Geplanter Ersatzweg verläuft neben der Kreisstraße – Gemeinderat Ramerberg stimmt für Schließung
Schon seit längerem ist der Obersendlinger Weg Diskussionsthema in der Gemeinde Ramerberg (wir berichteten). Nachdem nun festgestellt wurde, ob eine Verkehrsbedeutung vorliegt, stand er wieder auf der Tagesordnung des Ramerberger Gemeinderats. Die Räte beschlossen mehrheitlich, den Weg zu schließen und eine Alternative zu schaffen.
Zahlreiche Stellungnahmen sind zum Obersendlinger Weg in den vergangenen Monaten eingegangen, wie Rechtsanwalt Sebastian Heidorn darstellte. Über 150 davon kamen von Seiten der Bürgerinitiative „Obersendlinger Weg“, die sich dagegen wehrt, den Weg zwischen dem Ramerberger Bahnhof und Sendling einzuziehen. Knapp 50 weitere Stellungnahmen gingen ein, von denen etwa die Hälfte den Weg regelmäßig nutzt. Fast 130 der teilnehmenden Bürger schreiben dem Weg keine Verkehrsbedeutung mehr zu und halten ihn nicht für notwendig.
Was der Anwalt aber auch feststellte: Noch bevor die Unterlagen zur Einziehung des Weges ausgelegt wurden, wurde der Weg nur sporadisch genutzt und habe keine großen Gebrauchsspuren gezeigt. „Mit der Auslegung ist das sprunghaft angestiegen – er ist ausgetreten, hat Fahrrad- und Fahrzeugspuren.“ Weil der Weg, wenn auch nur von einem kleinen Kreis, regelmäßig genutzt wird und es dabei hauptsächlich um die Verbindung zum Bahnhof gehe, riet Rechtsanwalt Heidorn davon ab, ihn ersatzlos einzuziehen. Stattdessen verwies er auf den geplanten Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße (wir berichteten). „Wenn dieser Weg fertig ist, dann ist er eine Alternative zum Obersendlinger Weg“, schilderte Heidorn.
Für Konrad Fuchs (NRL/FWR) stellt dieser allerdings keinen Ersatzweg dar. Auch deshalb, weil bereits auf der anderen Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist. Fuchs außerdem: „Es ist ein Umweg und die Verkehrssicherheit zum Bahnhof ist nicht gewehrleistet.“ Er schlug vor, den Obersendlinger Weg als Gemeinde zu erwerben und an den Rand der Grundstücke zu setzen, „dass er nicht mehr mitten durch die bewirtschaftete Fläche geht“. Hier aber brauche es das Einverständnis aller Grundstückseigentümer, „sonst stirbt die Überlegung“, gab Sophia Schuster (UWR) zu bedenken. „Dann haben wir nichts gewonnen und die Streitereien gehen weiter.“
Der neue Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße ist für viele Gemeinderäte eine geeignete Alternative. Im Gegensatz zum unbefestigten und teilweise matschigen Obersendlinger Weg schaffe die Gemeinde hier eine Möglichkeit, so Jürgen Zott (UWR), „bei Winter und Regen“. Auch für den Kinderwagen oder das Rad sei der neu geplante Weg ideal. Rupert Riedl (UWR) betonte außerdem, er lasse sich „ausbauen nach Ramerberg und zum Bahnhof“.
Stefan Kurfer (NRL/FWR) verwies auf die Engstelle im letzten Teilstück in Anger, Magnus Steinmüller (UWR) aber betonte: „Alle Gefahrenstellen können wir nie rausnehmen.“
Dass der Geh- und Radweg an der Kreisstraße entlang eine geeignete Alternative darstellt, fand die Mehrheit des Gremiums. Deshalb beschloss der Gemeinderat mit acht gegen fünf Stimmen, den Obersendlinger Weg einzuziehen, sobald der geplante Weg errichtet und freigegeben ist.
Also was wir Bürger hier als Gemeindevertreter zusammengewählt haben, grenzt ja schon an Schabernack. Ich würde sagen, wir hatten unseren Spaß. Jetzt braucht es Neuwahlen um die Gemeinde wieder ernsthaft führen lassen. Gelacht hat man jetzt über uns genug.
Die nächsten Wahlen sind 2026. Die jetzige Lösung ist doch die beste für alle. Wir sollten unserem Bürgermeister über soviel Umsicht dankbar sein und auch unseren kompetenten Gemeinderäten danken. Sicherlich kann man es aber nicht jedem Recht machen.
