Oberbayerns Bezirkstag verabschiedet Rekordhaushalt

Mit einem Gesamtvolumen von 2,63 Milliarden Euro hat der Haushalt des Bezirks Oberbayern für 2024 eine neue Rekordmarke erreicht. Die Summe umfasst den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Rund 95 Prozent fließen in die Sozialen Leistungen des Bezirks. Der Bezirkstag stimmte dem Etat am 14. Dezember mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme zu. Die Bezirksumlage bleibt das dritte Jahr in Folge stabil bei 22 Prozentpunkten.

Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger sagte in seiner ersten Haushaltsrede, nur mit „gewaltigen Kraftanstrengungen“ sei es gelungen, die Umlage trotz deutlich steigender Ausgaben stabil bei 22 Prozentpunkten zu halten. „Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Umlagezahlern, aber auch gegenüber allen Menschen, die soziale Leistungen von uns erhalten.“ Für die Stabilität zahle der Bezirk einen hohen Preis. „Wir entnehmen 84,5 Millionen Euro aus unserer Rücklage. Damit entlasten wir die kommunale Familie und zeigen, dass wir verlässliche Partner sind. Fakt ist: Die finanzielle Lage der gesamten kommunalen Familie ist äußerst anspannt. Diese Herausforderungen bewältigen wir nur, wenn wir zusammenhalten.“

 

Mittel aus der Rücklage stützen Bezirksumlage

Dem Hebesatz von 22 Prozentpunkten liegt ein ungedeckter Bedarf von 2,17 Milliarden Euro zugrunde (plus 71 Millionen). 375 Millionen Euro fließen dem Verwaltungshaushalt durch Einnahmen sowie durch die Entnahme aus der Rücklage zu. Daraus ergibt sich ein Volumen von 2,54 Milliarden Euro im Verwaltungshaushalt. Basis für den Hebesatz 2024 ist die Umlagekraft von 2022. Diese war – trotz schwieriger Rahmenbedingungen wegen der Coronapandemie – leicht um 3,39 Prozent gestiegen.

 

„Sehr große finanzielle Herausforderungen“

Steigende Tarifabschlüsse, Preissteigerungen, weiterhin hohe Energiekosten, der Fachkräftemangel bei den Einrichtungen und Diensten sowie die zunehmende Zahl von Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege erhalten, belasten den Haushalt spürbar. Hinzu kommen steigende Ausgaben für den Erhalt der bezirklichen Gebäude und Infrastruktur. „Wir stehen finanziell vor sehr großen Herausforderungen, deren Folgen wir heute nicht abschätzen können“, sagte Schwarzenberger und versicherte: „Wir werden unsere Aufgaben erfüllen. Trotz der schwierigen Lage, mit der alle kommunalen Ebenen konfrontiert sind, dürfen wir nicht dem Ruf nachgeben, die Standards reflexartig nach unten zu schrauben. Wir haben eine Verantwortung und werden die bestehenden Strukturen der Eingliederungshilfe erhalten.“

 

Kostenbeteiligung des Freistaats gefordert

Einen deutlichen Appell richtete Schwarzenberger jedoch an den Freistaat Bayern. Wegen der Kostendynamik bei den Ausgaben in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege gerieten alle Bezirke immer mehr unter Druck. Als Beispiel nannte der Präsident den Umbau der Leistungen hin zu mehr Teilhabe und Inklusion für Menschen mit Behinderungen. „Das gibt es nicht zum Nulltarif. Fakt ist: Wir erfüllen gesetzliche Standards, die auf Dauer das finanzielle Leistungsvermögen der kommunalen Familie übersteigen“, sagte Schwarzenberger. „Um unsere Standards trotz der angespannten kommunalen Haushalte zu sichern, ist eine Beteiligung des Freistaats an den Kosten der Eingliederungshilfe überfällig. Dann hätten wir einen ganz anderen Hebesatz.“ Darüber hinaus wäre auch ein höherer Beitrag aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) wünschenswert.

 

Wichtige Eckdaten des Haushalts

Für 2024 rechnet die Kämmerei im Sozialhaushalt wegen der hohen allgemeinen Preissteigerungen mit Nettoausgaben in Höhe von rund 2,16 Milliarden Euro – ein Plus von 171 Millionen Euro (plus 8,6 Prozent); bei den Nettoausgaben sind die Einnahmen gegengerechnet. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 336,5 Millionen Euro – mit 33,6 Millionen Euro ebenfalls ein deutlicher Anstieg gegenüber 2023. Seit 2022 sind die Kosten für die Hilfe zur Pflege damit in Oberbayern um rund 75 Millionen Euro in die Höhe geklettert. Verantwortlich sind dafür unter anderem Entlastungseffekte aufgrund gesetzlicher Reformen, die ab 2023 weggefallen sind. Mit der Hilfe zur Pflege unterstützt der Bezirk rund 18 000 Menschen.

 

Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erhalten etwa

54 400 Personen. 2024 gibt der Bezirk dafür rund 1,45 Milliarden Euro aus (plus 109 Millionen Euro): In Hilfen für Kinder mit Behinderungen im Vorschul- und Schulalter fließen etwa 396 Millionen Euro (plus 38 Millionen). Die Leistungen für Erwachsene betragen 1,07 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 69 Millionen Euro gegenüber 2023.

Auch im Kultur- und Bildungsetat gibt es teils deutliche Zuwächse. So steigt der Haushaltsansatz unter anderem für die bezirklichen Museen, die Heimat- und Denkmalpflege, das Zentrum für Volksmusik, Literatur und Popularmusik sowie das Zentrum für Trachtengewand um 1,4 Millionen auf 15,3 Millionen Euro (plus 10,2 Prozent). Nach oben gehen auch die Ausgaben im Bildungshaushalt, in den 17,2 Millionen Euro (plus 1,5 Millionen) fließen.

Der Bezirk Oberbayern erhebt die Bezirksumlage von den 20 oberbayerischen Landkreisen und den drei kreisfreien Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben.