Protest der Landwirte: AG ELF Oberbayern unterstützt geplante Aktionswoche
Hier eine aktuelle Stellungnahme im Namen der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF ) Oberbayern zu den aktuellen Protesten der Landwirte und der geplanten Aktionswoche ab dem Montag, 8. Januar. Vom Bezirksvorsitzenden der AG ELF Oberbayern, Michael Hamburger …
„Die Ampelregierung in Berlin setzt die einseitige Belastung einer Minderheit der Bevölkerung unvermindert fort. In den letzten Jahren hatten unsere Landwirtinnen und Landwirte bereits zahlreiche Tiefschläge durch die regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP zu schultern. Die neuen Vorschläge schlagen dem Fass nun den Boden aus und führen unweigerlich zu höheren Lebensmittelpreisen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Zum Agrardiesel:
Bei der Agrardiesel-Beihilfe handelt es sich um eine Steuervergütung, die Land- und Forstwirten die Zahlung eines reduzierten, festen Steuersatzes von 25,56 Cent je Liter Diesel ermöglicht, was als Differenz zum regulären Energiesteuersatz von 47,04 Cent/l effektiv eine Ersparnis von 21,48 Cent pro Liter bedeutet (Quelle: de.statis.com v. 19.12.23).
KFZ-Steuerbefreiung
In der Land- und Forstwirtschaft sind viele Fahrzeuge mit der „grünen Nummer“ unterwegs. Das können zum Beispiel Traktoren, Anhänger, Forstmaschinen und Mähdrescher sein. Sie sind bislang von der KFZ-Steuer befreit. (Quelle: ndr.de v. 22.12.23)
Begründung für KFZ-Steuerbefreiung und Rückvergütung bei Agrardiesel:
Traktoren und Forstmaschinen sind kaum auf öffentlichen Straßen unterwegs. Sie arbeiten vorwiegend auf den Flächen der Land- und Forstwirte und verursachen deshalb auch weniger Schäden am Straßennetz als andere Fahrzeuge.
Folgende zusätzliche Belastungen wurden den Land- und Forstwirten in den letzten Jahren aufgebürdet:
– Pauschalierung: Bestehende steuerliche Vereinfachungen wurden und werden für kleinere Betriebe unattraktiver gemacht
– Pflichtbrache von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023
– Absenkung der Flächenprämien um 20 bis 30 Prozent
– Verschärfung der Emissionsregeln
– zusätzliche Belastung für die Landwirte in ´Roten Gebieten` (Düngung von 20 Prozent unter dem Bedarf der Pflanze)
– unzureichende Ausschreibungskontingente für Biogasanlagenbetreiber
– Thema Wolf blieb ungelöst für Weidetierhalter
– fehlende Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung
Da der Ampelregierung das noch nicht genug ist, wurde nun noch der Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung und die Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung für landwirtschaftliche Maschinen auf den Weg gebracht.
Das alles sind gravierende Wettbewerbs-Verzerrungen für die heimischen Land- und Forstwirte gegenüber unseren Mitbewerbern in Europa und darüber hinaus.
Zwischenzeitlich wurde auch eine neue Planung von Bundes-Landwirtschaftsminister Özdemir zur Änderung des Bundeswaldgesetzes öffentlich. So hat der Waldminister im neuen Gesetzesentwurf – anders als bisher – vor, Gefängnisstrafen für Waldbesitzer bei Gesetzesverstößen zu verhängen.
Dies alles ist eine Politik ohne Maß und Ziel – auf Kosten der Ernährer unserer Bevölkerung. Diese massiven Benachteiligungen können wir uns nicht weiter bieten lassen! Deshalb sind wir mit den Berufskollegen seit einigen Tagen Deutschlandweit in großer Zahl auf den Straßen.
Wir unterstützen die geplante Aktionswoche von 8. bis 15. Januar vom Bauernverband und LSV, gleich zu Beginn des neuen Jahres.
Der Startschuss wird mit Großdemos in den deutschen Landeshauptstädten erfolgen, bei uns in Oberbayern mit einer Protestkundgebung in München. Für Bayern sind weitere Demonstrationen in Augsburg und Nürnberg angekündigt.
Darüber hinaus werden zahlreiche regionale Aktionen stattfinden, die derzeit noch in der Planung sind.
Die Aktionswoche endet dann mit einer bundesweite Großdemo in Berlin am 15. Januar. Von den beiden Veranstaltern DBV und LSV sind durchwegs friedliche Maßnahmen vorgesehen.
