Entbürokratisierung und Modernisierung auch der Justiz als Themen zur Koalitions-Verhandlung
Am morgigen Donnerstag, 13. März, sollen die Koalitions-Verhandlungen zwischen Union und SPD zum neuen Bundestag starten. Für die CSU wird die direktgewählte CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig aus Rosenheim sozusagen als „Chefverhandlerin der CSU“ – wie es heute Nachmittag in einer Mitteilung der Partei heißt – die Arbeitsgruppe „Bürokratie-Rückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz“ leiten.
Gemeinsam mit ihrem CDU-Kollegen Philipp Amthor (siehe Foto) und weiteren Unionsvertretern soll sie sich hier für eine Entbürokratisierung und eine Modernisierung von Staat und Justiz gegenüber dem möglichen Koalitionspartner SPD einsetzen.
„Deutschland droht der Regulierungs-Infarkt. Wir sind deshalb fest entschlossen, dem Einhalt zu gebieten und uns für ein Modernisierungs-Jahrzehnt stark zu machen. Es ist ganz klar: So kann es nicht weitergehen – es würde Wettbewerbsfähigkeit, Qualität, Innovation und Erneuerung verhindern. Überbordende Bürokratie hemmt und frustriert Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen. Wir treten an, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört in einem Rechtsstaat auch eine moderne und handlungsfähige Justiz. Die Messlatte ist hoch, aber darunter machen wir es nicht“, so Daniela Ludwig heute in Berlin.
Ein schönes Paar . Glückwunsch .
Tolle Paarung! Weiter so!
Deutschland schafft sich ab.
Wir sind endgültig verloren.
Wie so oft in solchen Artikel stehen die selben Satzteile, Wir treten an…, Unser Ziel ist…, Wir sind entschlossen…,
aber mal wirklich – was bleibt davon übrig oder besser gesagt, was kommt dabei heraus?
Die Arbeitsgruppe Bürokratie-Rückbau ist auch nur wieder so eine Aussage, die Alles oder Nichts sein kann.
Aber erst mal einen Arbeitskreis oder eine Expertengruppe bilden.
Deshalb:
Amtszeit für Bundes- und Landes-Politker nur auf Bewährung – wer nicht z.B. innerhalb 12 Monaten liefert, ist draußen und bekommt eine mehrjährige Sperrzeit.
Traut dem jungen grinsenden Herrn irgendjemand zu, Probleme zu lösen, Kompetenz zu haben – oder doch einfach nur für das eigene Wohlergehen in der Politik zu sein. Er erscheint regelmäßig in den Medien, grinst, hat seine Skandale auch schon gehabt und bekommt wofür nochmal Steuergeld gezahlt (?) – um große Reden zu schwingen.
Probleme werden in diesem Land nicht gelöst, sie werden verschoben und (trotz Rekordeinnahmen) weiter Schulden gemacht. 80 % der Politiker in den unbezahlten Ruhestand schicken wäre schonmal ein Anfang.
Irgendjemand müsste den beiden mal sagen, dass die meiste Bürokratie von Brüssel ausgeht und sie hier keinen Einfluss finden werden.
Aber das werden sie dann schon merken.
Bei 16 Arbeitskreisen mit je 16 Politiker müssen ja alle beschäftigt werden.