Diskussion nächsten Donnerstag im Rathaus: Wasserburger Stadtrat tagt

Der Wasserburger Stadtrat tagt in der nächsten Woche am Donnerstag, 28. Juni,  um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Unter anderem wird es um die Parkgebühren gehen – für die Parkhäuser und den Parkplatz unter der Rampe.

Sie sollen zum 1. Januar 2024 „angepasst“ werden, heißt es auf der Tagesordnung.

2019 waren in den Parkhäusern Kellerstraße und Überfuhrstraße sowie am Parkplatz unter der Rampe Parkgebühren eingeführt worden.
Gebührenpflichtige Parkzeit ist Montag bis Freitag von 5 bis 21.30 Uhr sowie am Samstag von 5 bis 18 Uhr.

Bis zu vier Stunden kann bislang gebührenfrei geparkt werden.

Wird länger als vier Stunden geparkt, fällt die Parkgebühr von 1,50 Euro pro Tag an.

Außerdem werden Monatskarten und Jahreskarten angeboten.

Auf der Tagesordnung stehen folgende öffentlichen Punkte:

  1. Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist
  2. Holzhofweg, Verkehrsuntersuchung: Bekanntgabe Ergebnis
  3. Priener Straße 3: Abbruch ehemaliges Umpannnwerk – Maßnahmenbeschluss
  4. Anpassung der Benutzungssgebühren zum 01.01.2024 (Musikveranstaltungen, Rathaussäle, Städtisches Museum, Bibliothek und Schwimmbad Reitmehring)
  5. Neuerlass der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Wasserburg (Kindertageseinrichtungensatzung) ab 01.09.2023
  6. Anpassung der Parkgebühren für die Parkhäuser und den Parkplatz unter der Rampe ab 01.01.2024
  7. Behördlicher Datenschutz: Stadtwerke und Stadtverwaltung – Berufung eines neuen Datenschutzbeauftragten ab 1. Juli 2023