Der Tag danach: Markus Söder mit großer Sorge um die Demokratie
Ja, es gibt da die Freude bei der CSU am Tag danach über die mit Abstand meisten Stimmen – hier im Archivbild Markus Söder mit den beiden Rosenheimer direkt gewählten Landtags-Kandidaten Sebastian Friesinger (links) und Daniel Artmann – aber die Wermutstropfen sind dick:
Seine Sorge um den Zustand der Demokratie in Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahl soeben in seiner Pressekonferenz klar zum Ausdruck gebracht.
Warum er nicht grinse nach seinen 37 Prozent gestern, sei er gefragt worden – und da habe er geantwortet, dass ihm danach nicht zu Mute sei. Die Demokratie sei am Zerfasern und Zersplittern. Dass in zwei westdeutschen Landtagen – Bayern und Hessen – nun seit gestern die AfD gestärkt einziehe, sei kein gutes Zeichen.
Nach den Erfolgen der Freien Wähler in Bayern hat Markus Söder heute Mittag zudem einen deutlich kritischeren Umgang auch bei den anstehenden Koalitions-Verhandlungen angekündigt. Die CSU wolle „die bisherige bürgerliche Arbeit fortsetzen. Aber Achtung: Seriös.“ So formulierte es der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Bayerns.
Er rate allen, auf dem Teppich zu bleiben, keine Selbstüberschätzung zu betreiben – sondern vernünftig zu sein und die Größenverhältnisse zu realisieren.
Die CSU werde ihr Versprechen, Stabilität für Bayern, halten, aber „nicht um jeden Preis“. Er verstehe, dass der eine oder andere unter Strom stehe jetzt nach der Wahl, so Söder. Mit Blick auf die Forderung der Freien Wähler nach einem weiteren Ministerposten im Kabinett mahnte er aber heute Mittag deutlich zur Zurückhaltung.
In spätestens einem Monat müsse der Landtag komplett feststehen, so sei die Zeitspanne zur Regierungsbildung in Bayern.
Rasch wolle man zum Regieren kommen und rasch müsse bundesweit nun eine Lösung zum Hauptthema Migrationspolitik her. Da führe kein Weg mehr vorbei. Man sei bereit, hier mitzuarbeiten – Österreich und Dänemark sollten als Vorbild gelten. Aber der Kanzler Olaf Scholz müsse endlich wieder auftauchen. Er sei förmlich verschwunden zu diesem so brisanten Thema …
Mit Blick auf eine mögliche Parteigründung der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sagte Söder, er befürchte Verhältnisse wie einst in der Weimarer Republik – mit immer radikaleren Parteien, die keine Lösungen anböten, sondern nur Missstände anprangerten.
Wie der AfD-Politiker Björn Höcke etwa über Inklusion von Behinderten gesprochen habe, das erinnere ihn an das Schlimmste, warnte Söder.
Quelle: BR
Archiv-Foto: Gemeinde Rott / Klemmer
Die CSU (und andere Parteien) sollten sich fragen, warum die AfD so an Land gewinnt?
(…)
Jetzt wird die AfD in ein schlechtes Licht gerückt, war irgendwie klar.
Dabei sind die, die am meisten auf andere deuten, oft die „faulsten Äpfel“ im Korb.
Kein Mensch im (Bayern-)Land glaubt, dass alle 14,8 % AfD-Wähler „rechte Menschen“ sind (…)
(PS: Ich habe die AfD nicht gewählt und bin kein Freund von der Partei)
Erst einmal was Gutes, die Wahlbeteiligung in Bayern lag bei 73,3% – ein Zeichen dafür, die Bürger machen sich Sorgen, wie es in Zukunft weiter geht, also muss das bei einer Wahl zum Ausdruck gebracht werden.
Die AfD wird in ein schlechtes Licht gerückt. Das bedeutet nichts anderes, wir die CSU und erst Recht die Ampel haben keine Lösungen, aber die AfD hat uns Stimmen weg genommen, die sind böse.
In der Politik gibt es ein Spektrum von Links über die Mitte nach Rechts.
Ansonsten wäre alles gleich, taugt auch nichts.
Es geht um die Extremen, die brauchen wir weder Links noch Rechts.
Die Afd ist zum größten Teil nicht extrem eingestellt. Wird nur dort hin gedrückt.
Von wo kommen denn die meisten in der AfD her? Von der CSU und FW.
Zu dem Ergebnis von gestern noch, vor wenigen Tagen gab es hier das Ergebnis der U18 Wahl.
In 5 Jahren wählen die dann „richtig“ – wo wird das hinführen, wenn es jetzt wieder nur ein ‚Weiter so‘ gibt?
Umso schlimmer, wenn Menschen ohne rechte Gesinnung die AfD wählen – haben die denn garnichts verstanden?
Immerhin jetzt nach der Wahl erkennt der ehemalige Umweltminister, dass die Gefahr und der Gegner nicht beim Umweltschutz, sondern rechts ist.
Bitte Politik für „den kleinen Mann“, nicht für Kleinstklientel.
Der Wolf mag ein Problem sein, aber nicht für die Gesellschaft!
Kein Wunder bei „Gorona bleibd dödlich“ und seinen völlig utopischen Maßnahmen.
Wer Nicht-Geimpfte diffamiert und ausgrenzt und die Gastronomie und andere Branchen an die Wand fährt – dem geschieht nun mal nicht anders ….
Sie möchte ich mal erleben, wenn Sie mal so richtig Verantwortung haben – mit x Unbekannten und Toten.
