Gemeinderat stimmt gegen Bürgerentscheid - 300 Unterschriften waren übergeben worden
Der Gemeinderat von Unterreit hat in seiner jüngsten Sitzung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt. Viele Zuhörer lauschten der Diskussion und Entscheidung. Zu Aufruhr kam es nicht, doch die Initiatoren und Unterstützer des gewünschten Belangs wirkten nach der Abstimmung im Gemeinderatsgremium enttäuscht.
Wochenlang hatte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern Unterschriften gegen den geplanten Vorstoß der Gemeinde Unterreit gesammelt, auf den Dächern der Feuerwehrhäuser in Wang und Unterreit einen Funkmast für Telekommunikation montieren zu lassen. Die Gebäude gehören der Kommune selbst. Viele Wanger sowie Unterreiter Familien äußerten Bedenken und befürchten gesundheitliche Auswirkungen.
Mehr als 300 Unterschriften kamen zusammen und wurden an die Gemeindeverwaltung übergeben.
Nun die klare Entscheidung:
Es wird zu keinem Bürgerentscheid kommen. Viele Punkte wurden abgewägt.
Der Rückblick
Im März 2022 hatte der Gemeinderat entschieden, dass der deutschen Telekom für die Errichtung von Mobilfunkantennen Platz auf den Feuerwehrhäusern zur Verfügung gestellt werde. Der Beschluss wurde nach ausführlicher Abwägung aller Möglichkeiten des Mobilfunkausbaus einschließlich eines Beratungsgesprächs durch den Kommunalbeauftragen der Telekom vom Gemeinderat Unterreit in einer öffentlicher Sitzung gefasst, um die unzureichende Mobilfunkversorgung in der Gemeinde Unterreit zu verbessern. Zudem wurde im Nachgang ausführlich über den Sachstand der Mobilfunkantennen informiert. Im Dezember 2022 kam es – nach Genehmigung des Vertragsentwurfs durch den Gemeinderat – zur Vertragsunterzeichnung bezüglich der Vermietung einer Dachfläche der Liegenschaften in Unterreit und Wang mit der Deutschen Funkturm GmbH.
Im April 2023 erhielt die Verwaltung erstmals Kenntnis davon, dass es zu Bürgereinwänden bezüglich der Errichtung einer Funkantenne in Wang komme. Weiter wurden Transparente in Wang gegen die Errichtung aufgestellt und zu einer Informationsveranstaltung gegen die Errichtung eingeladen.
Nun das vorläufige Aus des Bürgereinwands.
Die Entscheidung des Gemeinderats wird der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt.
Die Zulässigkeitsprüfung durch die Gemeinde beziehe sich auf Anfrage der Wasserburger Stimme stets auf die formellen als auch die materiellen Anforderungen, heißt es in den Ausführungen zum Thema.
Da der Mietvertrag bereits geschlossen sei, wäre das Begehren ein Verstoß gegen geltendes Recht, wird im Protokoll vermerkt. Die Durchführung eines aus dem Bürgerbegehren beziehungsweise einem dann daraus hervorgehenden Bürgerentscheids müsse in der begehrten Sachentscheidung tatsächlich und rechtlich möglich sein, betont die Verwaltung.
Der zugrundeliegende Mietvertrag der beiden gemeindlichen Liegenschaften wurde bereits mit dem Mobilfunkanbieter geschlossen und sehe eine ordentliche Kündigung erstmals zum 30. Juni 2038 vor.
Eine außerordentliche Kündigung im Falle eines Bürgerentscheides sei nicht vorgesehen und die Entscheidung über die Zulässigkeit der Errichtung der geplanten Mobilfunkmasten an den vertragsgegenständlichen Standorten liege nicht in gemeindlicher Hand. Die mit dem Bürgerbegehren verfolgten Ziele stünden demnach nicht in Einklang mit der Rechtsordnung. Insbesondere würde dessen Umsetzung einen Verstoß gegen bestehende vertragliche Verpflichtungen bedeuten, heißt es weiter.
