Zur Diskussion um eine Verpackungssteuer: Andreas Bensegger von der IHK nimmt Stellung

Zur aktuellen Diskussion um eine Verpackungssteuer äußert sich Andreas Bensegger (Foto), der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Rosenheim, am heutigen Dienstag-Nachmittag wie folgt:

„Unabhängig von der Diskussion in der Rosenheimer Kommunalpolitik befürchtet die Wirtschaft grundsätzlich, dass mit einer Verpackungssteuer hohe administrative Belastungen für Unternehmen durch einen drohenden Flickenteppich aus kleinteiligen und eventuell auch heterogenen Regelungen droht. Was überregional gilt, gilt auch für Stadt und Landkreis Rosenheim: Wir sprechen uns grundsätzlich gegen zusätzliche Steuern und Abgaben aus, um die Wettbewerbs-Fähigkeit unserer Unternehmen nicht weiter zu beinträchtigen. Was es in Zeiten der aktuellen Wirtschaftskrise braucht, sind ein spürbarer und ernst gemeinter Bürokratieabbau anstelle neuer, komplizierter und aufwendiger Vorschriften sowie ein praktikables Steuerrecht.“

Deutschland sei heute schon ein Höchststeuerland, jegliche weitere steuerliche Belastung der Firmen schwäche den Standort im Wettbewerb, so Bensegger.. Man messe die Politik daran, ob sie ihr Versprechen einhalte, der Wirtschaft keine zusätzlichen, administrativen Lasten aufzubürden. Außerdem erinnere man daran, dass Handel und auch Gastronomie bereits unter der Konsum-Zurückhaltung der Bürger leiden würden und weitere Kostensteigerungen den Rückgang der Inlandsnachfrage befeuern würden.

Die Finanzierung der Kommunen sei auf anderem Wege sicherzustellen und zudem wäre zu evaluieren, wie die Verpackungs-Vermeidung auf anderem Wege und unter enger Einbindung sowie Beteiligung der Betriebe erreicht werden könne.

Die Rosenheimer Wirtschaft stehe hinter dem Ansatz einer nachhaltig-sozialen Marktwirtschaft und trage seit Jahren mit eigenen Modellen und Innovationen zur Müllvermeidung bei. Diesem Engagement sollte die Politik mit neuen Belastungen nicht entgegenwirken …