Und zwar ab sofort - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entschied heute gegen geltende Corona-Regel
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das berichtet der Bayerische Rundfunk am heutigen Dienstagnachmittag. Im Infektionsschutzgesetz seien Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen, hieß es zur Begründung der Richter heute …
Teilerfolg für eine Privatperson aus Regensburg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Die Richter gaben einem Eilantrag statt und setzten das wegen Corona geltende bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug, wie der Verwaltungsgerichtshof mitteilte. Zur Begründung habe der zuständige Senat darauf verwiesen, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien – und nicht pauschal allgemein.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gelte ab sofort:
Mit der Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats überschreite die Staatsregierung daher die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gelte ab sofort – bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Gegen den Beschluss gebe es keine Rechtsmittel.
Das grundsätzliche Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit für ganz Bayern galt seit 11. Dezember. In der Bayerischen Infektionsschutzverordnung heißt es: Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt …
Quelle BR
Sagt`s mal, haben wir keine anderen Probleme in diesem Land?
Glühweinstände mit Menschenansammlungen wird es eh nicht geben und das Wegbier kann ich mir bei unter 0 Grad auch gerade noch verkneifen.
Und um 21 Uhr muss eh jeder daheim sein.
Wer bitte reicht solche Klagen ein und beschäftigt sinnloser Weise die Gerichte?
Richtig Veronika, haben wir keine anderen Probleme in diesem Land? Aus den von dir genannten Gründen ist es schleierhaft, warum sich die Politik und damit zig Mitarbeiter und Staatsorgane damit beschäftigen, obwohl wir VIEL größere Probleme haben (z.B. Distanzunterricht). Als würde es was bringen, wenn der Schorsch auf der Inndamm-Bank sein Bier nicht trinken darf, aber seine Limo schon.
Wenn sich Leute gegen sinnlose Gesetze wehren, werden diese beim nächsten Mal vielleicht nicht wieder gemacht und die Konzentration auf das Wesentliche gerichtet.
Ich sage Danke, dass ich beim Rasten auf der Inndammbank wieder ein kleines Bierchen trinken dürfte.
Die Alkohollobby sorgt schon dafür das konsumiert werden kann.
Keiner hat was gegen ein Bierchen doch leider bleibt es oft nicht bei einem und Alkohol enthemmt.Das Ergebnis sieht mein Sohn dann morgens in München z.B.zerbrochene Flaschen
vollgekotzte Hauseingänge dazu noch Randlierer.Diese Zugedröhnten scheren sich auch nicht um Covid-19.
Ich sag Leben und leben lassen,aber das zu Normalzeiten.
Ich kann Grufti nur zustimmen. Genau dieses – keineswegs seltene Verhalten, auch hier in Wasserburg oft zu beobachten – sollte mit dem Verbot so weit möglich unterbunden werden. Schade für alle, die wirklich nur EIN Bierchen zur Entspannung trinken. Aber jeder bringt in letzter Zeit irgend ein Opfer. Das finde ich – im Vergleich nicht so groß.
Gut gemacht Regensburger, Limo mag ich nicht, Wasser trink ich weniger, tolle Nachricht
Auch mal wieder ein Bierchen zu trinken.
Lieber Fabian,
wenn Du wie ich 4 Kinder im Distanzunterricht hättest, würdest Du verstehen, warum ich denke, dass die Welt andere Probleme zu lösen hat als das Durchsetzen eines Feierabendbiers auf der Inndammbank. Das wegzulassen tut derzeit wahrlich am wenigsten weh.
Da wäre es gescheiter, die Richter würden sich im Auftrag der Kinder mit dem Recht auf Bildung und Teilhabe beschäftigen.
Hi Veronika,
ich denke, du hast mich falsch verstanden.
Du hast nämlich Recht: Man sollte Kräfte dort bündeln, wo sie momentan am meisten gebraucht werden.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass man das bereits viel früher hätte machen können, dann müssten sich heute keine Gerichte darum kümmern.
Ich bin aber ebenfalls der Meinung, dass die vorherrschende Pandemie nicht dazu genutzt werden darf, uns wahllos in allem einzuschränken.