Auch die Begründung der Initiative, die acht bis zehn Meter hohen Sendemasten als dritter Turm unmittelbar zum Kirchturm und Maibaum verschandelten die Ortsbilder von Wang und Unterreit, beeindruckte die Räte nur bedingt. Zudem wurden durch die Verwaltung die geschilderten gesundheitlichen Bedenken durch wissenschaftliche Quellenlagen und Einschätzungen des Bundesamtes für Strahlenschutz widerlegt. In sorgfältig durchgeführten Studien sei bisher kein Zusammenhang beobachtet worden, heißt es.
Ob es zu einer unmittelbaren Klage gegen die Gemeinde kommen wird, ist aktuell nicht bekannt. Dies wäre jedoch möglich.
Am besten wir gehen geschlossen zurück in die Höhlen, machen Feuer mit Stöcken und jagen das Essen mit Bogen und Steinbeilen. Wie sind echt ein komisches Volk. Es wird auf der einen Seite – zurecht – gejammert, dass wir ein digitales Entwicklungsland sind, aber auf der anderen Seite wird von den Bürgern alles erdenkliche getan, um dem Fortschritt Steine in den Weg zu legen. Sei es, weil ein einzelner für dich persönlich irgendwelche Nachteile befürchtet oder aus Angst dass ihm durch die Strahlung über Nacht ein drittes Nasenloch wächst. Es ist wirklich an der Zeit, dass hier von Seiten des Gesetzgebers was passiert und die Einspruchsmöglichkeiten auf ein gesundes Maß beschränkt. Und ja, von mir aus können sie auf mein Dach gerne einen Funkmasten schrauben. Ich hab eh schon eine PV-Anlage drauf und wohne direkt neben einer Hochspannungsleitung. Trotzdem fühle ich mich wohl und erachte mein Leben durchaus als lebenswert.
Das sehe ich genauso. Das Mobilfunknetz in Deutschland ist sowieso schon eher schlecht. Wenn dann jemand von den oben genannten Gegnern der Masten zum Beispiel in einem Funkloch einen Unfall oder einen anderen Notfall hat, wird sich wieder beschwert weil das Netz schlecht ist. Man kann den Leuten nichts Recht machen. Und von diesem 5G macht krank Blödsinn der nie nachgewiesen wurde brauchen wir erst gar nicht anfangen. Es ist kein Wunder das Deutschland ein technologisches Entwicklungsland ist.
Servus,
Keine doppelt verblindete Studie hat je eine Auswirkung von Funkmasten oder „Elektrosmog“ belegen können.
Wir schicken seit über 100 Jahren Funkwellen durch die Luft. Wäre da wirklich was gefährlich daran, müsste es doch langsam mal auffallen.
Das einzige was wirklich gefährlich ist, ist die Angst vor diesen „Strahlen“ die den Leuten eingeredet wird.
Grüße Benjamin
…den Beschluss gilt es zu akzeptieren. Aber das so abzutun, das 5G völlig harmlos ist, it auch falsch.
In der Schweiz wurden bereits in engen Tälern mit mehreren notwendigen 5G Funkmasten gesundheitliche Probleme nachgewiesen.
Mit einem Volksentscheid haben in der Schweiz mehrere Regionen auf 5 G verzichtet.
Das Bundesamt für Strahlenschutz ist sicherlich eine wichtige Behörde. Jedoch kann ich diese Behörde bei Sachen Strahlenschutz bei Mobilfunkmasten und Hochspannungsleitungen nicht als NEUTRAL einstufen.
Es war schon mehrmals der Fall, dass bei mehreren Gutachten an der gleichen Stelle es zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen kam…
Es ist ganz klar in einer Demokratie das Volk entscheidet.
Sonst leben wir in einer Diktatur wer will das schon.
