Hauptausschuss beriet gestern über die Frage eines neuen Systems für die Kontrolle in den Parkhäusern

Die Parkplätze in Wasserburg sind knapp und die Gebührenpflicht fürs Parken zieht weitere Kosten nach sich, zum Beispiel die Personalkosten für die Kontrolleure. Der Hauptausschuss der Stadt Wasserburg beriet deshalb bei seiner gestrigen Sitzung über die Möglichkeit einer digitalen Parkraumüberwachung. Dazu war ein Experte  der Firma Peter Park GmbH aus München eingeladen.

Er stellte zunächst sich vor und warb natürlich zunächst einmal für seine Firma: In über 200 Städten in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in Norditalien sei man aktiv, habe mittlerweile 24 Millionen Ein- und Ausfahrten zu Parkhäusern erfasst, die Firma habe derzeit 117 Mitarbeiter und bereits jetzt habe man, dank der Digitalisierung der Parkraumüberwachung, in jüngster Vergangenheit 25 Tonnen an Papier eingespart.

Das System der digitalen Parkraumüberwachung erläuterte er haargenau: Dank der elektronischen Überwachung könne jedes Kennzeichen gescannt werden. Auf diese Weise wisse man sehr genau, welches Fahrzeug wann in ein Parkhaus eingefahren sei und wann wieder hinaus. Das Ganze werde mit Hilfe einer App abgerechnet. Es gebe keine Überzahlungen, keine Schranken seien notwendig und kein Personal, um das Parken zu kontrollieren und man könne minutiös genau abrechnen.

Mancher im Ausschuss horchte auf, als der Vertreter von „Peter Park“ sagte, dass man diese praktische Form leider nur in Parkhäusern und auf privatem Grund anwenden dürfe. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen sei es leider verboten, die Datenschutzgrundverordnung schiebe da einen Riegel vor.

„Peter Park“ wolle aber den technischen Aufwand so niedrig wie möglich halten, die Dienstleistung stehe nämlich im Mittelpunkt des Interesses. Auch die Vielfalt bei der Gebührenerhebung sei überhaupt kein Problem. Und was sehr wichtig sei, die Kosten der Parkraumüberwachung würden dank der umfassenden Digitalisierung auch deutlich reduziert.

Diese große Euphorie stieß im Hauptausschuss natürlich auch auf Skepsis: Sepp Baumann (FWRW) wandte sofort ein, dass die Begeisterung ihn nachdenklich, ja skeptisch mache, weil hier ja ganz offensichtlich jemand etwas an der Parkraumkontrolle in Wasserburg verdienen wolle. Und Bürgermeister Kölbl antwortete: „Das dient heute nur der Information, wir werden keine Entscheidung fällen.“

Am Ende legte der Vertreter der Firma „Peter Park“ das Argument auf den Tisch, dass alles einfacher sei mit der digitalen Parkraumüberwachung, das Abrechnungsverfahren einfacher und gerechter und man könne eben auch den verschiedensten Anlässen und Bedürfnissen Rechnung tragen.

Steffi König (Grüne) merkte an, dass es für die Stadt schon wichtig sei, die Parküberwachungskosten zu reduizieren. Das Personal, das hierfür eingestellt worden sei, komme kaum herum und es sei dennoch recht teuer. Bürgermeister Kölbl meinte abschließend nur, dass er es sinnvoll finde, die Chancen der Digitalisierung auch angemessen zu nutzen.

RP