Kreistag lehnt Antrag der Linken-Partei auf Zusammenlegung von Stadt und Landkreis ab
Den Antrag der Linken-Partei auf Erstellung eines Gutachtens zur Zusammenlegung von Stadt und Landkreis – wir berichteten – haben die Mitglieder des Kreistags jetzt mehrheitlich abgelehnt.
Grundsätzlich sehe die Gemeindeordnung die Möglichkeit einer Eingliederung kreisfreier Städte in einen Landkreis vor. Allerdings werde ein solches Eingliederungsverfahren – ungeachtet möglicher Vor- und Nachteile – nur auf Antrag einer kreisfreien Stadt oder von Amts wegen durch die Staatsregierung eingeleitet, hieß es.
Landrat Otto Lederer begründete die Entscheidung: „Hintergrund ist, dass der Landkreis gar nicht berechtigt ist, diesen Antrag durchzuführen. Zuständig wären entweder die Staatsregierung oder die Stadt Rosenheim.“
Laut Antrag von Kreisrat Dr. Klaus Rosellen (Die Linke) könnten durch die Zusammenlegung von Stadt und Landkreis die Personalkapazitäten der Verwaltungen besser genutzt und Bearbeitungszeiten auf diese Weise verkürzt werden. Auch könnte dadurch mehr Zeit in die Digitalisierung der Verwaltung investiert werden plus Jobgarantie für bestehende Beschäftigte …
In einem früheren Beitrag hatte ich es schon formuliert: Die Partei der Linken kämpft mit der 5 % Hürde. Wäre es da nicht angemessen, Landesvertretungen entweder zusammenzufassen oder sich über die Bundes Geschäftsstelle zu organisieren?
In Zeiten der KI dürfte doch dies ohne weiteres möglich sein.