Aus der heutigen Sitzung des Kreistages
Die Mitglieder des Kreistages haben in ihrer heutigen Sitzung in Rosenheim dafür gestimmt, mehrere Anträge der AfD-Kreistagsfraktion abzulehnen sowie einen Antrag einer weiteren Kreisrätin (fraktionslos) nicht im Gremium zu behandeln.
In den betroffenen Anträgen hatte die AfD zum einen einen Bericht zu einer Personalentscheidung der RoMed-Klinik in Wasserburg gefordert. Es ging um den Wechsel in der kaufmännischen Leitung (wir berichteten). Diese Forderung wurde mit großer Mehrheit (zwei Gegenstimmen) vom Gremium abgelehnt.
Zum anderen wurde eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages bei Bau- und Dienstleistungsvergaben sowie zu nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen gefordert. Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion über mögliche andere Umsetzungsmöglichkeiten ebenfalls mit großer Mehrheit (zwei Gegenstimmen) abgelehnt.
Über einen Antrag der fraktionslosen Kreisrätin Michaela Eglseer (sie war 2021 aus der AfD ausgetreten, nachdem sie 2020 noch für Selbige für das Amt der Landrätin kandidiert hatte) wurde im Gremium nicht entschieden. Sie forderte darin einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber, Geflüchtete und Migranten im Landkreis Rosenheim.
Es wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung gestellt, da die Zuständigkeit auf staatlicher und nicht auf kommunaler Ebene liege.
Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit (drei Gegenstimmen) angenommen und das Thema somit nicht im Gremium behandelt.