Das ist das schöne bei uns im Land: jeder weiß ganz genau, welche Rechte er hat. Dass es nebenbei auch noch Pflichten gibt, das ignoriert man gerne. Oder das man „auch mal fünfe gerade sein“ lassen kann und anderen etwas gönnt oder mal über was hinweg schaut, das hat man mittlerweile verlernt. Wir sind doch mittlerweile ein Volk von Streithandeln geworden, das sich über alles und jeden aufregt.
Wir sind gegen Windräder, Solarparks, Funkmasten, den Ausbau von Straßen und Bahnstrecken. Fliegen will auch jeder, aber niemand einen Flughafen in der Nähe, denn da gibt’s ja Fluglärm oder noch Schlimmer „Chemtrails“.
Wenn man schaut was der Egoismus mittlerweile für Blüten treibt – z.B. das Grundstücksthema, das eine Schranke am Viehhausener Bahnübergang verhindert – da kann man sich nur noch ans Hirn langen und sich Fremdschämen für seine Mitbürger.
(…) Alle, die einen Funkmasten wollen, bitte im eigenen Vorgarten aufstellen.
Gerne, ich melde mich freiwillig. Aber als NachbarIn dann bitte nicht beschweren, ist ja „Not in your backyard“.
Was hier absolut fehlt:
Es geht einfach darum, dass andere Standorte gefunden werden. Die Initiative ist nicht gegen Mobilfunk! Das fehlt hier total!
Da stehen zum Beispiel in unmittelbarer Nähe denkmalgeschützte Kirchen, dann gibt es Bebauungspläne die Vorschriften machen. Da spielt das alles auf einmal keine Rolle mehr. Das die Bürger sich hier verarscht vorkommen, ist doch klar.
Bekanntmachungen zu den geplanten Masten wurden nur im Rahmen des „rechtlich Notwendigen“ gemacht, sonst nichts.
Ob gesundheitsschädlich oder nicht, eine solche Technik gehört nicht 20 Meter neben den Unterreiter Kindergarten. Ein etwas krasses Beispiel: Ein Castor gilt auch als gesundheitlich unbedenklich, doch niemand würde sich Den in den Garten stellen, oder?
Es gibt alternative Standorte ganz in der Nähe, nur das ist für die Telekom am billigsten. Und wer hat denn das Honorar für den Berater bezahlt? Ausserdem ist der Mast ausschliesslich für die Telekom, was haben z. B. Vodafon Kunden dann davon? Das sollte auch nicht sein. Wenn schon öffentliche Flächen, dann sollten alle davon profitieren.
Endlich einer, der das Problem verstanden hat, danke!
Eine Studie über Strahlung und Elektrosmok wird es nicht mehr geben bei diesen vielen Solardächern die uns reingewürgt werden und das Staatlich verordnet. Davon abgesehen gibt es schon zu viele Leute die gut daran verdienen.
Jetz wenn man sazu noch bedenkt dass es noch Orte gibt die gern einen funkmast hätten aber keinen kriegen obwohl der Empfang dort katastrophal is
Sowas absurdes wie eine Bürgerinitiative die sich gegen Funkmasten „wehrt“ gibts auch nur in Regionen die halt kaum echte Probleme haben.
Da seid ihr euren Wünschelruten Scharlatanen wieder ganz schön auf den Leim gegangen, die mit den gleichen Argumenten, die sie auch schon gegen 4G Masten und wahrscheinlich schon Telefonkabel vorgebracht wurden, „überzeugt“ haben.
Aber die Scharlatane haben doch bestimmt auch irgendwelche Heilsteine für 5.000€ die ihr euch aufs linke Nasenloch legen könnt oder Globulis um euch von der gefährlichen 5G Strahlung zu schützen oder?
Schmiert euch lieber mit Sonnencreme ein, bei UV Strahlung ist schließlich seit Jahrzehnten wissenschaftlich nachgewiesen dass sie Hautkrebs verursachen!
