Thema Asyl: Offizielle Presseerklärung zur gestrigen Bürgerversammlung
Die Jungsozialisten im Landkreis haben mit einer Presseerklärung auf die gestrige Bürgerversammlung in der Gemeinde Rott zur geplanten Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge (wir berichteten) reagiert. Der Abend habe gezeigt, dass die Verunsicherung der Bürger auch durch die nicht erfolgte Vorab-Kommunikation des Landratsamts sehr groß sei, so Luca Fischer von den Jusos Rosenheim-Land am heutigen Donnerstag.
Rott stehe damit ein massives und rapides Bevölkerungswachstum von bis zu zwölf Prozent über Nacht bevor. Ein solches sei selbstverständlich nicht ohne Weiteres für eine Gemeinde, deren Kassen klamm seien, zu stemmen. Die Ängste der Bürger bezüglich unter anderem auch wegen der fehlenden Infrastruktur (Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Kita) seien absolut nachvollziehbar.
Die Jusos Rosenheim Land warnen davor, diese Diskussionen nun auf dem Rücken der Geflüchteten auszutragen. Die aktuelle Situation bringe vielmehr die verfehlte Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte zum Vorschein. Es räche sich heute die Unterfinanzierung öffentlicher Infrastruktur. Es fehlen Lehrer und Erzieher, Kitaplätze und günstiger Wohnraum. Nur deshalb sei es möglich, Rentner am Ende gegen Geflüchtete auszuspielen.
Dabei bestehe kein Verteilungsproblem zwischen unten und unten, sondern zwischen unten und oben.
Die sozialdemokratisch geführte Ampel müsse endlich eine Lösung für die Altschulden der Kommunen finden und die Schuldenbremse in dieser Form müsse ersatzlos gestrichen werden. Das fordern die Jusos im Landkreis.
Es brauche einen Investitionspakt für Kommunen.
Die Jusos Rosenheim-Land fordern daher, dass endlich massiv in die Unterbringung und Integration von Geflüchteten investiert werde. Schuld an der Lage seien freilich weder die Kommunen noch das Landratsamt. Viel mehr seien jetzt Bund und Länder in der Verantwortung, zusätzlich Mittel bereitzustellen, damit die Gemeinden auch zukünftig ihren Aufgaben nachkommen könnten.
Alle beschriebenen Probleme im Zusammenhang mit Migration seien sowohl kurz- als auch langfristig nur durch eines lösbar: Durch mehr Geld.
Es brauche eine vom Bund bereitgestellte Pauschale für die Gemeinde pro Person. Während der ersten Flüchtlingswelle 2015 habe diese bei 670 Euro pro Kopf gelegen. Heute müsste sie deutlich höher sein. Eine Debatte über mehr Abschiebungen sei in diesem Zusammenhang nicht zielführend, da momentan nur 19.000 unmittelbar ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben würden. Das seien weniger als ein Prozent der Geflüchteten.
Einer fremdenfeindlichen Instrumentalisierung – wie sie gegenwärtig durch rechtsradikale Kräfte wie der AfD bereits betrieben werde – so die Jusos gelte es, sich zivilgesellschaftlich entgegenzustellen.
Unterstützt und geschützt werden müssten dabei Menschen, die ehrenamtlich in der Integrationsarbeit tätig seien. Deren Engagement trage wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Auf geht´s Jusos: Bildet selbst einen Helferkreis.
Die allermeisten mögen und können nicht mehr. Das Fass ist übergelaufen….
„Alle beschriebenen Probleme sind nur durch Geld lösbar.“ Was für eine verengte Sichtweise. Geld löst also alle Probleme🙈. Lehrermangel zum Beispiel liegt an unterschiedlichen Faktoren. In den meisten Fällen sicherlich nicht, an fehlendem Geld.
Irgendwann wird der Punkt erreicht, an dem das Verhältnis der erbrachten Steuerleistung an den Bund mit den geforderten Leistungen der „Empfänger“ in Schieflage gerät.
Dann kann der Staat die Gelddruckmaschine starten und mit Inflation noch eine Zeit überleben. Allmählich ist die Steuerzahlende Melkkuh ausgezehrt und da sind wir jetzt angekommen. Dazu braucht man kein studierter Volkswirtschafter sein, das kann ein Jedermann ausrechnen.
