei den Zweitstimmen. Dies sorgt für unterschiedliche Meinungen.
Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig von der CSU äußert sich dazu nun in einer ersten Stellungnahme.
„Das heute von der Ampel geänderte Bundeswahlrecht ist willkürlich. Dieses demokratische Instrument zu ändern, bedarf eines breiten Konsenses und keiner wahltaktischen Alleingänge.
Für mich ist klar: Wenn ein Wahlkreisgewinner nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen soll, ist das wähler- und demokratiefeindlich. Wenn eine Partei fast alle Wahlkreise gewinnt, aber an der 5 Prozent-Hürde scheitert, und damit die Mandate verfallen, ist das absurd. Eine derartige Entwertung der Erststimmen kann natürlich nur von Parteien ausgehen, die sich selbst nicht in der Lage sehen, Mandate direkt zu gewinnen.
Und wenn eine Regierung nicht mit Arbeit überzeugen kann, sondern mit Wahlrechtsänderungen die Opposition aus dem Parlament entfernen will, dann ist das Machtmissbrauch. Diese Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und unserem demokratischen System geht so nicht und bedarf ganz klar einer Überprüfung vor dem Verfassungsgericht“, so Ludwig abschließend.
Die Union hatte 16 Jahre in der Regierung Zeit diese verfassungsrechtliche Problematik zu beseitigen, hat man nicht getan, wie vieles andere auch. Untätigkeit rächt sich manchmal eben doch, selber Schuld.
Liebe Frau Ludwig, Sie und Ihre CSU hätten in der Bundesregierung 16 Jahre (!) lang Zeit gehabt, eine Reform des Wahlrechts auszuarbeiten und umzusetzen. Stattdessen wurde blockiert und jetzt kommt die Quittung! Auch das ist Demokratie.
Selbst 16 Jahre alles blockiert und jetzt jammern.
Funfact: Die Regelung, wonach Gewinner von Direktmandaten nur dann ein Mandat erhalten, wenn gleichzeitig auch die jeweilige Partei über die 5-Prozent-Hürde kommt, gibt es auf Ebene der Landtagswahlen in genau einem deutschen Bundesland.
Preisfrage: Welches Bundesland mag das wohl sein und welche Partei regiert dort seit Menschengedenken?
Im Wahlkreis Rosenheim hat die CSU bei der Bundestagswahl 2021 genau 68.670 Stimmen erhalten.
Stimmberechtigt waren 237.390 Bürgerinnen und Bürger.
Die 1. Stimmen der CSU entsprechen also 28,92 % der möglichen Gesamtstimmen.
Ich finde es weder wähler- noch demokratiefeindlich, wenn jemand nicht direkt ins Parlament einzieht, der 71,08 Prozent der möglichen Stimmen gegen sich hat.
Hmm, das von der CSU zu verantwortende bayrische Wahlrecht funktioniert genau so wie von der Ampel jetzt auf Bundesebene beschlossen.
Aber jetzt ist es plötzlich demokratiefeindlich …
Finde den Fehler
Frau Ludwig und CSU-Größen,
ihr habt 16 Jahre zugelassen, dass sich der Bundestag immer weiter vergrößert, dagegen getan habt ihr nichts, rein gar nichts!!!
Ihr verbrennt unverhohlen und ohne Gewissen Milliarden von Steuergeldern für immer mehr Beamte und Spitzenbeamte, die mit üppigen Gehältern und Pensionen dem Staatshaushalt und dem arbeitenden Volk auf der Tasche liegen!
Welchen Charakter muss man haben, wenn man die Verkleinerung des Bundestags auf ein >>normales Mass<<
mit allen Mitteln verhindern will …?!!
Ehrliche Frage: Sollen erst arbeitende Bürgerinnen und Bürger einen Generalstreik ausrufen, bevor die CSU kapiert, dass gehandelt werden muss …?
Ihr habt so sehr die Bodenhaftung verloren, das ist erschreckend …!