Das Ende der Protestwoche der Landwirte am 15. Januar ist laut Bauernpräsident Joachim Rukwied vorbehaltlich einer kompletten Rücknahme der Beschlüsse der Berliner Ampelregierung hinsichtlich Agrardiesel und Kfz-Steuer. Ansonsten werden die Aktionen ausgeweitet und massiv verschärft, bis diese zentralen Forderungen durchgesetzt sind.
Wir bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger um Unterstützung für die Aktionswoche und vielleicht auch darüber hinaus und auch um etwas Verständnis, wenn es zu Beeinträchtigungen beispielsweise im Verkehr kommen sollte.
Bäcker, Metzger, Wirte und Brummifahrer haben bereits ihre Unterstützung für die Aktionswoche signalisiert. Lassen Sie uns zusammen erfolgreich sein und die Proteste in die Geschichte eingehen.
Michael Hamburger, Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) Oberbayern
Hut ab!
Endlich ein Umdenken!
Ich werde auf alle Fälle unsere Bauern unterstützen …
Ich auch. Ich erlöse sie von dem geringen Milchgeld und kaufe bei den Iren die Ramschprodukte unter Wert.
Hier geht es um unser aller Zukunft! Wir müssen zusammenhalten, sonst geht unser Land unter!
Also meine Unterstützung haben die Bauern sicher. Was in diesem Zusammenhang wirklich nachdenklich macht, sind manche Kommentare an anderer Stelle in diesem Forum. Manche haben offenbar noch nicht erkannt, oder wollen es nicht erkennen, dass eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln das A und O unseres Zusammenlebens darstellt. Mancher wird offenbar erst einmal Lehrgeld bezahlen müssen, bevor er (oder sie) merkt, was wir an unseren Landwirten haben.
Ohne die LKW Fahrer würde niemand was von den Protesten mitbekommen. Außer den Staus auf den Bundesstraßen, aber das sind wir ja auch schon gewohnt. Ansonsten würden alle nur feststellen, dass es ohne die auch geht.
Wenn Agrardiesel subventioniert wird, belohnt man den Verbrauch fossiler Brennstoffe. Das ist nicht zeitgemäß.
Wären Ackergäule in Ihren Augen wieder zeitgemäß, also zurück ins 18. Jahrhundert?
Bravo!
Ackergäule nicht, aber z. B. mehr Weidehaltung, das würde Diesel einsparen.
Und was frisst die Kuh von Oktober bis April auf der Weide?
Ach ja stimmt, das Heu, das per Sense im Sommer gemäht von Hand gewendet und dann mit dem Ochsenkarren klimaneutral in die Scheune gefahren wurde…
☝🏻
Und mit was außer Diesel sollen die Traktoren Ihrer Meinung nach betrieben werden? Ob subventioniert oder nicht, am Diesel führt trotzdem kaum ein Weg vorbei.
Natürlich müssen die Traktoren mit Diesel betrieben werden. Das Problem ist nicht die Streichung der Agrardieselsubvention, sondern die Subventionspolitik der letzten 50 Jahre, die zu den immer größeren Betrieben und Maschinen geführt hat.
Die geplante Streichung wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Ach lieber Martin denkst du nicht, dass die Subventionen vom Staat so gewollt waren, dass man die Bauern unter Kontrolle hatte und die großen Lebensmittelkonzerne noch mehr Geld machen mit billigem Rohmaterial?
Wenn in den letzten 30 Jahren unseren fleißigen Landwirten die Lebensmittel, die sie produzieren, gerecht entlohnt worden wären … Dann wären sie heute noch mit 30-40 Kühen in der Lage, zu überleben. Und da muss man nicht mehr als 10 km fahren, um sie zu füttern.
Aber ihr wollt ja billige Lebensmittel!!!
Die jetzt dann vom Ostblock kommen. Natürlich mit dem Lkw, der „kein Diesel“ braucht👍👍👍
Ganz meine Meinung, Lebensmittel sind viel zu billig und werden nicht genug wertgeschätzt.
Ich habe mehrere Bauern im Freundeskreis – die leben nicht in Saus und Braus, haben keine supermodernen, übergroßen Traktoren in der Scheune stehen und auch keine Villa hingebaut.
Dafür arbeiten sie 365 Tage im Jahr hart, müssen nachts und bei Krankheit ran.
Ich würde nicht tauschen wollen!
Könnte mir aber durchaus vorstellen, dass es andere Industriezweige in Deutschland gibt, in die deutlich mehr „Subventionen“ fließen …
Der Diesel der Traktoren ist weniger das Problem. Die riesigen Häcksler für Gras/Silo und Mais ernten (meist in 20-50 km Entfernung) sind das Problem. Sowohl Silo als auch Mais ist zum größten Teil ideologischer Irrsinn. Gras rund um den Hof mähen und verfüttern, natürlich mit Dieseltraktoren, würde einen Bruchteil an Unfug bedeuten.