Jeder Betrieb wäre pleite.
Aber der Staat geht mit einer noch nie dagewesenen Dreistigkeit an das Volksgut (…)
Das sehe ich auch so, der Bundesfinanzminister Lindner sagt es doch immer wieder, wir können nur so viel ausgeben wie wir einnehmen.
Richtig so, alles andere führt früh oder später ins Chaos. Selbst die USA sind durch ihre enormen Ausgaben schon in Schwierigkeiten gekommen.
Wir müssen endlich damit aufhören die gesamte Welt retten zu wollen.
Zur gleichen Zeit geht bei uns alles zu Grunde, siehe Straßen, Brücken, Bahn, Energieversorgung usw.
So kann und darf es nicht weiter gehen.
2017 4Milliarden Flüchtlingskosten Zeitgleich in diesem Jahr 13 Milliarden Steuerhinterzogen, 55Miiliarden Cum-Ex und 160 Milliarden Steuerschlupflöcher für Reiche und Konzerne. So jetzt findet den Fehler in der Rechnung
Also liebe „JUSOS“,
jetzt muss für die verfehlte Politik der letzten 17 Jahre mal wieder die „AfD mit ihren rechtsradikalen Kräften“ herhalten!
immer wieder- und bis auch Ihr es kapiert: Hätte es die letzten 17 Jahre eine gute Regierung gegeben, gäbe es heute die ach so rechtsradikale AfD gar nicht!
„Eure“ SPD ist jetzt am Ruder, also macht was draus!! Ich zweifle aber schon am Ansatz.
Euer Anspruch, mehr Geld pro Flüchtling klingt zwar gut, aber der Fisch stinkt hier vom Kopf her…!
Wo soll das Geld denn bitte herkommen? Unsere Wirtschaft wird- auch durch Eure „Dachorganisation“ SPD- gerade an die Wand gefahren, unsere Rentner müssen Flaschen sammeln! Wer also soll das alles noch bezahlen? Denkt doch bitte mal nach, bevor ihr solchen Schmarrn verbreitet! Die Leute glauben sowas nicht mehr.
Es geht nicht ums Geld. Es geht darum, dass die Gemeinde Rott um 10% Einwohner wächst, wenn diese Erstaufnahme für Kriegs- oder Klimaflüchtlinge, Asylbewerber und Migranten eröffnet wird.
Zu diesen bis zu 500 Personen auf 3000 qm² kommen bereits etliche Ausländer, welche seit 2015 bereits erfolgreich in die Gemeinde integriert wurde.
Rott besitzt weder einen Discounter, noch eine Polizeistation. Die vor Ort ansässigen Hausärzte sind jetzt schon über die Maße ausgelastet.
Das Rathaus Rott soll nun plötzlich zuständig sein für die Erfassung dieser Menschen, welche permanent kommen und weiter gekarrt werden. Der Landrat Lederer meinte, ‚man schaue, ob man nicht noch eine Unterstützung organisieren könne‘. Sehr vage!
Und vor allen Dingen gibt es Probleme mit Wasserknappheit und erst Recht mit der Kanalisation.
Also bis zu 500 Menschen im ständigen Wechsel, permanente Erfassung, eine vollkommen überforderte Infrastruktur.
Und so wie sich das anhörte, plant der Landkreis dort in Rott tatsächlich ausschließlich Unterkunft und 3 Mahlzeiten am Tag. Vielleicht noch eine Aufsicht zu den üblichen staatlichen Bürozeiten unter der Woche und Security rund um die Uhr.
Ansonsten nix. Rest macht niemand.
(…)
An dieser Aufstellung, die der Realität entspricht, kann man nichts kritisieren, außer Absatz zwei: Warum sollen die seit 2015 voll integrierten anerkannten Flüchtlinge – die zum Teil schon die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben und (meines Wissens: alle) für ihren Lebensunterhalt selber sorgen – hier nochmals dazu gezählt werden?
Diese habe ich dazu gezählt um aufzuzeigen, dass Rott bei der Flüchtlingsmisere bereits einen Beitrag geleistet hat und nicht ausländerfeindlich eingestellt ist.