Viele Unbekannte konnte man bereits nach relativ kurzer Zeit sehr konkret durch nicht manipulierbare Zahlen erkären. (…)
… unser Maggus versteht es einfach nicht:
WIr freien Bürger sind der Souverän!
… und wir bezahlen auch noch den ganzen aufgeblasenen Apparat!
Er sollte vielleicht wieder mal das GG lesen und nicht ständig auf die Bürger drauf hauen, die wieder „falsch“ (nicht ihn) gewählt haben und mal wieder Politik für die Bürger und nicht gegen sie machen.
Um Missstände anzuprangern, wie der Herr Söder zu sagen pflegt, braucht es auch einen gewissen Vorlauf, um diese entstehen zu lassen.
Dazu hat ja die CSU-Regierung jahrelang Zeit gehabt.
Die Ampel hat es dagegen im Eilzugtempo geschafft.
Man kann auch sagen, Missstände vorsätzlich produziert!
Jetzt sich über das Wahlergebnis zu wundern und den Ton zu verschärfen, das macht Herr Söder doch immer, wenn der Wind schärfer bläst und seine flatterhafte Coronapolitik fällt ihm nun auch auf die Füße, nur um ein Beispiel zu nennen.
Vor Jahren hatte er mit den Grünen geflirtet – aber wenns drauf ankommt, kann er auch ein Heiratsschwindler sein.
Er braucht nicht so zu tun, als wenn die Situation sich nicht abgezeichnet hätte.
Aber Wolf und Bär sind da schon eine gute Ablenkung von den wirklichen Themen.
Ich hoffe, der Aiwanger hilft ihm wieder raus aus seiner Lage und dann sind ja wieder fünf Jahre Zeit und………… man wird sehen🤔
Dieser Auftritt von Markus Söder ist 100 %
wieder ein typisches Verhalten von ihm, die Schuld bei den anderen zu suchen.
Der lernt nix mehr dazu, sondern bleibt bei seinem Schlingerkurs.
Vielleicht sollte er mal erst die Skandale der CSU aufräumen.
Gut, dass die Zeiten der absoluten Mehrheit in Bayern der Vergangenheit angehören …
Unser lieber Stefan Renghart ist ja schon bekannt für seine Aversion gegen MP Söder. Bin auch kein Fan von ihm, aber es bringt uns nicht weiter, über die Fehler unserer Politiker zu urteilen, es lässt sich bei jedem etwas finden.
Kann mich noch an eine Flugreise von Katharina Schulze nach New York erinnern, sie hatte dann auch noch gepostet, zum Schlürfen eines Eisbechers dort hin geflogen zu sein.
Ich halte im Übrigen wenig davon, die Vergangenheit auf zu arbeiten, besser wäre, die gegenwärtigen Herausforderungen anzupacken, und wenn dann noch Ressourcen frei sind, vielleicht ein bisschen Strategien für eine lebenswerte Zukunft zu entwickeln.
hm… Die Vergangenheit sollte schon aufgearbeitet werden, nämlich indem endlich Konsequenzen gezogen werden. Und damit meine ich nicht eine bestimmte Partei, sondern ALLE.
Mehrheiten brauche ich, um vernünftig regieren zu können. Es ist aktuell im deutschen Bundestag absehbar, dass das Finden von Mehrheiten auf Grund der Fülle von Mini-Parteien immer schwieriger wird. Wenn nun die Wagenknecht auch noch ihre Protestkommunistenpartei aufmacht, kommen wir den Weimarer Verhältnissen wieder einen Schritt näher.
Die 5%-Klausel hatte schon Sinn, aber unsere Ampel hat sie ja mit ihrer Reform arg verwässert. Früher führten drei Direktmandate zum Einzug in den Bundestag, das hat man zum Nachteil der CSU gekippt. Was mich als vernünftiger Demokrat viel mehr umtreibt ist, dass irgendwann die Brandmauer zur AfD nicht mehr halten wird.
Immer mehr entscheiden kleine und Kleinstparteien wie’s weitergehen soll. Um Mehrheiten zu finden, wird man miteinander reden müssen. Aber wenn ich mit einer Partei, die bald ein Fünftel der Wähler hinter sich hat, nicht reden darf wird’s schwierig.
Übrigens, nicht mehr miteinander zu reden ist das Ende jeder vernünftigen Politik. Sieht man aktuell im Nahen Osten!
Das ist genau auch mein Empfinden. Es können noch 20 weitere Parteien gegründet werden, die Politik wird dadurch nicht besser, sondern verwässert.
Und schön, wenn Brandmauern gebildet werden, die gibt es mittlerweile auch in der Ampel und es brennt trotzdem munter weiter an einigen Stellen.
Der Populist Söder macht sich Sorgen, weil andere Populisten erstarken. Wie wäre es, es mal mit seriöser Politik zu versuchen?
Kritischer Beobachter hat es ziemlich gut formuliert…👍
Die Bemerkung von Markus Söder, dass die Prozentzahl von den Freien Wählern keinen Bestand haben, ist schon bissl paradox, vor der Wahl bestätigt er ein ums andere Mal, dass die CSU weiter mit den FW koalieren will, und jetzt redet er von „Seriosität“, das ist schon wieder sehr abgehoben.
Er erinnert sich wohl nicht mehr, dass er maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Armin Laschet die Bundestagswahl verloren hat…
Söder redet von Seriosität der Freien Wählern….,
was für ein Widerspruch zur CSU…! Der Mann vergisst innerhalb paar Tage seine früheren Aussagen…., wieder Mal eine Kehrtwendung…
@aufmerksamer Beobachter
Danke für deinen Kommentar. Wenn so etwas kommt, weiß ich, dass ich den „Nerv“ getroffen habe…😉👍