Und was macht man dann im Winter?
Kühe verhungern lassen?
Wenn ich lese und höre wie selbst die Großbauern mit ihren Biogasanlagen noch jammern und klagen, dass sie es eine Zumutung finden, wenn ihr Diesel nicht mehr subventioniert wird, könnte ich weinen!
Ich bin Pendler, mir zahlt auch keiner meinen Sprit – und einen Diesel schon „ja sowieso und gleich gar nicht.“
Leuten unter die Arme greifen, die es wirklich ! nötig haben, ja – aber das hier…. Nein!
Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen und vielen fällt das mit Sicherheit viel ! schwerer wie so manchem Großbauern, der hier mitlamentiert.
Ich ärgere mich, wenn ich sehe wie ein Tross „umweltbewusster Bauern“ mit ihren Riesentraktoren bis nach Berlin dieselt – obwohl sie ja sonst „freilich nur auf den Feldern fahren und die öffentlichen Straßen nicht benutzen/belasten“ – höchstens vielleicht mal, wenn Maisernte ist und die Biogasanlagen beliefert werden, dann dafür Tag und Nacht …
@stimmt es reicht
Du hast natürlich völlig recht mit deiner Argumentation.
Die seit über 50 Jahren gelebte Sonderbehandlung der Landwirte ist ohnehin niemand mehr vermittelbar.
Zu den Fakten
– EU Agrarsubventionen direkt oder indirekt: ca. 90 Mrd. Euro pro Jahr
– Deutsche Agrarsubventionen ca. 2,5 Mrd Euro pro Jahr
– Privilegiertes Baurecht für Landwirte
– Baurecht für Austragshäuser
– usw, usw.
Diese Begründung klingt wie Hohn:
Begründung für Kfz-Steuerbefreiung und Rückvergütung bei Agrardiesel:
Traktoren und Forstmaschinen sind kaum auf öffentlichen Straßen unterwegs. Sie arbeiten vorwiegend auf den Flächen der Land- und Forstwirte und verursachen deshalb auch weniger Schäden am Straßennetz als andere Fahrzeuge….
Diese Argument entfällt seit 20 Jahren bei mehr als der Hälfte der Landwirte!
Schauen wir uns mal die Biogasbetriebe und Lohnunternehmen an:
Sie fahren zu 90 % auf der Straße und sind nicht zimperlich die anderen Verkehrsteilnehmer in die Defensive zu drängen.
Ich finde den Vorschlag sehr gut, der lautet:
Landwirte bis 100 Tiere und die weniger als 50 Hektar bewirtschaften, bekommen weiterhin diese Subventionen, wie gehabt. Alle anderen werden von dieser „ungerechten Bevorzugung“ befreit.
Den Biogasbauern würde ich eine zusätzliche Steuer abverlangen, da sie – durch die Politik gefördert – besonders umweltschädlich Strom produzieren.
Ich weiß, wovon ich spreche, ich muss immer wieder diese Anlagen bewerten.
Die Agrarpolitik der Ära Merkel mit ihren CDU-Landwirtschaftsministern haben es verschlafen, die Landwirtschaft zukunftsfähig umzubauen. Eine der unfähigsten Ministerinnen war Julia Klöckner.
Eine Photovoltaik-Anlage produziert 40 mal effektiver und umweltfreundlicher Strom als eine Biogasanlage.
Der Name Biogas muss verboten werden, da diese Bezeichnung mit der Silbe >> Bio<> wachsen oder weichen <<
langfristig die Flora und Fauna zerstört und damit die Grundlage für eine nachhaltige Landwirtschaft für die nächsten Generationen.
Da in Orten wie Nähe Landshut alle Brunnen für die nächsten 5 – 10 Jahre gesperrt sind, wegen zu hoher Nitratgehalte, müssen alle Bürger nun die Kosten tragen.
Der Tierbestand in diesen Gemeinden hat sich in den letzten 50 Jahren versiebenfacht, bei sinkender landwirtschaftlicher Fläche.
Solche Exzesse müssen in Zukunft ohne Wenn und Aber verhindert werden.
Was der Bauernverbandspräsident ankündigt, ist wie billiger Populismus und absolute Ignoranz vor den den Tatsachen.
Das Image der Landwirte wird noch weiter sinken, wenn weiter diese Turbo-Landwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler subventioniert wird.