Es ist schon sehr dreist, ein öffentliches Recht aufzugeben, nur weil ein, zwei Eigentümer den Weg über ihre Grunstücke nicht mehr haben möchten.
Es gab im Vorfeld viele Gespräche und Angebote seitens der Gemeinde, den Weg an die Grundstücksgrenzen zu verlegen und auch ggf. zu erwerben.
Letztendlich einigte sich die Gemeinde mit einem Grundstückseigentümer vertraglich auf Beibehaltung der Lage des Weges mit diversen Auflagen.
Das Ganze geschah Anfang 2020.
Jetzt ein Jahr später sind die vielen Gespräche und der Vertrag nun Makulatur.
Stattdessen wird für zigtausende Euro ein Ersatzweg (also hat der „alte“ Weg offensichtlich doch eine Verkehrsbedeutung) gebaut, der im Ortsteil Anger völlig sinnfrei endet.
Im Grundgesetz steht im Artikel 14 unter Satz 2 Folgendes:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Dieser Grundsatz wird zur Zeit in Ramerberg völlig außer acht gelassen. Vielmehr bedient man egoistische Einzelinteressen und tritt das Gemeinwohl mit Füßen.
Es ist aber auch genauso dreist über fremdes Eigentum bestimmen zu wollen obwohl man genau weiß dass man nicht der Eigentümer ist. Dass diese Rechte nicht mehr gewollt werden ist doch auch verständlich wenn sie doch oftmals schamlos ausgenützt werden. Was die Einigung angeht, wo ist die denn zustande gekommen, wenn es doch noch immer solchen Wiederstand gibt?
Der neue Weg könnte entstehen mit dem Einverständnis des Eigentümers mit dem gleichen Recht und bietet auch noch Ausbaumöglichkeiten. Radwege sind doch gewollt, dann kann das auch ohne Streiten an eben einer anderen Stelle funktionieren.
Hallo Sendlinger,mich würde interessieren was das Beste ist…Dieser völlig neuer,unsinniger Weg,Fußballplatz wird boykottiert, Gemeindehaus bis heute nicht fertiggestellt,eventueller Sendemast an der Kläranlage wo man sich bei einer Erweiterung selbst im Weg steht und Transparenz die angekündigt wurde, von der überhaupt nichts zu erkennen ist.
Sehr geehrter Löwe, den Weg finde ich nicht unsinnig, da man diesen ja verlängern kann. Der Standort Zellerreith wäre für den Fußball ideal gewesen, die Zufahrt ist ja da, der Abstand zur Wohnbebauung mehr als groß genug. Und unser lieber Piko / Wirt ist auch noch so nett und stellt das zur Verfügung. Das kann man sachlich nicht nachvollziehen. Vielleicht mögen das die zukünftigen Nachbarn nicht (siehe 100 Einsprüche in Wasserburger-Stimme). Den Sendemasten sollte man dort hinstellen, wo kein Empfang ist, woanders macht es doch keinen Sinn. Die Transparenz für die Gemeindebürger könnte besser sein. Die Fertigstellung des Gemeindehauses
ist aufgrund der -jedem Bürger bekannten- klammen Finanzlage in weiter Zukunft nicht möglich.
Ich als Eigentümer des Grundstücks auf dem ein Teil des Weges verlaufen soll, wurde über eine Planung nie informiert.
Es fanden nie Gespräche oder Informationen bezüglich des Weges mit uns statt. (…)
Ich bin Mitglied der Bürgerinitiative „Pro Obersendlinger Weg“ und werde mich mit der Entscheidung des Gemeinderates nicht abfinden. Bei der letzten Gemeinderatssitzung 2020 wollte man feststellen, ob der Obersendlinger Weg eine Verkehrsbedeutung hat. Was in der Sitzung am Dienstag 06.04.2021 eindeutig durch den „Gemeindeanwalt“ Herrn Heidorn klar gestellt wurde. Jeder würde jetzt sagen, der Weg hat eine Bedeutung, der Weg hat eine Widmung, lasst ihn uns so gestalten, dass auch die 4 Grundstückseigentümer damit leben können.
Diesen Weg gibt es seit 1966 und wenn er dann gebraucht wird, sagen die Eigentümer plötzlich: „Nein jetzt will ich den Weg aber nicht mehr“. Es drängt sich schon sehr Eindruck auf, dass es im Vorfeld diesbezüglich private Absprachen gegeben hat.