@ Richard
etwas Sachlichkeit wäre angebracht….
Der Kommentar vom Bürger hat vieles – wie ich finde – auf den Kopf getroffen und das sachlich auf den Bildschirm gebracht…
Bei solchen Projekten – Mobilfunkmasten, Windräder, Starkstromleitungen, Autobahnen usw. – gibt es immer Gewinner und Verlierer, das ist Fakt.
Ich kenne eine Familie aus dem Norden, die einen Mega-Windpark vor die Nase gesetzt bekommen haben.
Ergebnis nach 2 Jahren: Kinder Schlafstörungen, Haus nur noch 40 % Wert, wie vor den Windrädern, Frau psychisch am Ende…, übrigens auch von 2 Gutachtern bestätigt.
Ich war vor Ort für 2 Nächte…, diese 130 Meter hohen Windräder sind wirklich monströs und die Belastung durch den Schattenschlag und das Zischen der Rotorblätter kann man sich nur vorstellen, wenn man an Ort und Stelle ist.
Ist doch mit Windrädern dasselbe die sind toll und gut mag sein aber wer will daneben wohnen. Wer das nicht kennt soll mal nach Schnaitsee hoch fahren und 30 Minuten daneben verweilen.
Letztendlich geht es doch immer darum: Es gibt immer Menschen, die gegen irgendetwas sind. Ich bin zum Beispiel gegen Krieg. Was kann ich machen? Zu den Kriegstreibern „Du du du“ sagen, und schon hört es auf? Ich glaube, viele der hier diskutierten Themen sind „Probleme“ die bei näherer Betrachtung gar keine sind.
Nichts ist besser als eine stabile Kabelverbindung!
@Gsunder Menschenverstand
Das ist tragisch und tut mir für die Familie leid.
Nun ist es aber nunmal so, dass wie „aufmerksamer Beobachter“ schreibt es aus der individuellen Perspektive immer gute Gründe geben mag warum man gegen etwas ist, das ist auch legitim. Leider haben wir in unserer total individualisierten Gesellschaft verlernt zu akzeptieren dass es Situationen geben kann, in denen das Interesse von vielen Tausenden über dem Interesse von einigen wenigen steht. Das mag unfair und manchmal auch sehr schmerzhaft sein, sollte entschädigt werden, aber so ist es nunmal!
@ Richard
Da hast Du absolut recht…
Bei großen Projekten wird es immer so sein…
Ich denke nicht, dass hier das Interesse von vielen Tausenden über dem Interesse von einigen wenigen steht. Vielmehr ist es doch so, dass einige wenige keine Möglichkeit auslassen um ihr Vermögen zu vergrößern und ohne Rücksicht auf Verluste und uns darzubringen, alles unbedingt brauchen zu müssen. Und ja! Immer am besten vor der Haustüre des anderen….
Genau das scheint das Bürgerbegehr von Unterreit ja nicht zu wollen.
Man kann den Artikel sachlich kommentieren oder kann einfach mal hier seinen persönlichen Frust ablassen. Letzteres dient Niemandem, nicht einmal dem Frustablasser selbst…….
In diesem Kontext ein weiteres Beispiel: Heute war zu lesen, die Bauwirtschaft befürchtet im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten an Gebäuden eine bedeutende Zunahme der Asbestbelastung – das gilt für die ausführenden Arbeiter und die erforderliche Entsorgung gleichermaßen. Es gibt in unserem schönen Gebiet eine Bürgerinitiative, die sich seit vielen Jahren gegen eine Deponie sträubt, die derartige Materialien aufnimmt. Auch hier heißt die unweigerliche Konsequenz: Wenn nicht bei uns, dann woanders. Der Sinn dieser Verweigerungshaltung ist mir immer noch schleierhaft. Andernorts kämpfen die Menschen auch gegen Vorkommnisse, die nicht gerade angenehm sind (aktuell Hawaii). Fazit: Jammern auf sehr hohem Niveau!