Ihr seit respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürger und das schon seit vielen Jahren …
Herr Renghart,
die letzte Bundesregierung hat sich diesem Thema nicht wirklich angenommen, das stimmt. Liegt aber sicherlich nicht nur an Frau Ludwig. Finde es immer komisch, wenn eine Person dafür verantwortlich gemacht wird, aber dieses Argument spielt zukünftig ja keine Rolle mehr.
Aber ich bezweifle, dass die damaligen Oppositionsparteien einem solchen Wahlrechtsgesetz zugestimmt hätten.
Gerade die jetzige Ampelkoalition erhöht ihren Verwaltungsapparat enorm, die dem arbeitenden Volk dann auf der Tasche liegen wird.
Fragt sich allerdings, ob die Opposition eine Wahlrechtsform dieser Art verhindern will oder die Ampelkoalition diese mit allen Mitteln durchsetzen will.
Ehrliche Frage: Wäre die CSU nicht so lange immer wieder gewählt worden, wenn Bürgerinnen und Bürger so unzufrieden mit der Arbeit gewesen wären, wie sie hier suggerieren.
Sie übertragen Ihre Ansichten auf alle Bürgerinnen und Bürger, dem ist nicht so.
Bodenhaftung bzw. Bürgernähe täte der derzeitigen Regierungskoalition übrigens auch ganz gut.
Na endlich! Es ist Zeit geworden, unseren aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Die CSU/CDU soll sich schämen jetzt zu jammern. Sie hätte lang genug Zeit gehabt, der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, sowie gefühlt einigen Millionen von Wahlberechtigten nachzukommen, es vernünftig zu ändern. Schade, mal wieder eine Chance vertan! Schon aus diesem Grund habe ich nicht mehr schwarz gewählt.
Es wurden von der Union 16 Jahre verschlafen, um etwas zu ändern.
Und es sind wie immer die anderen schuld. Typisch für die Volkspartei.
Aber es ist richtig, den Bundestag nicht weiter zu vergrößern. Es sind ja nur sehr hohe Kosten für die Steuerzahler.
Das Geld wird an anderen Stellen mehr benötigt.
Mecht’s ihr wirklich von derer Ampel weiter regiert werden? So gehts aber raus wenn des durchgeht. Die Liste der Chaospolitik Scholz ist jetzt schon so lang dass die Stimme keinen Platz mehr hätte für andere Themen. Ich möchte nicht von lauter Nichtbayern regiert werden. Wenn die CDU/CSU schon Zeit gehabt hätte dies in ihrem Sinne zu ändern, dann glaube ich, dass im Traum niemand gedacht hätte zu was die Ampel fähig ist.
… nicht von Nicht-Bayern regiert? Echt jetzt? Von wem sonst? Stolper-Ede und Atom-Franz waren im Bund nicht vermittelbar und der stramme Markus hatte schon vorher die Hosen voll.
340 Millionen Euro Einsparung in einer Legislaturperiode. Sogar die USA hat weitaus weniger Abgeordnete obwohl sie mehr als 300 Millionen Einwohner hat . Die Zahlen allein sprechen schon für sich.
So viele gute und wahre Beiträge für einen Artikel. Sau Guad
(…)
passt wunderbar in das (…) Bild, das die CSU von sich selbst zeichnet !
Lieber Ampelchaos,
sicherlich hat die neue Regierung einige Fehler gemacht, was simpel gesagt menschlich ist …
Nur Du hast vergessen, dass die neue Regierung nach kurzer Zeit eine absolute Ausnahmesituation hatte, ab dem Beginn des verbrecherischen Krieges von Putin.
Du hast auch vergessen zu erwähnen, dass wir die extreme Energieabhängigkeit der CDU/CSU-Regierung zu verdanken haben.
Außerdem hat sich an dem „Filz“ in der CSU nichts geändert, wie man an dem CSU-Maskenskandal >>eindrucksvoll<< sehen und hören kann.
Dass wir das zweitgrößte Parlament der Welt haben ist ein indirekter Diebstahl von Steuergeldern von den Bürgerinnen und Bürgern der BRD!
Gott sei Dank wird es wieder auf ein normales Maß verkleinert.
