MdB Ludwig fordert, Einsparpläne in der Landwirtschaft zurückzunehmen
Eine halbe Woche vor den Protest-Aktionen der Landwirte (ab kommenden Montag – wir berichteten) hat MdB Daniela Ludwig nun einen Brandbrief an Finanzminister Lindner geschrieben. Darin fordert sie, die Einsparpläne in der Landwirtschaft umgehend zurückzunehmen. Sie kritisiert, dass die Ampel mit ihren Streichungen die Existenz vieler Landwirte riskiere und die Position der deutschen Landwirtschaft im Inland und im europäischen Vergleich verschlechtere.
Die Region Rosenheim sei geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben und einer funktionierenden Almwirtschaft. „Gerade hier ist die Stimmung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt und das völlig zurecht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es geht hier nicht um einfache Befindlichkeiten oder Unzufriedenheit, es geht für viele um die Existenz.“
Die Streichung des sogenannten Agrardiesels und der KFZ- Steuerbefreiung werde dazu führen, dass die Produktion in Deutschland nicht mehr in gewohnter Qualität zu günstigen Preisen stattfinden werde. „Die Regale in den Supermärkten werden aber trotzdem weiterhin gefüllt sein. Die Waren werden dann nur in anderen Ländern produziert und nach Deutschland importiert“, so Ludwig. „Eine gesicherte Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln ist für eine Gesellschaft systemrelevant. Statt der Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland Vorschub zu leisten, sollten wir politisch überlegen, wie wir langfristig die Produktion im eigenen Land sichern können.“
Mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen würden viele Landwirte der nachfolgenden Generation nicht empfehlen, den Betrieb weiterzuführen. Ludwig: „Das bereitet mir große Sorgen. Gründe sind: Hohe finanzielle Belastungen, das stete Wachstum von Vorschriften, vielfältiger Mehraufwand und die fehlende Anerkennung ihrer Leistungen.“
Die öffentliche Diskussion der geplanten Maßnahme trage auch nicht zur Vertrauensbildung bei. Das Verhalten der Bundesregierung schade dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und leiste radikalen Kräften Vorschub. Eine ökologische Lenkungswirkung der Maßnahmen, wie von der Bundesregierung behauptet, sieht Daniela Ludwig nicht. Insbesondere die Streichung des sogenannten Agrardiesels laufe ins Leere.
„Es werden auf dem Markt keine Traktoren mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb angeboten. Der Landwirt hat keine Alternative zum Diesel“, argumentiert die Abgeordnete. „Er kann die Mehrkosten tragen oder aufhören.“
Auch die Kfz-Steuerbefreiung sei sachlich nicht zu begründen. Schließlich sei ein Landwirt erfahrungsgemäß auf Ackerwegen und entsprechenden Zuwegungen unterwegs und nutze das allgemeine Straßennetz nur im Ausnahmefall mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, um zu seinen Feldern zu gelangen.
Daniela Ludwig fordert Finanzminister Lindner auf, umgehend zu handeln.
„Jeder Tag, an dem Sie an den geplanten Kürzungen in der Land- und Forstwirtschaft festhalten, wird den ländlichen Raum weiter polarisieren“, heißt es in dem Brief abschließend. „Wir brauchen Landwirte, die die Begeisterung für Ihren Beruf weitertragen und nicht gezwungen werden, für den Erhalt ihrer Existenzgrundlagen zu demonstrieren. Ich bitte Sie daher dringend von den Einsparplänen Abstand zu nehmen.
Auch wenn die Wunschzettelzeit gerade wieder vorbei ist, so wäre zu wünschen, dass unsere Entscheidungsträger einmal darüber nachdenken, ob es wirklich erforderlich ist, z.B. am Erweiterungsbau des Kanzleramtes festzuhalten.
Es ist mit diesem 800 Millionen Bau nicht automatisch eine bessere Politik verbunden, eher das Gegenteil. Zweites Beispiel: Ein US amerikanischer Konzern namens Intel soll mit 10 Milliarden Euro (= das zehnfache des Kürzungsbetrages aller deutschen Landwirte) nach Magdeburg gelockt werden. Intel gehört zu den 600 größten Unternehmen auf diesem Planeten mit einem Kapitalwert von ca. 160 Milliarden Dollar. Die von uns zugeschossenen 10 Milliarden sind doch für diesen Konzern nur Peanuts, das ist in etwa der Reingewinn eines Jahres.
