Themenabend am 2. Oktober beim SPD-Ortsverein Wasserburg
Unter dem Motto „Wir müssen reden: Wie gerecht ist Deutschland? Chancengerechtigkeit, Klimaschutz und Infrastruktur – was muss moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt tun?“ veranstaltet der SPD-Ortsverein Wasserburg am 2. Oktober im Gasthof Huberwirt, 18 Uhr, einen öffentlichen Themenabend, zu dessen Beginn Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter für die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag ein Impulsreferat halten wird.
Anschließend werden Manuel Halbmeier, Geschäftsführer der NGG Region Rosenheim-Oberbayern und DGB-Vorsitzender in Stadt und Landkreis Rosenheim sowie Wolfgang Untergehrer, Vorsitzender der Verdi-Betriebsgruppe im Finanzamt München und Vorsitzender der ehrenamtlicher Revisionskommision von Verdi auf Bundesebene mit Michael Schrodi die aktuellen Themenlagen diskutieren (Moderation: Doreen Bogram).
Und wie schauts mit dem Thema „Demokratie“ aus?
…das ist ja auch die Kernkompetenz der Sozen. Müssen sie uns, doofen Bürgern wieder ihre sensationelle Politik erklären, die wir einfach nicht verstehen wollen.
Und dass nun (Finanz) Beamte gewerkschaftlich organisiert sind, ist ja auch interessant.
Hoffentlich denken die mal über einen ewigen Streik nach.
FInanzbeamte dürften wohl kaum bei Verdi sein. Eher die Angestellten, die beim Finanzamt tätig sind. In den meisten Ämtern sind viel mehr Angestellte als Beamte tätig.
Wenn man sich die letzten Wahlergebnisse anschaut, kann es ja nicht schaden, „doofen“ Bürgern mal was zu erklären. Aber vermutlich kommen die ja dann gerade nicht zu dieser Veranstaltung…
Zur Aufklärung (bitte auch gerne selber nachlesen in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz, sowas lohnt sich immer):
„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
Seit 1949 ist damit die Existenz und Arbeit der Gewerkschaften in Deutschland verfassungsrechtlich abgesichert, selbstredend auch für die Beamt*innen im öffentlichen Dienst.
In den Finanzämtern arbeiten durchschnittlich gute 95% Beamt*innen und recht wenige Tarifbeschäftigte (Poststelle, Hausverwaltung, Telefonvermittlung, Kanzlei), was an den weitestgehend hoheitlichen Tätigkeiten der Steuerverwaltung liegt. Diese Verteilung spiegelt sich exakt in der Mitgliederschaft der ver.di-Betriebsgruppe im Finanzamt München wieder.
Außerdem darf ich „beruhigen“: Es wird Stand heute keine Streiks der Steuerverwaltung in Bayern geben (können). Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 14.12.2023 den deutschen Sonderweg des Streikverbots für Beamt*innen bestätigt.