Dieser Kommentar spiegelt die Wahrheit wieder. Kein Populismus.
Aber leider fällt der großteil der Bevölkerung immer wieder auf den Populismus rein.
Endlich auch realistische Meinungen hier.
Bitte einfach einmal anschauen, woher kommt die Landwirtschaft und wohin geht sie? Denken wir es doch einmal anders herum. Gibt es heutzutage – nicht nur bei uns – noch viele Landwirte, die diesen Beruf ganz neu starten, also nicht von den Eltern übernehmen? Und in eine andere Richtung gedacht: Wie viele Influencer gibt es mittlerweile? Was tragen diese zu unserem täglichen Leben bei? Und weiter: Wie viele professionelle Klimakleber gibt es? Was tragen diese zu unserem täglichen Leben bei?
Natürlich kann man leicht über die Landwirtschaft und deren „Subventionen“ herziehen, aber auch hier die Frage: Wie sieht die Alternative aus? Dosennahrung, Güter aus von weiß ich woher?
Klar, man kann es auf die Politik schieben, aber was ist mit dem Verbraucher?
Sind wir bereit, für gute Produkte einen angemessenen Preis zu bezahlen?
Wenn ja, dann brauchen wir tatsächlich keine Subventionen mehr, weil dann der Laden des Landwirts wie von selbst brummt :-)
Die Alternative wären gute, möglichst oft auch biologisch erzeugte Produkte zum fairen Preis – fair auch für die Erzeuger. Was nichts (oder wenig) kostet ist nichts (oder wenig) wert, weshalb rund die Hälfte aller Lebensmittel im Müll landet. Wobei daran auch die produzierten Überschüsse mit schuld sind.
Die Landwirte sollten wieder von ihren Erzeugnissen leben können und die Menschen, die diese kaufen, sollten einen angemessenen Preis dafür bezahlen. Dafür könnten dann auch Subventionen und Fördermittel reduziert werden.
Ich persönlich leiste mir lieber gute Lebensmittel, als dreimal im Jahr in den Urlaub zu fliegen. Dafür kaufe ich gerne ab Hof und werde mit mehr Lebensqualität belohnt.
@Aufmerksamer Beobachter
Wenn man 1965 geboren ist, hat man schon einiges an Landwirtschaftspolitik und Landwirtschaftsminister erlebt.
Die Darstellung vom Gsunden Menschenverstand trifft in allen Punkten zu.
Die Bauern jammern immer, sowohl in den >> Fetten Jahren <> nicht Fetten Jahren <<
Wie inkompetent die Landwirtschaftsminister der Merkel Ära waren zeigt, dass
Aldi, Lidl, EDEKA und Co. die Entscheidungen, wie sich die Deutsche und Europäische Landwirtschaft ändern muss, selbst in die Hand nehmen und durchsetzen.
Diese Global Player werden in den nächsten 10 Jahren die Landwirtschaft so verändern, dass die grausame Haltungsform 1 der Vergangenheit angehört.
Nur dafür sollten sie einen Tierschutzpreis erhalten.
Der Bauernverband und die Politik der letzten 20 Jahre hat die Turbobetriebe in eine Sackgasse geführt.
(…)
Mündige Bürger, so wie aktuell die Bauern, entscheiden selbst, wie sie sich zu verhalten haben und verlassen sich nicht auf die Politik.
@Aufmerksamer Beobachter
Das ist mal eine Aussage die so gar nicht stimmt:
… Bauern verlassen sich nicht auf die Politik.
Dann denk mal darüber nach, woher bis zu 40 % des Einkommens aus der Landwirtschaft stammen – aus den Töpfen der EU und der BRD.
Diese Falschdarstellungen und das
>> EWIGE JAMMERN >>
mancher Bauern glaubt heute nur noch ein kleiner Teil der Verbraucher.
Es ist genau das Gegenteil der Fall:
Weil sich die Mehrheit der Bauern auf die Politik verlassen hat, solange üppige Subventionen geflossen sind, ist die EU- und BRD-Landwirtschaftspolitik in der Sackgasse.
Es hilft nicht im geringsten, wenn man Realitätsverweigerer ist.
Und da es ja einen kleinen Anteil an Landwirtschaftsbetriebe gibt, die beweisen, dass es anders, also nachhaltig auch funktioniert – ohne dass die Ressourcen für kommende Generationen vernichtet werden – sollten grundsätzlich keine Turbo-Agrarbetriebe mehr im gleichen Masse mehr subventioniert werden, im Vergleich zu Betrieben, die nachhaltig und artgerecht ihre landwirtschaftlichen Unternehmen führen.