Viel Kraft wünsche ich allen und dass wir sämtliche Herausforderungen, die uns momentan zusätzlich gestellt werden, meistern können.
@veronika
Doch! Im Dezember gab es eben diese ‚Glühweinstände‘. Nannte sich ‚Glühwein to Go‘ und wurden von allemöglichen Restaurant im Strassenausschank angeboten, mit der irrwitzigen Folge, dass die Kunden beim Ausschank noch brav Abstand hielten und Maske trugen, sich dann aber Christkindlmarkt-like in Grüppchen zusammen stellten, die Maske abnahmen, und sich fröhlich zuprosteten, während die einen jämmerlich in Krankenhäusern vareckt‘n und die andren nicht mehr wissen wie sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollten, da das Kurzarbeitergeld vorn und hinten nimmt reicht!
Ich war heilfroh, dass dieses Verbot eingeführt wurde und jetzt entsprechend entsetzt! Grad fangen die Zahlen endlich das Sinken an…. und dann das!
Lieber I.H.,
Da haben Sie mich jetzt falsch verstanden: Ich sehe das auch so, dass die Glühweinstände ein Gräuel waren.
Ich habe mich über Menschen gewundert, die nichts besseres zu tun haben, als gegen das Alkoholverbot zu klagen, denn ich finde, dass wir wichtigere Dinge zu lösen haben.
Ich finde die Entscheidung gut!
Der überwiegende Teil der Bevölkerung verhält sich der Situation entsprechend, also was soll das Verbot … das ist meine Meinung!
Daumen hoch für Fabian.
Völlig richtig, es geht darum, sich gegen sinnlose Gesetze zu wehren.
Danke an die unabhängige Gerichte, die uns Bürger vor solchen Übergriffen schützt.
Oh Ihr engstirningen, „lebensbejahenden“ (Achtung Satire…) Regulierungsfanatiker, was macht Ihr bloß wenn der ganze Verbotswahnsinn hoffentlich bald mal wieder ein Ende hat??
Vielleicht auswandern?
Nordkorea wäre eine Option, das ist eine der wenigen Inseln wo es auch ohne Corona die offenbar so sehr ersehnte Garantie für stabile Verhältnisse, rigide Staatsräson, keine lästig störenden Gerichtsurteile und einen (1) klar definierten „starken Mann an der Spitze“ gibt…
Ich bin froh um jede sinnlose Regulierung die wegfällt, und vielen wird es genauso gehen!
Das „Leben und leben lassen“ gilt selbstverständlich auch in seltsamen Zeiten so wie jetzt.
Und gerade deshalb bin ich sehr, sehr froh um das Regulativ der Rechtsprechung – ist ohnehin nur sehr wenig spürbar.
Sonst – siehe Nordkorea, oder Russland, Weißrussland, China, …
Wer solche Verhältnisse lieber hat, darf ja gerne dort hingehen, vielleicht besser so für den Blutdruck aller Beteiligten…
Die einen leben, die anderen lassen ihr Leben …. und ihrer Meinung nach sollen die „lebensbejahenden Regierungsfanatiker“ auswandern … am besten in ein autokratisches System? Das hat auch dann nichts mit „Satire“ zu tun, sondern ist einfach nur daneben. Ich habe nichts gegen ein Feierabend-Bier oder einen guten Schoppen Wein – aber dazu muss ich nicht in der Hofstatt stehen.
Wenn Sie das nicht müssen, brauchen Sie auch nicht. Aber das, was Sie nicht wollen oder möchten, braucht Ihrer Meinung nach dann auch kein anderer?
Das ist das Problem, dass viele das, was sie eh nicht machen, ihnen auch keine Probleme bereitet.
Diese und viele andere Maßnahmen sind für mich MG Feuer auf den Waldrand, wenn ich ein Kaninchen jagen will.
Nach fast einen Jahr Pandemie sollten schon gezielte Maßnahmen möglich sein, die aus erwiesenen Gründen erlassen werden und nicht, weil man es nicht will oder nicht braucht oder nur meint, das könnte helfen.
