Zur Sondersitzung gestern: Die Stellungnahmen aller Fraktionen im Rotter Gemeinderat

Sebastian Mühlhuber ergriff für die CSU-Fraktion im Rotter Gemeinderat gestern Abend in der Sondersitzung (wir berichteten bereits) zur vom Landkreis geplanten Flüchtlings-Sammelunterkunft das Wort. Es handele sich um einen „unglaublichen Vorgang“ und da seien sich alle einig. Man habe sich hier im Gremium die Köpfe seit Monaten heiß geredet, um einen Kompromiss zu finden – eine gute Alternativfläche zu der vom Landkreis vorgesehenen Halle am Eckfeld und wahrlich sei so mancher über seinen Schatten gesprungen dabei. Es könne nicht sein, dass es nun vom Landratsamt keine Gesprächsbereitschaft mehr gebe. Dass diese Türe einfach zugeschlagen werde …

Der CSU-Mann wurde noch deutlicher und kritisierte seine eigene Partei in Oberbayern massiv: Es sei eine „unglaubliche Frechheit von der Regierung von Oberbayern“, die seinesgleichen suche –  solch ein Signal nach all den Monaten, nach so viel investierter Zeit und Arbeit nun zu senden. Er sitze schon 25 Jahre im Gemeinderat von Rott – aber so etwas habe er in all den Jahren noch nicht erlebt.

Das Foto zeigt die gestern anwesenden CSU-Räte in Rott von links Marie-Luise Saller, Anna-Lena Springer, Sebastian Mühlhuber und Max Gilg.  

Sepp Riedl von den „Bürgern für Rott“ sagte es so: „Es ist der Gipfel. Ich fühle mich – Entschuldigung – verarscht.“ Was habe man sich in all den vergangenen Wochen reingehängt, sich nicht aus der Verantwortung zu nehmen – für die Flüchtlinge im Namen des ganzen Landkreises eine gute, lebenswerte Alternative im Grünen zu suchen und letztendlich zu finden. Und nun das vom Landratsamt: Eine plötzliche Unwirtschaftlichkeit der angedachten Leichtbauhalle?

Sein Fraktionskollege und stellvertretender Bürgermeister Alfred Zimpel zeigte sich maßlos enttäuscht, „wie das Landratsamt mit uns umspringt.“ Und nun bekomme man nach all diesem immensen Aufwand an Gesprächen, Diskussionen solch eine E-Mail vom Landratsamt vorgesetzt?  Er vermisse die viel beschworene Transparenz der Behörde – warum stehe der Landrat in Bezug auf die Quecksilber-Belastung nicht zu seinem Wort? Das fragte sich Zimpel gestern Abend. Man habe doch den ankommenden Menschen gegenüber eine moralische Verpflichtung, die Behörde habe eine moralische Verpflichtung …

Als eine „Frechheit hoch Zehn“ bezeichnete gestern Abend der zweite stellvertretende Bürgermeister – Christoph Sewald von der Rotter SPD – das jüngste Schreiben des Landratsamtes. Immer wieder sei doch gesagt worden, ein Kompromiss sei möglich – und er selbst habe sich wahrlich all die Überlegungen und Entscheidungen Richtung Kompromiss nicht leicht gemacht. Und nun das.

Kopfschütteln nicht zuletzt auch bei der vierten Fraktion im Gemeinderat – dem „Rotter Forum“.

Sprecher Johann Kirschbaum kommt vor allem das Scheitern einer Alternativ-Lösung wegen der Kosten komisch vor. Das hätte das Landratsamt doch vorher mal abklären können – sieben Alternativen seien von Rott in größter Verantwortung für die Flüchtlings-Situation erarbeitet worden. Und das sei nun alles nichts mehr wert? Da stelle sich ihm die Frage, was denn der Besitzer der Industrie-Halle am Eckfeld schon an Mietgeldern vom Landratsamt seit dem vergangenen Herbst bekommen habe, wo bekanntermaßen bereits unterzeichnet wurde? Was denn das für Kosten seien, Monat für Monat vom Steuerzahler? Das wäre ja auch mal interessant zu erfahren.

Siehe auch dazu:

Rott stocksauer und enttäuscht