Gemeinderat Haag billigt den Bebauungsplan „Südlich Lerchenberger Straße II“

Für das geplante Baugebiet an der Lerchenberger Straße legte der Bau- und Umweltausschuss Haag in seiner jüngsten Sitzung fest, einen verkehrsberuhigten Bereich mit sieben Metern Breite zu realisieren (wir berichteten). Nun stellte Bürgermeisterin Sissi Schätz den Antrag, diesen Beschluss im Gemeinderat erneut zu prüfen.
Durch den breiteren Verkehrsbereich „fällt Baulandfläche weg“, erläuterte die Bürgermeisterin in ihrer Begründung, den Punkt auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Das gehe „immer zu Lasten derer, die bauen wollen“, weil die Erschließungskosten auf die Käufer der Grundstücke umgelegt werden. Auch ging im Rahmen der Bürgeranfragen ein Schreiben einer jungen Haager Familie ein, die seit mehreren Jahren auf der Suche nach einem passenden Baugrundstück ist. Darin geht es nicht nur um die Erhöhung der Grundstückspreise und dadurch entstehenden versiegelten Flächen, auch befürchtet die Familie, die breitere Straße „verleitet zu schnellem Fahren“.
Wie sehr die breitere Straße die Kosten für Grundstückskäufer beeinflusst, lässt sich laut der Rathauschefin noch nicht konkret errechnen. Aber sie betont auch, das Gremium solle „jeden Schritt gehen, dass es erschwinglich bleibt“.
 
„Kosten sind das eine, aber es geht auch um die Qualität des öffentlichen Raums“, so Stefan Högenauer (CSU). Von dem breiten verkehrsberuhigten Bereich profitieren alle, „im Nachhinein lässt er sich nicht verbreitern“. Auch Andreas Sax (CSU) gab zu bedenken: „Später kriegen wir sie nicht“, wenn jetzt eine schmalere Verkehrsfläche beschlossen wird. Aber auch Herbert Zeilinger (WFH) befürchtet, eine breitere Straße verleite zu schnellem Fahren, „weil dort keine Engen durch parkende Autos entstehen“. Die Stellplätze der Wohnungen sind nämlich als Tiefgarage geplant. „Wir haben versucht, alle Autos von der Oberfläche wegzubekommen“, schilderte Bauträger Klaus Weiß die Parkplatzsituation.
 
Mit dem Beschluss des Bau- und Umweltausschusses sollen allerdings zusätzlich 15 öffentliche Stellplätze im verkehrsberuhigten Bereich entstehen. Auch diesen Punkt stellte die Bürgermeisterin erneut zur Diskussion. Im in der Ausschusssitzung behandelten Antrag der CSU gehe es nicht um die absolute Zahl der Parkplätze, sondern darum „den Bereich zu gestalten“, erläuterte Högenauer. Deshalb einigte sich das Gremium auf den Kompromiss, die detaillierte Ausgestaltung des Bereiches bei der Erschließungsplanung anzugehen.
 
Den Vorschlag, die Straße auf 6,5 Meter festzulegen, fand dagegen keine Zustimmung. Bei einer durch Zeilinger beantragten namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der Bürgermeisterin, den Verkehrsbereich schmaler zu planen, mehrheitlich abgelehnt. Also bleibt es bei den vom Bau- und Umweltausschuss festgesetzten sieben Metern.
Vor der Billigung des Bebauungsplans schlug Dr. Florian Haas (PWG) vor, den Beschluss statt im Gemeinderat in einer zusätzlichen Bau- und Umweltausschuss Sitzung zu behandeln. „Der Gemeinderat ist nicht voll umfänglich informiert“, erklärte er, wohingegen der Ausschuss bereits in mehreren Sitzungen über das Thema beraten hat. Hans Urban (CSU) aber bat, das Gremium solle sich zu einem Beschluss durchringen, „damit es vorangeht“. Weil bei einer Vertagung das Thema erst im Mai wieder auf der Tagesordnung stehe und die Planung damit weiter verzögere, zog Haas seinen Antrag zurück.
Schließlich billigte der Gemeinderat Haag den Bebauungsplan einstimmig unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse und er wird erneut zur Öffentlichkeitsbeteiligung sowie zur Beteiligung Träger öffentlicher Belange ausgelegt.