Wir hatten hier in Wasserburg vor einigen Jahren die Fairchild Semiconductors, die mit Subventionen nach Wasserburg gelockt wurde, dann aber nach einigen Jahren wieder verschwand. Wollte es nur erwähnt haben, weil es schon eine andere Thematik ist, wenn den Landwirten das Leben schwerer gemacht wird, und der eine oder andere hinwirft.
Nun ja, vielleicht kann die Bevölkerung sich dann von (Intel)Chips ernähren (Ironie off)!
Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts wird am Ende nicht 800 Millionen kosten, da werden wohl 1,2 Milliarden Euro auf der Rechnung stehen.
Dann die Ausgaben für Intel 10 Milliarden und auch für TSMC 5 Milliarden Euro, ob das so noch vertretbar ist, da gibt es immer mehr Bedenken ob hier nicht einfach zu schnell zu viel Geld zugesagt wurde. Beide Unternehmen machen viel Geld am Weltmarkt, ob die wirklich so viel Geld vom Deutschen Staat bekommen sollen?
Fairchild in Wasserburg, lange ist es her, aber mir fällt dazu Nokia in Bochum ein. Die waren auch nach kurzer Zeit wieder weg, erst ging es nach Rumänien und dann weiter nach China.
Ob uns das mit Intel und TSMC nicht auch so ergeht?
Schon komisch, dass die Berechtigung für Subventionen, Zuschüsse und sonstigen Hilfen bei den Bauern immer damit begründet wird, dass die anderen auch was kriegen. Wie wäre es denn mit echten Argumenten?
Warum habt ihr euch eine Kfz-Steuer-Befreiung verdient? (Sagt jetzt bitte nicht, damit die Milch billig bleibt)
Es geht hier nicht um Subventionen oder Zuschüsse für die Landwirtschaft.
Beim Agrardiesel geht es um die Steuerermäßigung, es sind immer noch Steuern für Diesel fällig. Der Staat bezahlt den Bauern ihren Diesel nicht, sondern nimmt weniger Steuern ein.
Bei der KFZ Steuer, die Fahrten auf Öffentlichen Straßen dienen dazu um vom Wohn Betriebsort des Landwirts zum Einsatzort “ Feld, Acker“ zu gelangen gelangen.
Vergleichbar mit der Kilometerpauschale eines Arbeitnehmers um vom Wohnort zur Arbeitsstelle zu kommen. Oder soll das auch gestrichen werden.
Die Alternative wäre, viele Landwirte stellen den Betrieb ein, zahlen dann gar keine Steuern mehr und wir bekommen die Landwirtschaftlichen Produkte aus dem Ausland womit dann Tausende LKWs auf unseren Straßen unterwegs sind.
Ziel muss es doch sein, möglichst viel im Inland zu produzieren.
Richtig und wichtig!
Dennoch muss dringend auf der Ausgabenseite korrigiert werden. Auslandshilfen
und Bürgergeld kann man nur auszahlen wenn auch genug eingenommen wird.
Rechnen lernt man schon in der Grundschule liebe Ampel!
Es gibt auch keine Elektro- oder Wasserstoffflugzeuge. Die Lufthansa hat schwer mit Corona zu kämpfen, danach mit den Krieg und der Inflation. Jetzt die Kerosinsteuer und weitere Steuern auf Inlandsflüge. Und keine Möglichkeit sich mit Energieanlagen ein goldenes Näschen zu verdienen. Das ist bemitleidenswert.
Bemitleidenswert ist allenfalls dieses Gejammere auf höchstem Niveau. Inlandsflüge sind so überflüssig wie ein Kropf und an ökologischer Ignoranz kaum zu überbieten. Ich hoffe, der Beitrag (Pilot) war ironisch gemeint.
Und Milch/Käse nicht?
