Presseerklärung am Samstag der Jungen Union im Landkreis - „Auch den Impffortschritt berücksichtigen"

Raus aus dem Dauer-Lockdown? Die Junge Union im Landkreis Rosenheim fordert jedenfalls einen Kurswechsel in der Corona-Politik – das heißt es am heutigen Samstagvormittag in einer Presseerklärung. „Wir sind enttäuscht von der Entscheidung, pauschal für ganz Bayern die Notbremse zu ziehen“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Landkreis und Kreisrat, Matthias Eggerl aus Rott (Foto). „Es kann nicht sein, dass man für einige wirklich schwer gebeutelte Branchen zuerst Öffnungen verspricht, die dann sogar in Regionen mit niedriger Inzidenz kurzfristig wieder gestrichen werden“, so Eggerl. Das sei fatal für das Vertrauen in die Politik und für die Akzeptanz der weiteren Maßnahmen, so die JU.

 

Aus Sicht der JU müsse bei den Beratungen der Ministerpräsidenten am kommenden Montag ein grundlegender Strategiewechsel in der Corona-Politik vollzogen werden. Man müsse endlich von der reinen Betrachtung der Inzidenzen wegkommen und stattdessen mehrere Faktoren berücksichtigen.

Der Verband schließe sich damit den Forderungen des Traunsteiner Landrats Sigfried Walch an, der eine Orientierung am Impffortschritt vorschlägt. Konkret sieht Walchs Plan Öffnungen in fünf Schritten vor, die sich an der Durchimpfungsrate der Prioritätengruppen orientieren (wir berichteten).

Dieser Kurswechsel werde von zahlreichen oberbayerischen Kommunalpolitikern unterstützt, so die JU heute – unter anderem auch vom Rosenheimer Landrat Otto Lederer.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der JU, Peter Hampp, unterstreicht: „Auch wenn wir uns beim Thema Impfen natürlich noch mehr Tempo wünschen, lässt sich der Impffortschritt vergleichsweise gut planen. Damit kann den betroffenen Betrieben und auch den vielen Vereinen endlich eine Perspektive gegeben werden, die dann auch erfüllt wird.“

Dass der Mittelstand jetzt Planbarkeit brauche, betont auch Thomas Geppert, der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Bayern (DEHOGA) und Bezirksvorsitzender der Mittelstands-Union Oberbayern ist. Er und die Junge Union seien sich einig, dass beispielsweise die Außengastronomie, Hotels und der Einzelhandel baldmöglichst mit bewährten Schutz- und Hygienekonzepten öffnen sollen.

„Wir müssen jetzt raus aus dem Dauer-Lockdown. Stattdessen fordern wir differenzierte Strategien, die einen sicheren Alltag wieder möglich machen. Durch Impfen, Schnelltest und digitalisierte Kontaktnachverfolgung eröffnen sich neue Möglichkeiten“, so Geppert. Neben der Impfquote müssten aus Sicht von ihm und der JU auch Faktoren wie die altersspezifische Inzidenz, die Zahl der schweren Verläufe und die Belegung der Krankenhausbetten Berücksichtigung finden.

Der Jungen Union sei wichtig, neben den wirtschaftlichen Auswirkungen auch die Folgen für die Jugend stärker zu berücksichtigen.

Diese sei von den Maßnahmen besonders betroffen, gleichzeitig sei bei den Jugendlichen im vergangenen Jahr ein hohes Maß an Solidarität und Verantwortungsbewusstsein zu sehen gewesen. Nun gelte es, diese Solidarität auch ihnen gegenüber zu zeigen und Zukunftschancen nicht zu verbauen.

Deshalb müssten offene Schulen eine hohe Priorität haben.

Zudem wünsche sich die JU, dass es an der Grenze zu Tirol wieder zu Erleichterungen bei den Kontrollen kommen solle. Das ursprüngliche Argument, dass damit die Ausbreitung von Mutationen des Corona-Virus’ verhindert werden sollte, entfalle nach Ansicht der JU mittlerweile. Die Mutationen seien mittlerweile auch bei uns vorherrschend oder ähnlich stark verbreitet wie in Tirol, heißt es in der Presseerklärung.

Peter Hampp, der selbst aus Kiefersfelden kommt, sagt: „Wir sind hier in der Grenzregion gegenseitig sehr eng verflochten, haben häufig Freunde und Familie beiderseits der Grenze. Die strengen Kontrollen und Bestimmungen reißen diese Verbindungen auseinander. Zumindest für Familienangehörige brauchen wir deshalb schnell Verbesserungen.“

Nur, wenn die Leute die Maßnahmen akzeptieren, werde die Pandemie-Bekämpfung in den kommenden Wochen Erfolg haben, seien MU und JU schließlich überzeugt. Darum müsse sich die Politik sich auf verständliche Maßnahmen konzentrieren, echte Perspektiven eröffnen und Vertrauen zurückgewinnen.

Wichtige Regeln wie Abstandhalten, Maskentragen und Lüften müssten selbstverständlich noch einige Zeit beibehalten werden. „Unsinnige Maßnahmen wie die Ausgangssperre gehören aus meiner Sicht hingegen sofort abgeschafft“, so der Rotter JU-Vorsitzende Matthias Eggerl.