Bürgermeisterin empfiehlt Ablehnung des Mietvertrags mit dem Landkreis - Zu nah am Wohngebiet

Die Thematik des Standorts für weitere Flüchtlinge oder Asylbewerber bewegt Haag seit Wochen und sogar Monaten. Der Gemeinderat hat sich bei seiner Sitzung am Dienstagabend gegen das Abschließen eines Mietvertrags ausgesprochen. Der Tagesordnungspunkt klang in der Ankündigung nüchtern. Sogar Tumult war zur Sitzung erwartet worden. Doch es kam anders. Haag blieb sachlich: 

Mehr als 50 Haagerinnen und Haager warteten gespannt auf den Beschluss und die vorherigen Beratungen durch die Fraktionen. Dann der Paukenschlag gleich zu Beginn: Rathauschefin Elisabeth Schätz empfahl im Zuge der Erläuterungen zum Thema und dem Beschlussvorschlag, den Mietvertrag mit dem Landkreis für Container-Module am Parkplatz hinter der alten Post NICHT zuzustimmen.

Während die Bürgermeisterin bisher oft reserviert dem Thema gegenüber beiwohnte, galt es nun ihrer vollen Aufmerksamkeit, die bisherigen Einwände und Bürgerbedenken deutlich zu filtern und erklärte: „Wir sind vom Landratsamt als Verwaltungsbehörde aufgefordert worden, geeignete Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Nachdem wir nach Beratungen im Gemeinderat die Fläche nahe dem Krankenhaus vorgeschlagen hatten, die aber nicht im Besitz der Gemeinde ist, kam als Alternative auch noch die Fläche am Parkplatz hinter der alten Post dazu. Am 4. Dezember kam dann eine Mitteilung vom Landrat, dass die vorläufige Prüfung ergeben hat, dass der Standort am Parkplatz nahe dem Krankenhaus nicht geeignet wäre. Gründe dafür sei laut der Mitteilung die Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung sowie bauliche Schwierigkeiten. Der Vorsitzende des Innklinikums, Herr Ewald gab zudem Bedenken an, es könne so auch zu negativen Auswirkungen auf den Krankenhausstandort Haag kommen.“. Daraufhin sei ein Entwurf eines Mietvertrags am Parkplatz nahe der Rainbachstraße vorgelegt worden, so Schätz weiter.

Viele Wochen intensiv damit beschäftigt

In einem Ortstermin wurde mit Gemeinderäten, Landrat sowie Anliegern die Fläche besichtigt. Unterschriftensammlungen von besorgten Bürgern sowie Bürgeranträge, unter anderem von Anrainern wie Stefan Kern, gingen bei der Gemeinde ein. „Im Ortstermin und der Aussprache nachher im Pfarrheim kam es zu einer Diskussion zwischen Gemeinderat, Bürgern und dem Landrat“ (wir berichteten)

„Ich schlage vor, dem Abschluss eines Mietvertrages nicht zuzustimmen“, betont Elisabeth Schätz weiter. „Und zwar deswegen, weil uns bei Beschlussfassung die Stellung des Landratsamtes so nicht bekannt gewesen ist, dass eine Nähe zur Wohnbebauung problematisch angesehen wird“. So sei es aber bei der Stellungnahme zum Standort am Krankenhausparkplatz geäußert worden. „Wenn das ein Kriterium ist, dann ist für mich klar, dass die Nähe zur Wohnbebauung auch in der Rainbachstraße den Standort als nicht geeignet macht“, zeigt sich die Bürgermeisterin überzeugt. Sie erntet damit Erstaunen und Anerkennung von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.

Nach einer kurzen Diskussion einiger Fraktionen wurde sich darauf geeinigt, die Abstimmung zu betreiben.

Einstimmig wurde gegen den Abschluss eines Mietvertrages für Container-Module am Parkplatz hinter der alten Post gestimmt.

Bürgerinitiative jubelt nach „Sieg“

Die gut 50 Anwesenden zeigten sich im Nachhinein begeistert und hocherfreut. Nie hätten sie einen so sachlichen Verlauf in der Abstimmung erwartet. Stefan Kern erklärte im Gespräch mit der Haager Stimme, dass es ihn sehr freue, wie das Ergebnis nun sei. „Wir haben wirklich darauf gehofft, dass es so ausgeht, denn wir haben viel Einsatz gezeigt“, betont Kern. Viele Gespräche mit Gemeinderäten habe es gegeben. Man habe sich Mühe gegeben, stets sachlich zu bleiben. Kern und seine Mitstreiter hatten sich zum Ziel gemacht, etwas zu bewirken. Jetzt ist ihnen nach feiern zumute.

„Die Argumente sind scheinbar bei vielen angekommen“, so Kern. Gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei die Initiative übrigens nicht: „Wir sind nur dagegen, dass ein Platz gesucht wird, bei dem keine Konflikte vorprogrammiert sind. Flüchtlinge benötigen Raum, um sich zu beschäftigen und aufzuhalten. Die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung ist kein guter Fakt“. Stefan Kern wohnt hundert Meter von dem nun abgewiesenen Standort weg, sein Nachbar, der ebenfalls engagiert gegen den Standort war, nur fünf Meter. „Jetzt sind wir einfach nur froh“, lächeln die Initiatoren. Zum Gruppenfoto zeigen sich einige. Auch um zu verdeutlichen, dass es eine sachliche Ebene war im Vorfeld und verschiedene Generationen betroffen habe. Für Elisabeth Schätz ist klar: „Das Thema, dass wir eine Fläche oder Unterkunft für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen brauchen, ist deshalb aber nicht vom Tisch und wird uns weiterbeschäftigen“. Dann aber nicht mehr am bisher angedachten Standort.