Auch die Argumente einiger Gemeinderatsmitglieder sind sehr verwunderlich. Weil er/sie den Weg nicht selber nutzt, braucht ihn auch kein anderer, obwohl kurz zuvor die Verkehrsbedeutung durch 156 Unterschriften bekräftigt wurde. Oder ein anderes Statement: „Alle Grundstückseigentümer sind nicht bereit Grund an die Gemeinde zu verkaufen um eine Verlegung des Weges auf die Grundstücksgrenzen zu ermöglichen“. Da kann ich nur sagen, dann bleibt er halt wo er jetzt ist und verläuft mitten durch die Wiese. Wobei die Grundstückseigentümer die Baulast tragen und für Schäden haften müssen.
Jetzt kommt die Gemeinde mit einer sogenannten Alternative um die Ecke, die den Begriff nicht Wert ist. 2020 war noch eine andere Alternative im Gespräch, die wäre südlich des Obersendlinger Weges verlaufen. Wo ist denn die geblieben Herr Bürgermeister? Spielen da jetzt plötzlich andere Interessen mit? Damals war auch noch die Meinung des Bürgermeisters, dass das Teilstück von Anger zum Bahnhof das gefährlichste ist. Das spielt jetzt offensichtlich keine Rolle mehr, Hauptsache man kann den Obersendlinger Weg verhindern und ein für alle Mal entfernen lassen. So ein destruktives Verhalten seitens unseres Gemeindeoberhauptes muss erst einmal gesucht werden.
Ich werde mit der BI rechtlich, falls nötig vor einem Verwaltungsgericht klären lassen ob eine Wegführung, die eine der größten Gefahrenstellen nicht beseitigt, als Alternative gezählt werden darf. Unter einer Alternative verstehe ich, dass ich das gleiche Ziel erreichen kann, was hier definitiv nicht der Fall ist.
Außerdem würden wahrscheinlich alleine die Kosten, die Herr Heidorn in dieser Causa schon bekommen hat, reichen um den Obersendlinger Weg auszubauen. Aber im Moment scheint Geld in Ramerberg keine Rolle zu spielen.
Sehr geehrte Frau Schärfl, im Grundgesetz steht auch in Art 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Das gilt auch gegenüber
der Bürgerinitiative, die auch nur wenige Sendlinger vertritt, also nur bedingt das Gemeinwohl.
Sehr geehrter Herr Gartner, die Gespräch wurden über Jahre geführt, auch mit der Voreigentümerin Ihres Grundstückes. Die Widmungen wurden vor über 50 Jahren nach Zustimmung der damaligen Grundstückseigentümer in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde eingetragen. Damit ist eine Nutzung des Weges für Jedermann möglich und gilt auf unbestimmte Zeit. Ich hoffe hiermit zur Klärung des Sachverhaltes beigetragen zu haben.
Sehr geehrte Frau Scherfler, sehr geehrter Herr Gäch,
es mag ja sein, dass früher solche Vereinbahrungen getroffen wurden, aber es entspricht nicht mehr ganz der Zeit eine Weg für die Öffentlichkeit berit zu halten den nur wenige nutzen. Eine Verbindung zu schaffen die allgemein nutzbar ist, ist doch auch sinnvoller. Wenn weniger frequentierte Wege ad Akta gelegt werden bedarf es auch keiner Pflege. Die Kosten belaufen sich doch auch auf das gleiche, wenn denn auch schon ein Kauf der Fläche in Erwägung gezogen wurde. Die paar wenigen die den Weg als solche noch nutzen, sei wir mal wirklich erlich, können die Stecke auch weiterhin nutzen da das an anderer Stelle festgelegt ist. Wir wollen doch ein miteinander und nicht nur alle Rechte für einen Einzelnen auslegen. Es ist schon so dass auch beide Seiten mitspielen können und nicht immer alles einseitig ausgelegt werden muss.
Nachdem Sie mich direkt ansprechen Herr/Frau ???, möchte ich nochmal Stellung beziehen. Leider kann ich Ihrer Argumentationskette nicht ganz folgen.
