Kreistag billigte Haushalt für 2021 - Kreisumlage erneut gesenkt

Mit großer Mehrheit hat der Rosenheimer Kreistag heute bei seiner Sitzung in der Wasserburger Badria-Halle den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Die Gesamtsumme von knapp 356 Millionen Euro bedeutet eine Steigerung um rund zwölf Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2020. Die von den Gemeinden des Landkreises zu entrichtende Kreisumlage wurde ein weiteres Mal gesenkt und zwar im einen Prozentpunkt auf 44,25 Prozent der Umlagegrundlagen. 

 

Damit, so betonte Landrat Otto Lederer in seiner Rede zum Haushalt, sollen die Gemeinden, Märkte und Städte unterstützt werden. Um Investitionen zu finanzieren, ist der Landkreis auch bereit, erstmals seit dem Jahr 2013 wieder eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von zwei Millionen Euro einzugehen. Lederer machte deutlich, dass ein weiterer Schuldenabbau wegen der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie vorerst hintenangestellt werden muss.

 

Aus den Kreisumlagezahlungen der Gemeinden wird der Landkreis knapp 147 Millionen Euro einnehmen, hat aber gleichzeitig fast 72 Millionen Euro an den Bezirk Oberbayern im Rahmen der Bezirksumlage weiterzuleiten, gut 6 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2020. Neben einem Anstieg der Umlagegrundlagen ist hierfür auch eine Erhöhung des Hebesatzes für diese Umlage um 0,7 Prozentpunkte auf nun 21,7 Prozent verantwortlich.

 

Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, umfasst alleine 304 Millionen Euro, eine Steigerung um 4,5 Prozent gegenüber 2020. Bei den Einnahmen steuern die Gemeinden die höchste Summe über die Kreisumlage bei. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen rund 76 Millionen Euro zur Verfügung. Größter einzelner Ausgabeposten im Zahlenwerk ist die Bezirksumlage. Im sozialen Bereich sind für die Sozialhilfe einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende knapp 40 Millionen Euro und für diverse Jugendhilfeleistungen 31 Millionen Euro vorgesehen. Der Betrieb der 23 vom Landkreis Rosenheim getragenen Schulen sowie der schulischen Einrichtungen einschließlich der Schülerbeförderung ist dem Landkreis im Jahr 2021 knapp 53 Millionen Euro wert. An Personalausgaben fallen für die über eintausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises fast 55 Millionen Euro an.

 

Über den Vermögenshaushalt bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Er umfasst in 2021 knapp 52 Millionen Euro. Die umfangreichen Investitionsausgaben summieren sich auf eine Gesamtsumme von knapp 41 Millionen Euro. Damit überschreitet der Landkreis Rosenheim nach 2019 und 2020 zum dritten Mal die Grenze von 40 Millionen Euro für Investitionen. Für Hochbaumaßnahmen sind gut 18 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Erweiterung und den Umbau der Beruflichen Oberschule Rosenheim, die Erweiterung und Generalsanierung der Berufsschule Wasserburg sowie die Erneuerung der RoMed-Klinik in Wasserburg. Für den Straßenbau sind gut 2 Millionen Euro eingeplant.

 

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind knapp 25 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse des Freistaats unter anderem zu einzelnen Baumaßnahmen von gut 13 Millionen Euro erwartet. Neue Kreditaufnahmen sind in Höhe von 11 Millionen Euro möglich. Da im Haushalt zudem eine Tilgung von 9 Millionen Euro eingeplant ist, könnte der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2021 auf knapp 74 Millionen Euro ansteigen.

 

Foto: Georg Huber