„Ökologische Ignoranz“… Ob man da vor dem geistigen Auge einen Fendt oder eine Boeing sieht, muss jeder für sich beantworten.
Aber es ist wie immer, der Bauer sieht 100 begünstigte und fordert ebenfalls alle diese Begünstigungen, aber halt nicht eine sondern hundert und jammert uns dann noch die Hucke voll
Wenn die zu faul sind, für ein paar Milliarden das geschenkte Land zu bewirtschaften, sollte es ihnen genommen werden.
Genau. Meine Rede.
… wie? … Wind of Change,
hier auch in der WS-Kommentar-Spalte. Frau Ludwig macht „Politik“ und gar kein Shitstorm hier?
Tja, die Geschichte lehrt, der Sozialismus ist immer dann zu Ende, wenn das Geld der Anderen ausgeht.
Dass Wähler-Zustimmung über ùppige Zuwendung aus staatlichen Tõpfen erkauft wird, ist nicht neu.
War schon ein wichtiges Instrument der Ära Merkel.
Jetzt sind halt mal die Bauern die „Opfer“.
Die haben lange Jahre gern die Hand aufgehalten.
Dieses Jahr ist’s nach dem 20 Mrd. Gehaltsaufschlag im Öffentlichen Dienst ein wenig klamm in der Schatulle … aber da sind eben mehr dankbare rot-grüne Wähler zu finden.
Kein Landwirt wählt die Grünen, nicht mal Biobetriebe. Somit verliert Habeck nicht einen Wähler für seine Partei. Somit alles richtig gemacht. Und die Betriebe gehen davon ja nicht kaputt.
Sie verkaufen nur weniger bis nichts mehr da Importe zukünftig billiger sind.
Hauptsache, die Lebensmittel bleiben insgesamt billig! Subventionieren wir lieber weiter „Grüne Technik“, die ohne Zuschüsse für jeden Klardenkenden uninteressant sind. Und wenn das nichts hilft, dann ordnen wirs einfach an. Ein Hoch auf diese Regierung. Am liebsten hoch zum Mond
Du zeigst, dass die Leute teilweise Verständnis für die nimmersatten Bauern haben, um pauschal gegen die Leistung der Regierung zu poltern.
Solche Leute kenne ich. Letztes Mal noch gegen die Bauern gestimmt beim Bienchen-Volksbegehren und heute an einer Seite mit denen.
Liebe Frau Daniela Ludwig,
in ihrem Brief sind schon viele sachliche Fehler verpackt, die da wären:
– Bauern / Landwirte fahren fast ausschließlich auf den Feldern.
Richtig ist, die Bauern fahren mit ihren Traktoren mehr denn je auf den Bundes- und Staatsstraßen.
– Biogaslandwirte und Lohnunternehmen:
Diese Betriebe hätten das grüne KFZ-Schild und die Steuerbefreiung NIE erhalten dürfen. Eine völlig ungerechte Subvention, die mit NICHTS zu begründen ist.
Wie es der Name schon sagt, sind das Energiebetriebe und Lohnunternehmen und haben nichts mit klassischer Landwirtschaft zu tun.
Ich halte den Vorschlag absolut richtig, dass kleinstrukturierte Betriebe mit bis zu 100 Tieren und nicht mehr als 75 Hektar bewirtschaftete Fläche die Subventionen weiter erhalten und bei den ‚Turbo-Landwirten‘ diese gestrichen werden.
Die, die Flora und Fauna schützen und die traditionelle Landwirtschaft erhalten, sollen für ihr Tun weiter unterstützt werden.
Der Verbraucher kann sich nur wundern, wenn die „armen Bauern“ mit Traktoren, wo einer zwischen 200.000 bis 400.000 Euro kostet für 3 Tage nach Berlin fahren können.
Diesen Landwirten würde ich unmittelbar das grüne Nummernschild aberkennen.
Und Frau Ludwig, die schwarzen Regierungen in der EU- und in der BRD haben die Turbo-Landwirtschaft maßgeblich zu verantworten. Sie haben die Landwirte mit einer völlig gestörten Subventionspolitik in die Sackgasse geführt, das sind die Fakten, die Sie verschweigen.
