Bauausschuss des Stadtrates lehnt Anliegen des Internationalen Bundes ab

Der „Internationale Bund“ (IB) ist eine Vereinigung, die sich als Einrichtung der Wohnungslosenhilfe versteht. Je nach individuellem Bedarf bietet er „Langzeit- und Übergangshilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen mit sozialen Schwierigkeiten“ an – wie zum Beispiel am Heisererplatz. An der Köbingerbergstraße will der Internationale Bund nun ein Wohnheim mit 30 Zimmern schaffen, wo Menschen für maximal sechs Monate unterkommen könnten. In seiner  Juli-Sitzung hatte der Bauausschuss bereits das Anliegen behandelt. Allerdings wies die Bauplanung eine Vielzahl von Abweichungen gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes auf, sodass der Bauausschuss seinerzeit das Ansinnen abgelehnt hatte. 

Jetzt hat der Internationale Bund eine geänderte Bauplanung eingereicht, die allerdings immer noch gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes verstößt. Zahlreiche Anwohner in der nördlichen Burgau waren zur Sitzung erschienen und wollten hören, wie der Bauausschuss über den erneuten Antrag befinden würde. Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann stellte den Antrag vor und meinte nur, dass sich „vieles den gesetzlichen Vorgaben“ annähere, allerdings würden auch im neuen Antrag die Vorgaben nicht erfüllt.

Christian Stadler (Bündnis 90/ Die Grünen) merkte hierzu an, dass es im Bereich des Anwesens kaum möglich sei, die Vorschriften der Bauordnung zu respektieren und schlug deshalb vor, eine vernünftige Anpassung zu suchen und zu finden. Bürgermeister Klöbl entgegnete dazu nur, dass dies der Kreisbaumeister anders sehe.

Die Bauplanung sehe auch jetzt eine deutliche Überschreitung der Baugrenzen vor, sodass eine Ablehnung geboten sei, wandte Friederike Kayser-Büker (SPD) ein und ergänzte, dass bei einer Baugenehmigung in der beantragten Form damit gerechnet werden müsse, dass aus diesem Mischgebiet ein Wohngebiet werden könne, wo dann beispielsweise ein Spielplatz fehlen würde.

Mit der abschließenden Feststellung, dass der Antrag baurechtlich nicht genehmigungsfähig sei, lehnte der Bauausschuss den Bauantrag einstimmig ab.

RP