Mit großer Mehrheit Haushalt für 2025 heute gebilligt - Kreisumlage-Hebesatz nicht erhöht

Mit großer Mehrheit hat der Rosenheimer Kreistag den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Gesamtsumme von knapp 456 Millionen Euro bedeutet eine Steigerung von mehr als 20 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt von 2024. Bei der von den Gemeinden des Landkreises zu entrichtenden Kreisumlage bleibt der Hebesatz unverändert bei 48,5 Prozent der Umlagegrundlagen.

Landrat Otto sprach heute von einem „sehr gelungenen Haushalt“.

Die Beibehaltung der Kreisumlage sei aus seiner Sicht ein Kompromiss. In der Sitzung wurde schon deutlich, dass einige Gemeinden Probleme haben, einen ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Sie werden nun nicht zusätzlich durch eine erhöhte Kreisumlage belastet. Das habe zur Folge, „dass der Landkreis komplett die Erhöhung der Bezirksumlage abfedert“, meinte der Landrat. „Wir schöpfen aus den Rücklagen und nehmen eine Neuverschuldung in Kauf.“

„Die Finanzprobleme der Kommunen sind nicht hausgemacht,“ sagte Lederer, „denn die Ausgaben sind zum großen Teil nicht steuerbar.“ Als Beispiel nannte er den Sozialbereich, bei dem die Aufgaben in Bundes- und Landesrecht geregelt werden. Den Kommunen werde Geld zur Verfügung gestellt, welches die Ausgaben aber nicht mehr abdecke. „Das könne nur von Bund und Land gelöst werden“, so Landrat Otto Lederer.

Zu den Einnahmen des Verwaltungshaushalts steuern die Gemeinden über die Kreisumlage die höchste Summe bei. Gut 194 Millionen Euro sind im Haushaltsplan vorgesehen, ein Plus von knapp 1,5 Millionen Euro gegenüber dem Landkreis-Haushalt 2024.

Grundlagen für die Berechnung der Kreisumlage sind die Steuereinnahmen sowie die Höhe der Zuweisungen, die eine Gemeinde im jeweiligen Vorjahr erhalten hat. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen gut 69 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt umfasst der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, 393 Millionen Euro.

Größter einzelner Ausgabeposten in diesem Zahlenwerk ist die Bezirksumlage in Höhe von gut 94 Millionen Euro, knapp sieben Millionen Euro mehr als noch 2024. Die Erhöhung hat zwei Gründe: Zum einen stiegen die Umlagegrundlagen an, die Basis aller Berechnungen sind. Zum anderen wurde die Bezirksumlage um 1,55 auf jetzt 23.55 Prozentpunkte erhöht. Der soziale Bereich sieht für die Sozialhilfe knapp 52 Millionen Euro und für diverse Jugendhilfeleistungen gut 52 Millionen Euro vor.

Der Betrieb der 23 vom Landkreis Rosenheim getragenen Schulen sowie der schulischen Einrichtungen einschließlich der Schülerbeförderung ist dem Landkreis im Jahr 2025 knapp 60 Millionen Euro wert.

An Personalausgaben fallen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises gut 70 Millionen Euro an.

Zum zweiten Mal ist der Jahresverlust der Kliniken der Stadt und des Landkreises Rosenheim GmbH anteilig auszugleichen. Hierfür stehen insgesamt 10,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Über den Vermögenshaushalt bucht der Landkreis Rosenheim seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Er umfasst 2025 knapp 63 Millionen Euro.

Die umfangreichen Investitionsausgaben summieren sich auf gut 47 Millionen Euro. Knapp 20 Millionen davon gehen in Hochbaumaßnahmen, unter anderem für Generalsanierungs-, Umbau- und Erweiterungs-Maßnahmen an der Realschule Bad Aibling, der Beruflichen Oberschule Rosenheim, dem Förderzentrum Bad Aibling sowie am Hauptgebäude des Landratsamtes Rosenheim. Für Tiefbaumaßnahmen, beispielsweise für Erneuerungsvorhaben an Kreisstraßen oder den Neubau von Geh- und Radwegen sind 3,4 Millionen Euro eingeplant.

„Wir versuchen, unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu halten und wir investieren in Bildung, also in unsere Schulen und in Digitalisierung“, sagte dazu Landrat Otto Lederer.

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt unter anderem aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind 14,5 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse im Wesentlichen des Freistaats für die Baumaßnahmen von elf Millionen Euro erwartet sowie eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von zehn Millionen Euro.

Neue Kreditaufnahmen sind zudem in Höhe von 20 Millionen Euro möglich.

Gleichzeitig ist eine Schuldentilgung in Höhe von 8,6 Millionen Euro geplant, was den Schuldenstand des Landkreises zum Ende des Haushaltsjahres 2025 auf 79 Millionen Euro ansteigen lassen könnte …