Bei CSU-Abend: Prof. Dr. Gregor Kirchhof plädierte für eine umsichtige Finanzpolitik
Mit hochaktuellem Bezug zur bundespolitischen Debatte um die Schuldenbremse luden Leonhard Sedlbauer, Fabian Artmann und Klaus Stöttner (MdL a.D.) jetzt – im Namen des CSU-Ortsverbandes Kolbermoor, dem CSU-Kreisverband Rosenheim-Land und der Mittelstands-Union Rosenheim-Land – zu einem Vortrag mit dem renommierten Prof. Dr. Gregor Kirchhof ein.
Der Abend, der im Autohaus Premium Cars in Kolbermoor stattfand, lockte eine Woche nach dem Bruch der Ampelregierung zahlreiche Besucher an. Darunter Vertreter aus Wirtschaft und Politik wie Rosenheims Landrat Otto Lederer und die Alt-Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, Gabriele Bauer.
Das Foto zeigt von links
Fabian Artmann (stellvertretender Ortsvorsitzender CSU Kolbermoor), Otto Lederer (Landrat),
Andreas Bensegger (GF Bensegger GmbH, Vorsitzender IHK Regionalausschuss Rosenheim),
Prof. Dr. Gregor Kirchhof (Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht – Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg), Gerd Maas (Leiter Arbeitskreis Wirtschaft & Politik der Verbandsgruppe „Wir Eigentümerunternehmer), Andreas Duschl (Unternehmer), Leonhard Sedlbauer (Ortsvorsitzender der CSU Kolbermoor) und Klaus Stöttner, MdL a.D. (Kreisvorsitzender CSU Rosenheim-Land).
Professor Kirchhof, Experte für öffentliches Finanz- und Steuerrecht, erläuterte die Hintergründe der Schuldenbremse, die 2009 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Er machte deutlich, dass die derzeitige Debatte über die Schuldenbremse von großer Tragweite aei und eine klare finanzpolitische Grenze setzen müsse. Die Schuldenpolitik seit den 1970er-Jahren habe die expliziten Staatsschulden von 64 Milliarden Euro auf heute etwa 2.454 Milliarden Euro ansteigen lassen. Diese Zahl beziehe sich allein auf explizite Schulden, während die impliziten Verpflichtungen des Staates noch weit höher lägen.
Kirchhof betonte, dass die Schuldenbremse als Instrument vor einer grenzenlosen Verschuldung schütze und die finanzielle Handlungsfähigkeit für kommende Generationen sichere.
Die Debatte, die Schuldenbremse angesichts globaler Krisen wie des Ukraine-Kriegs zu lockern, lehnte Professor Kirchhof entschieden ab. Die rechtliche Definition einer „außergewöhnlichen Notsituation“, die eine Schuldenaufnahme rechtfertigen würde, sei hier nicht erfüllt, erläuterte der Verfassungsrechtler.
Stattdessen plädierte er für eine umsichtige Finanzpolitik, die sich stärker an einer nachhaltigen Priorisierung von Ausgaben orientiere und den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen wahre.
Kirchhof hob hervor, dass die Steuereinnahmen Deutschlands bereits bei rund 900 Milliarden Euro lägen – und bald die Billionen-Marke erreichen könnten.
Vielmehr sei die Herausforderung, effizienter zu wirtschaften und den Staatsapparat zu verschlanken.
Auch eine Videobotschaft der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig sowie ein Grußwort von der CSU-Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler reflektierten die Relevanz der Schuldenpolitik. Beide bekräftigten die Bedeutung der Schuldenbremse als Leitplanke einer generationen-gerechten Finanzpolitik.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der Andreas Bensegger und Gerd Maas unter Moderation von Andreas Duschl teilnahmen, wurde die Thematik lebhaft vertieft.
Professor Kirchhof schloss den Abend mit einem Appell an die Politik, mehr auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und staatliche Überregulierung abzubauen, um Innovation und wirtschaftliche Freiheit zu fördern.
Der Abend, der auf großes Interesse stieß, bot den Gästen einen tiefgehenden Einblick in die drängenden Fragen zur Finanzpolitik Deutschlands.
Dieses Thema ist zugegebenermaßen sehr komplex.
Auf der einen Seite geht es darum, den Betrieb am Laufen zu halten, auf der anderen Seite verlangt insbesondere die jetzt noch jüngere Bevölkerung, man möge sie vor zu hohen „Altlasten“ bewahren.
Diesen Spagat zu bewältigen ist die Aufgabe der Politik, am Ende aber auch von uns Bürgern.
Nehmen wir als Beispiel die PKW Maut. Hierzu gab es vor Jahren einen – gescheiterten – Versuch, diese einzuführen.
Jahre später kommt plötzlich von den „Wirtschaftsweisen“ die Anregung, man möge darüber nachdenken, die PKW Maut einzuführen, um damit die Straßeninfrastruktur zu verbessern.
Was ich mich an dieser Stelle dann aber schon frage: Um uns herum verlangt fast jedes Land einen Wegezoll, und das ist auch ok so.
Warum brauchen wir die fachkundige Expertise um endlich einmal in die Puschen zu kommen?
Wieso schaffen wir es nicht mit dem normalen Menschenverstand?
Im Zusammenhang mit der Priorisierung der Ausgaben sei einfach mal am Rande erwähnt, dass in den letzten Jahren der Verwaltungsapparat in Berlin um über 5000 Stellen ausgebaut wurde.
Was kommt davon als Effizienzverbesserung beim Bürger an?
Der Bundestag besteht aus über 700 Abgeordneten, wir leisten uns damit im Verhältnis zur Bevölkerung eines der größten Parlamente auf diesem Planeten.
Was kommt davon an Effizienzverbesserung beim Bürger an?
Es bleibt spannend zu sehen, wie die demnächst gewählten „neuen“ Entscheidungsträger mit der Thematik umgehen werden.
Eines steht fest: Die eierlegende Wollmilchsau wird es nicht geben.
Es wird also notwendig sein, wieder fleißiger zu werden, um den bisher erarbeiteten Status zu erhalten.
Ist natürlich viel Besser, wenn man den nachfolgenden Generationen eine immer maroder werdende Infrastruktur hinterlässt. Die Kosten für die Instandsetzung werden ja immer günstiger, je länger man wartet. Warum sollte man Probleme auch direkt angehen? Lieber an seiner Ideologie festhalten. Ist ja auch viel bequemer.