Den billigen Populismus in Bezug auf diese Subventionen oder auch beim Thema Brenner-Nordzulauf, glaubt Euch kein aufgeklärter Mensch mehr.
Ehrlichkeit wäre mal angesagt.
Zustimmung zu diesem Kommentar!
Ich seh das auch so. Die meisten Unterstützer der Bauern, die selbst keine Bauern sind, wollen einfach nur gegen die Regierung demonstrieren.
Die Bauern tun sich keinen Gefallen, wenn sie sich diese Unterstützer ins Boot holen.
Die Bauern hier haben ja immer das Argument, dass wir Verbraucher nichts zu essen haben, das keine sicheren Produkte mehr bekommen, wenn wir ihnen die Belohnung kürzen.
Ich finde, es ist an der Zeit, stärker zwischen sinnvolle und nicht sinnvolle Landwirtschaft zu unterscheiden und gezielter zu subventionieren.
PV mag sinnvoll sein, rentiert sich aber auch ohne Milliardensubvention.
Biogas ist der Horror für unseren Planeten und sollte keinen Cent Förderung/Hilfeleistung erhalten und ebenso ist es mit der Milch. Der Raubbau am Planeten für 1 Liter Milch ist nicht hinnehmbar.
Wenn der Anbau von Kartoffeln, Rüben und Salat gefördert wird, damit wir die Afrikaner aus dem Markt drängen können, mag das ok sein. Moralisch zwar weiterhin bedenklich, aber dann habt ihr zumindest euer Argument mit den so dringend benötigten sicheren Lebensmitteln verteidigt
und Moral war ja noch nie euer Ding.
Wenn die Arbeit in meinem Betrieb für meine Existenz nicht mehr reicht, muss ich mir eine Zuverdienstmöglichkeit suchen, meinen Betrieb neu überdenken oder aufhören.
Nur immer mit Subventionen existieren zu können, ist für mich keine langfristige Lösung!
Würden die Bauern anständig entlohnt für die Lebensmittel, dann wäre eine Subvention nicht mehr nötig. Bei einem Verkaufspreis von 3 €/kg Fleisch kann sich jeder ausrechnen, dass der Bauer davon sicher nicht leben kann 🤷♂️
Warum bietet er es so günstig an?
Weil der Kunde das so will? Dann geh mal zu BMW und sag, dass du ein Auto so günstig willst. Was sagen die dann?
Der Bauer bietet das Fleisch nicht so günstig an. Weißt du, was der Bauer für ein Kalb bekommt? Das ist ein Witz! Mehr bekommt er aber nicht vom Bezieher, da kann er sich auf den Kopf stellen.
Also er bietet es nicht so günstig an, gibt es aber so günstig her. Merkt er erst zu Hause, dass er weniger bekommen hat oder wie?
Es is doch genau anders rum…
Normalerweise bestimmen Angebot und Nachfrage die Preise, solange das nicht durch massive Subventionierung ausgehebelt wird. Nehmen wir die Subventionen weg, dann kriegt ihr den fairen Preis an der Ladentheke zu sehen und dann wird die Nachfrage auch entsprechend dem fairen Preis angepasst. Oder glaubt ihr ernsthaft, dass die Menschen die Menge an Milch, die sie jetzt kaufen, auch wirklich wegen dem Geschmack wollen? :) Sehr naiv…
Ihr wollt Fairness? Subventionen und Fairness widersprechen sich!
Dann müsste der Betrieb der Bahn ja auch eingestellt werden, wenn diese über Jahre hinaus nicht ohne Subventionen leben kann. Und es müsste die Subvention der Stahlindustrie wegfallen, dann nehmen wir noch den arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger U50. Gerne hätte ich noch ein paar andere Beispiele, es gibt genug davon. Ich möchte die Schreihälse hören, die einmal statt zwei Wochen Malle auf einem Bauernhof in Aktivurlaub gehen. Die Veränderung der Lebensumstände würde hier eine Veränderung der Sichtweise nach sich ziehen, wetten?