Bauausschuss in Pfaffing: Es ging wieder um den Antrag zum Aufstellen von Lkw-Containern
Eine Veränderungssperre ist erlassen im Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Forsting-Ort“ – wir berichteten: Anlass war dafür der Antrag des Unternehmers Klaus Wagenstetter, mehrere Lkw-Container – nämlich 13 Stück und sogenannte Wechselbrücken-Container – auf seiner Grünfläche als benötigte Lagerräume direkt an der B304 (Foto) aufzustellen.
Nun ging es gestern im Bauausschuss in Pfaffing wieder um den gleichen Antrag des Unternehmers und selbst Mitglied des Bauausschusses – Klaus Wagenstetter – und zwar wieder im Freisteller-Verfahren für das Aufstellen dieser Container. Denn die konkrete und notwendige, gewerbliche Baubeschreibung war zuletzt abgegangen. Details also – wie die nun gestern öffentlich bekannt gegebenen Öffnungszeiten der geplanten Container-Lagerstätten werktags von 7 bis 17 Uhr zum Beispiel …
Bürgermeister Josef Niedermeier ließ am Abend im Bauausschuss dann erneut abstimmen – und zwar über eine „Ausnahme zur genau vor erst einer Woche erlassenen Veränderungssperre“.
Diese Ausnahme lehnte der Bauausschuss Pfaffing mehrheitlich ab – für die Ausnahme stimmten Thomas Posch von der UBG (wie berichtet hatte er die Veränderungssperre im Gemeinderat abgelehnt) und auch Franz Blinninger von den Freien Wählern aus Forsting.
Nicht mit abstimmen durfte erneut Ausschuss-Mitglied Klaus Wagenstetter als Betroffener.
Rein rechtlich wurde gestern Abend somit nicht der Freisteller abgelehnt, sondern die Ausnahme dazu zur Veränderungssperre …
Die Veränderungssperre ist ein Werkzeug der Gemeinden, auf einem bestimmten Gebiet, auf dem ein Bauvorhaben durchgeführt werden soll, keine weiteren Baumaßnahmen zu genehmigen. So dürfen dann in den Zeiten, die mit dieser Veränderungssperre belegt sind, keine baulichen Umbaumaßnahmen, keine Neubauten und auch keine Abrissarbeiten nach entsprechender Vorgabe (Ziele) mehr genehmigt werden.
Auch Baumaßnahmen, die nicht anzeigepflichtig sind, müssen unterbleiben.
Die Veränderungssperre gilt übrigens solange – voraussichtlich mehrere Monate, hieß es auf Anfrage aus dem Pfaffinger Rathaus – bis der Bebauungsplan in Forsting geändert ist.