Ich habe kein Problem mit Mitmenschen, die ein oder mehrere Wege- oder Parkbank-Bier(e) zu sich nehmen wollen. Ich kann bloß die Sprüche a la „Leben und leben lassen“ nicht mehr hören. Die viel zitierte „Liberalitas Bavarica“ ist deutlich mehr.
Die menschenfeindlichen Regime in China, Belarus, Nordkorea, etc. „satirisch“ mit den aktuellen Corona-Beschränkungen hier in Deutschland in Verbindung zu bringen, ist zynisch den Menschen in diesen Ländern gegenüber und bringt uns in der Diskussion hier NICHT weiter!
Endlich Mal eine positive Nachricht jetzt muss noch die nutzlose Ausgangssperre und der lockdown beendet werden. Das Ergebnis der Ausgangssperre ist das ich einen Schlafsack im Auto hab und nun bei den Kumpels übernachte. In bertesgaden ist seit Oktober lockdown und bringt nix. Also kann man es gleich sein lassen.
Sie sehen also immer noch eine wöchentliche Verdopplung der Fälle in BGL? Sowas wie Exponentialfunktion schon mal gehört in der Schule?
Ja das wäre doch mal interessant warum es, hier in BGL, aber es gab/ gibt ja genügend andere lokale „Ausbrüche“, dazu kommt. Keine einzige Analyse bzw. Erklärung dazu. Nur pauschale Verbote und massive Einschränkung der Grundrechte. Bevor nun das Bashing losgeht, Alkohol trinken in der Öffentlichkeit. Also geht es um den Kontakt.
Und schon könnten wir weiter machen mit vernünftiger Argumentation, wie sieht es im ÖPNV, in den Büros, arbeiten generell, FFP2 Masken bei Bartträgern, und natürlich wieder gerne, ganz wichtige Besprechungen, die unbedingt bei Kalbsbraten und Bayrisch Creme, face2face durchgeführt werden müssen.
Aber wie wurde uns erklärt: Hinterher ist man meistens klüger.
Frage warum bring der Lockdown nichts?
Weil es so viel positiv eingestellte Menschen wie sie gibt, die sich nicht an die Anordnungen halten.
Ich bin auch kein großer freund von Verordnungen, aber in fällen wie diesen sollten man doch mal das Hirnkasterl einschalten und mit denken.
Wir haben hier ein Problem das nicht auf einzelne fällt sondern auf die gesamte Menschheit.
Aber zurück zu dem Alkohol verbot in der Öffentlichkeit bzw. in der Natur.
Lösung setzen sie sich doch auf den Balkon oder die Terrasse. Sie sind drausen und kalt ist es auch. Sollten Sie selber nichts von beiden haben fragen sie doch einen der Nachbarn ob Sie sich nicht bei ihn hinten in der Ecke in den Garten setzen dürfen und ein Bier trinken dürfen oder was auch sonst immer.
Tja, leider haben nicht alle einen Balkon oder gar eine Terrasse – schon mal daran gedacht?
Was mir zu denken gibt, ist, dass Verbote von der Regierung in die Welt gesetzt werden, die dann hinterher gekippt werden.
Es müsste doch der Regierung im Vorfeld klar gewesen sein, dass dies Verbot keinen Bestand hat.
Oder kennt unsere Regierung die Gesetze selbst so wenig? Das ist das Traurige an der Geschichte für mich.
Die „wurschteln“ da oben rum, als ob Sie keine Ahnung hätten ……
Sie hoffen halt, dass es keinem auffällt. Wo kein Kläger, da kein Richter.
(…) Natürlich sind auch unsere Politiker überfordert, natürlich müssen sie in gewissem Rahmen ausprobieren, was hilft, was nicht. Wir stehen alle vor einem Problem, mit dem wir noch nie zu tun hatten. Dieses ständige Geschimpfe, die ständige Suche nach einem Sündenbock, und alles vom bequemen, warmen Plätzchen vorm Computer aus, ohne selbst auch nur das Geringste dazu beizutragen, die Situation zu verbessern, nervt unsäglich!
Ich sehe kein bisschen guten Willen, es wird immer nur über jedes bisschen Komfort-Verlust gemeckert.