Hoffentlich bleiben uns dann Gesichter wie z.B. von Andi Scheuer erspart, dann kann man den Nachrichten ohne Groll zuhören …
Bernhard F ,
dass die neue Regierungskoalition Fehler gemacht hat, räumen Sie ein. Ich gehe davon aus, dass Sie auch der alten Regierung „Fehler verzeihen“, ansonsten würde es nur um Ihre Präferenz gehen
Wir alle wissen, der Ukraine-Krieg hat die Lage verändert. Nur, ganz ehrlich, mit den Entscheidungen der damaligen Regierung vor diesem entsetzlichen Krieg, waren die Industrie, die Finanzwelt und der größte Teil der Bevölkerung zufrieden.
Sie wollen einer vorherigen Regierung sicherlich nicht vorwerfen, dass sie sich vor diesem furchtbaren Krieg anderen Themen zugewandt hat, ob es die Arbeitslosigkeit, Zuwanderung, Standortsicherung war oder die vielen anderen relevanten Themen, die unser Land betreffen.
Jede amtierende Regierung wird sich aktuellen Situationen anpassen und entsprechend agieren müssen. Das hat die aktuelle Regierung vielleicht überfordert und eventuell trafen Träume auf Realität und dazu kam eine nicht verstellbare Katastrophe.
Der „Filz“ wird sich nicht auf die vergangenen Regierungen beschränken, den „Filz“ der jetzigen Regierung kann man nach nicht mal zwei Jahren Regierungszeit schon sehen und hören, und die Zukunft wird auch nicht spurlos und fehlerfrei bleiben.
Eine Ausnahmesituation ist ein schlechtes Argument, andere verantwortlich zu machen. Man sollte die Situation neu bewerten und versuchen, eine bessere Lösung zu finden und diese dann auch unter Berücksichtigung vieler Aspekte umzusetzen.
Wir werden sehen, was unsere derzeitige Regierung tut, welche Spuren sie hinterlässt.
Über Gesichter diskutieren braucht man nicht, die sind ersetzbar und werden dann ausgetauscht, hab gerade eins im Kopf:-)
Dass der Bundestag verkleinert werden muss, ist keine Frage.
Nur dass die Ampelkoalition gleichzeitig ihre Ministerien enorm mit hochbezahlten Staatssekretären und Beamten auffüllt, senkt die eingesparten Kosten des Verwaltungsapparates nicht, sondern bläht diesen zusätzlich auf. Diese Änderung des Wahlrechtsgesetzes ist meines Erachtens nicht der richtige Weg, einen Verwaltungswahnsinn zu reduzieren, sondern dient anderen politischen Zwecken.
Die derzeitigen Regierungsparteien hätten nicht anders auf eine solche Änderung des Wahlrechtes regiert als die jetzigen Oppositionsparteien, wenn sie heute noch als Oppositionspartei im Bundesrat sitzen würden.
Rot-Grün wird uns zukünftig in allen Lebensbereichen sagen, was wir zu tun und was wir zu lassen haben!
NOCH funktioniert bei uns die Demokratie einigermaßen …
Also, wenn Rot-Grün größere Einschränkungen für die Bürger durchpeitscht, wird der Souverän, der Wähler, sicher reagieren und die Regierenden abwählen.
Völlige Zustimmung gebe ich Dir mit der Vergrößerung des Kanzleramts und dem Finanzministerium, das ist völlig irre in dieser Zeit …
Ich habe 5 Jahre in den USA gearbeitet und daher hoffe ich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nie im politischen Allgemeinwissen soweit sinken wie in den USA …
Außerdem sollte die Kanzlerschaft auf max. 10 Jahre beschränkt werden.
Warnungen an Frau Merkel gab es viele, nicht nur auf Energie von Russland zu setzten. Ab der Annexion der Krim war es politisches TOTALVERSAGEN Nordstream 2 noch weiterzuverfolgen.
Die Kommentare – wie ich finde – zeichnen sehr gut die Stimmungslage und Meinung in unserer Region wieder
Von dem immer weiter >> aufblähen des Bundestags <> aussterben bedroht <<