Ihr Argument, dass der Weg nicht oder zu wenige genutzt wird, wurde letzte Woche in der Gemeinderatssitzung von offizieller Seite widerlegt. Von den fortwährenden Versuchen den Weg zu boykottieren durch nicht gemähte Wiesen, ausgebrachte Gülle und tiefe Furchen durch Traktorreifen möchte ich gar nicht sprechen. Immerhin haben sich 156 Personen dafür ausgesprochen den Weg zu behalten und über 40 Personen nutzen laut Anwalt Heidorn den Weg, trotz oben genannter Widrigkeiten. Man stelle sich vor, wenn der Weg erst mal ein Weg ist, wie er dann genutzt werden würde.
Ihre beiden letzten Sätze sind schon fast eine Frechheit. Zum einen wurde 7 Jahre lang ein „Miteinander“ versucht, nicht zuletzt durch den damaligen Bürgermeister Gäch samt Gemeinderatsmitgliedern und selbst ich habe einen Dialog in persönlichen Gesprächen mit 2 hauptsächlich betroffenen Grundstückseigentümern gesucht. Zum anderen verwehren 4 Eigentümer ganz Sendling, den größten Ortsteil Ramerbergs, eine sichere Verbindung zum Bahnhof und zum Ortskern. Darüber sollten Sie mal in Ruhe nachdenken wenn Sie von „Einzelnen“ schreiben.
Herr Bürgermeister, nutzen Sie so bald als möglich sich mal in einer Bürgerversammlung den Fragen selber und vor allem ohne Ihre Hintermännern & Anwalt zu stellen.
Jeder hat eine Chance verdient seine Kompetenz unter Beweis zu stellen! Sprechen Sie mal selber!
Man könnte die Oppostionspartei auch als Enteignungspartei (siehe Beiträge oben) bezeichnen. Hierin bleibt immer noch ausser Betracht, was unser neuer Bürgermeister in so kurzer Zeit bereits bewegt hat.
Sehr geehrter Herr Gartner,
seit der gestrigen Gemeinderatssitzung ist ja nun klar, warum Sie gegen den Obersendlinger Weg sind und gültige Gesetze nicht richtig auslegen können oder wollen.
Es wurde für Ihr Grundstück eine umfangreiche Bauleitplanung auf den Weg gebracht.
Apropos Weg, der Obersendlinger Weg führt rein zufällig über Ihr Planungsgebiet —- blöd.
Das ganze Verfahren wird auch noch ohne gemeindliche Abschöpfung durchgeführt —- Respekt!
Es werden sich jetzt einige Ramerberger Leser*innen fragen, warum dies die vergangenen Jahrzehnte so praktiziert wurde und jetzt auf einmal nicht mehr.
Das ganze Treiben bedeutet aber auch, dass die Gemeinde Ramerberg wohl in absehbarer Zeit keine kostengünstigen, eigenen Baugrundstücke für unsere junge Generation bereitstellen kann (wenn nicht abgeschöpft wird!).
Ich hoffe sehr für Ramerberg, dass die Gemeinde wieder auf den Pfad der Tugend und Weitsicht zurückfindet.
Sehr geehrter Herr Gäch,
ich stimme Ihnen zu, dass v. a. hinsichtlich Fußballplatz keine Weitsicht beim Gemeinderat usw. vorhanden ist.
Jeder stellt sich die Frage, warum nicht Zellerreith, einen besseren Standort gibt es nicht. Dazu ist dieser
auch verkehrssicher für Kinder erreichbar. Man muss sich ja wundern, das in Ramerberg noch keiner umgefahren
wurde, wenn man die Bilder und die Massen an Leuten am Fußballfeld/Straße sieht. Aber unseren verantwortungslosen
Planern interessiert das wohl nicht. Warum stimmen die Bürger nicht mit den Füßen ab (Neuwahlen/Bürgerbegehren/
Bürgerentscheid „Pro Fußball PikoPlatz“)? Der Fußballplatz Katzbach wird eh nichts (Alibiplatz). Der Fußballplatz Ramerberg NEU (die Änderung)wird rechtlich sicher angefochten, zudem gelten bei Änderungen auch Lärmschutzvorschriften (Lärmschutzwände/ständige Nachweise der Einhaltung Tüv-Geprüft), ein Rückhaltebecken (siehe Schnaitsee) ist notwendig, damit Ramerberg nicht wiederdurch den Regentsunami vom Fußballplatz absäuft. Es kann doch nicht sein, dass 3 Zellerreiter Gemeinderäte das alles blockieren.