Mit 27 weiteren Linken-Abgeordneten bildet er dann nur mehr eine „Gruppe" im Bundestag
Die Fraktion der Linken im Bundestag will nächste Woche am Dienstag, 14. November, ihre Auflösung beschließen. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten. Das teilte die Fraktion gestern Abend in Berlin mit.
Davon betroffen ist somit auch MdB Ates Gürpinar (Foto) aus dem Wahlkreis Rosenheim, der nicht zum Sahra-Wagenknecht-Bündnis wechselte. Bei den Linken ist er in der Bundestags-Fraktion der Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik sowie für Drogenpolitik
Gürpinar war von 2016 bis 2022 Sprecher des Landesverbands der Linken in Bayern und ist seit 2021 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei, Vor zwei Jahren wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt.
Ohne die zehn Abgeordneten vom neuen Wagenknecht-Bündnis können die übrigen 28 Vertreter der Linken im Bundestag nun nur noch als „Gruppe“ weitermachen, denn für eine Fraktion fehlt die Mindestgröße von 37 Mandaten.
Als „Gruppe“ hätte die Linke weniger parlamentarische Rechte und bekäme weniger staatliche Unterstützung. Mehr als 100 Mitarbeitern im Umfeld müsse zudem gekündigt werden.
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Für die 10 gibt es keine Nachrücker?
Weshalb „Nachrücker“?
Es sind von den Bürgern gewählte Abgeordnete, die im Bundestag bleiben, egal welcher Partei sie angehören. Sie bilden mit den Verbliebenen lediglich keine Fraktion mehr – sonst hätten sie ja nicht aus der Linken austreten wollen.
10 Nachrücker
– Gott bewahre uns –
das würde heißen, der Bundestag würde um weitere 10 Abgeordnete wachsen.
Gott sei Dank wird aller Voraussicht der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode deutlich schrumpfen, wenn das Gesetz zur Wahlrechtsreform greift.
Die Merkel-Regierung hat es leider 16 Jahre laufen lassen, egal, wie viele Millionen es dem Steuerzahler gekostet hat.
Dass wir das 2. größte Parlament der Welt leisten, ist ein unverschämtes Verschleudern von Steuergeldern…
Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat die Gruppe um Wagenknecht aufgefordert, bei einem Parteiaustritt ihre Bundestagsmandate zurückzugeben, damit die Mandate nun Nachrückern zugute kämen. Wirklich damit rechnen tut er nicht.
Ist doch nix Außergewöhnliches.
Als ein heutiger SPD-Stadtrat in Wasserburg, der damals mit Hilfe der LLW gewählt wurde, diese verlassen hat, ist er auch im Stadtrat geblieben.
Davon kann man halten, was man möchte.
Aufschrei gab es damals keinen. Das ist wohl die heutige Zeit. Man ist sich selbst der Nächste.