Polizeipräsidium zieht Bilanz zu den gestrigen Corona-Veranstaltungen in Wasserburg
Ein überwiegend positives Fazit können die Einsatzkräfte der Polizei nach zwei Versammlungen vom Sonntagnachmittag in Wasserburg ziehen. Das intensiv und akribisch vorbereitete Einsatzkonzept des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd ging vollumfänglich auf, so dass ein friedlicher und reibungsloser Verlauf zu verzeichnen war. Es kam nur zu vereinzelten Beanstandungen – heißt es aus dem Polizeipräsidium in Rosenheim.
Gegen 13 Uhr begannen die unter dem Motto „Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen“ und „Bayern steht zamm“ bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigten Versammlungen am Volksfestplatz und auf einem nahegelegenen Parkplatz in der Alkorstraße in Wasserburg, an der sich in der Spitze zirka 1300 Teilnehmer beteiligten. Unter der Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd waren rund 500 Polizeibeamtinnen und -beamte, darunter Polizeireiter, Diensthundeführer, Einsatzzüge des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und geschlossene Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Als Schwerpunkt des polizeilichen Handels erwies sich abermals die Überwachung der Auflagen der Versammlungsbehörde, insbesondere hinsichtlich des Infektions- und Hygieneschutzes.
Die überwiegende Mehrheit der Versammlungsteilnehmer trug, so wie es im Auflagenbescheid des Landratsamtes Rosenheim unter anderem festgelegt worden war, einen Mund-Nasen-Schutz. Auch alle Rednerinnen und Redner trugen – entgegen zurückliegender Versammlungen – vor und nach ihren Redebeiträgen auf dem Versammlungsgelände den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz.
Arzt vorläufig festgenommen
Im Verlauf der Versammlungen wurden neun Teilnehmer wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht angezeigt. Zudem wurde ein Arzt, der in unmittelbarer Nähe zu den Versammlungsörtlichkeiten unter Missachtung der erforderlichen ärztlichen Sorgfaltspflichten Atteste für die Befreiung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausstellte, wegen des Verdachts der Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorläufig festgenommen. Des Weiteren wurden insgesamt fünf Personen mit augenscheinlich unrichtigen Gesundheitszeugnissen festgestellt und dementsprechend zur Anzeige gebracht. Zudem mussten in zwei Fällen Platzverweise erteilt werden.
Einige Redebeiträge der Versammlungen werden aktuell noch hinsichtlich möglicher strafbarer Inhalte geprüft.
Im Reisebus zur Veranstaltung
Im Stadtgebiet konnte im Abreiseverkehr ein Reisebus festgestellt werden, in denen insgesamt 17 Personen aus verschiedenen Haushalten zusammen zu den Versammlungen angereist waren und nun auch wieder nach Hause reisen wollten. Auch hier wurden in enger Absprache mit dem zuständigen Landratsamt Rosenheim entsprechende Anzeigen nach der aktuell gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefertigt.
Insgesamt konnte die Polizei einen ordnungsgemäßen und friedlichen Versammlungsverlauf verzeichnen. Die Einsatzkräfte mussten gelegentlich auf Versammlungsteilnehmer kommunikativ einwirken, um auf die geltenden Hygienevorschriften hinzuweisen. Die Versammlungen endeten gegen 17 Uhr.
Gegen 19 Uhr wurde die Polizeiinspektion Brannenburg zu einer Party nach Bad Feilnbach gerufen. Vor Ort stellten die Beamten insgesamt zehn Personen in einer Wohnung fest. Die Beamten beendeten die illegale Zusammenkunft umgehend. Die Verstöße nach der aktuell gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werden dem zuständigen Landratsamt Rosenheim vorgelegt. Alle anwesenden „Partygäste“ waren zuvor bei den Versammlungen in Wasserburg.
Ich möchte meinen Kommentar aus früheren Artikeln hier gerne wiederholen……
Ich wollte mir diese Verschwörungstheoretiker bzw. wie auch immer sie noch genannt werden, vor Wochen auf diesen Demos mal anschauen und habe feststellen müssen, dass da vor allem besorgte Bürger der Mitte anzutreffen sind, die sich um unsere Gesellschaft, um unsere Kinder und Jugendlichen und um die Bildung große Sorgen machen. Mit allem Respekt vor einem Virus, Abstandhalten und besondere Rücksichtnahme auf die Risikogruppen (Großveranstaltungen sind eh abgesagt) scheinen ausreichend und mit jedem weiteren Tag erscheint mir, dass weitere Maßnahmen vor allem großen Schaden anrichten.
Diese Demos laufen unglaublich friedlich ab – dafür dank den Teilnehmern und vor allem auch der Polizei, die den wenigen Randalierern Einhalt gebietet.
Und übrigens – ich bin nach vielen Demos immer noch gesund.
So sind auch meine Eindrücke, nur habe ich am Sonntag (und übrigens auch im November am Marienplatz) nicht einen Randalierer bemerkt. Wenn Sie die die wenigen renitenten Spinner meinen, die durch Nichteinhaltung der Regeln auffallen wollen, dann könnten diese Herrschaften von den Ordnern, bzw. ein paar wenigen, hiesigen Polizisten schon zur Vernunft gebracht, bzw. den gesetzlich gegebenen Maßnahmen zugeführt werden. Dazu braucht man aber keine 500 Beamten, von denen mind. 300 vom USK waren. Das ist Demonstration staatlicher Macht , der Versuch der Einschüchterung und in jedem Fall völlig unverhältnismäßig und eine Verschwendung von Freizeit der Polizisten und von Steuergeldern der Bürger.
Wenn jeder Polizist zwei friedliche Demonstranten an die Hand genommen hätte, wäre es doch eine schöne Geste gewesen.Soviel zur Verhältnismäßigkeit, wenn Menschen friedlich demonstrieren.Koste es,was es wolle.
Eine ziemlich dumme Geste wäre das gewesen, während der Pandemie Händchen zu halten. Und der „Arzt“ verliert hoffentlich die Approbation.
Ein Polizist ist bei Demonstrationen zur Neutralität verpflichtet….“händchenhalten“ und solidarisieren mit Demonstranten ist nicht drin…..der Polizist würde somit ja zeigen, dass er die Meinung der Demonstranten vertritt. Das darf er schlicht und einfach nicht und das ist auch gut so!