Geplante Flüchtlingsunterkunft: Landrat äußert sich zu Klage der Gemeinde Rott
Der Gemeinderat der Gemeinde Rott hat beschlossen, gegen die geplante Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ Klage einzureichen (wir berichteten). Die Klage richtet sich gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Rosenheim. Dazu sagt Landrat Otto Lederer heute in einer Stellungnahme:
„In einem Rechtsstaat ist es das grundlegende Recht jeder Kommune, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Dieses Recht ist ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung und ermöglicht es, unterschiedliche Standpunkte auf juristischem Wege zu klären.
Die Gemeinde Rott hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und eine Klage gegen die erteilte Baugenehmigung eingereicht. Selbstverständlich respektieren wir als Landratsamt diesen rechtlichen Schritt und werden das weitere Verfahren in der gebotenen Sachlichkeit begleiten. Die unabhängige, gerichtliche Prüfung wird Klarheit in der Sache schaffen. Wir vertrauen auf die Expertise des Verwaltungsgerichts, das nun über die vorgebrachten Rechtsfragen entscheiden wird.“
Viel Spaß den Rottern, wenn das Gericht die Unterkunft genehmigt.
Wenn man die letzten Tage in den Nachrichten hört, was alles doch so passiert – bei ‚achso friedlichen Unterkünften‘.
Und was passiert?
Was wollen Sie hier andeuten? Geht es auch etwas genauer?
(…)
(…)
Warum macht man sich nicht ehrlich und stellt fest: „Wir wollen die Leute einfach nicht hier haben, weil wir uns Sorgen für das friedliche Zusammenleben machen“.
Das wäre für die meisten durchaus verständlich.
@ausdiemaus:
Welch eine seltsame Frage.
Da gibt es nichts anzudeuten.
Kann man in Statistiken und Nachrichten lesen.
Wer ist „wir“?
Auf welche Statistik beziehst du dich?
Wenn man bedenkt, dass die zuständige Polizei 15 Minuten von ihrem Revier aus anfahren muss
und wochenends nur eine Streife zur Verfügung hat,
scheint das ein waghalsiges Experiment zu sein.
Können Sie Ihre Behauptungen bitte mit konkreten Quellen belegen?
Ja, ich fürchte auch, dass die Ablehnung oder Abneigung gegenüber Flüchtlingen in einigen Fällen in gefährliche Bahnen geraten könnte und sich in Straftaten äußert.
Es wird nichts passieren, solange keine Rechtsextremisten auf die Idee kommen. in Rott „demonstrieren“ zu müssen.