Nach Karlsruher Corona-Urteil forderte er heute: Man muss jetzt bundesweit schnell handeln
Nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik – wir berichteten – fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun dringend eine neue Bundesnotbremse. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen, so Söder.
Damit seien alle widerlegt, die versucht hätten, ein anderes Bild zu zeichnen, wird er vom Bayerischen Rundfunk zitiert.
Das sei die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Man müsse jetzt bundesweit schnell handeln.
Die Karlsruher Entscheidung bezieht sich allerdings nur auf die Bundes-Notbremse vom Frühjahr 2021. Rein bayerische Maßnahmen, wie zum Beispiel Söders erste Ausgangsbeschränkung im Frühjahr 2020, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Oktober als unverhältnismäßig eingestuft hatte, waren nicht Gegenstand des Urteils.
Quelle BR
Wer sagt es Ihm?
Das er Opposition ist in Deutschland (gerademal 5% Partei) und das er nichts mehr mit zu reden hat, lediglich als MP. Wer sagt es Ihm dass er sich endlich um Bayern kümmern soll. z.B. um Schulen und deren Luftfilteranlagen; die Digitalisierung unserer Landratsämter etc. ist auch noch in einer steinzeitlichen Form;
und wer sagt es Ihm dass sein bayrischer Sonderweg zu nichts geführt hat außer hoher Werte und Inzidenzen?
Wer?
Bestimmt sagts ihm bald der Experte Lauterbach. Da sind 2 Profis am Werk
Vielen Dank für diesen Lacher ! _ gibt ja grad sonst nimmer viel Grund dazu :(
Wer sagt ihm, dass durch seinen Gesundheitsminister in Bayern innerhalb eines Jahres 240 Intensivbetten abgebaut wurden, bei gleicher Belegung, im Vergleich zum Vorjahr?
Vroni, die Medien könnten es machen, tun sie aber nicht, zumindest nicht laut genug.
Stattdessen werden die Bürger/innen für die Verfehlungen der Politik mit dem nächsten Lookdown belohnt!
Sicher könnte die Impfbereitschaft größer sein, diesen Schuh müssen wir uns anziehen, aber dass die Reform des Gesundheitssystems durch die Politik seit Jahren nicht gemacht wird, muss viel lauter eingefordert werden!
Diesen Sommer war Wahlkampf und jetzt sind wir halt wieder am gleichen Punkt angelangt wie letzten Winter – die Krankenhäuser stehen kurz vorm Kollaps!
Sorry, liebe Politiker, so geht das nicht!
Ihr fordert Solidarität von den Bürgern, sich impfen zu lassen und das Gleiche fordern wir von euch auch ein – reformiert endlich das Gesundheitssystem für die Bürger/innen dieses Landes!
(…)
Vor allem die jetzt fast platzenden RoMed Kliniken mussten darunter leiden und schwimmen jetzt zusammen mit anderen Kliniken weg.
Aber die Zahlen passen und Kliniken machen weiter Gewinn, so wie es sein soll.
BWLer rechnen die vorhandenen Leistungen in den Kliniken auf die von Herrn Spahn angesetzten Mindeststandarts runter und freuen sich über finanzielle Erfolge, in Zeiten wie diesen.
Während dessen prügeln alle auf den aktuellen „Schuldigen“ ein – den Ungeimpften.
Das Problem sind nicht die Betten, die gibt’s ja, sondern das Personal. Und dieses Problem ist ja nicht neu, aber es hat nie jemand interessiert. Außer die, die in der medizinischen Versorgung von Menschen arbeiten. Erst kürzlich hat sich unser ehemaliger MP E. Stoiber erdreistet, sich und seine damaligen Kollegen für die solide Haushaltspolitik („schwarze Null“) zu loben, weil jetzt Geld da sei, um die Folgen der Pandemie zu finanzieren. Genau diese Haushaltspolitik hat sich an unserem Gesundheitssystem so reichlich bedient, dass es zu einem Krankensystem geworden ist durch Gewinnmaximierung und „Wirtschaftlichkeit“ um jeden Preis. Ich bin vor einigen Jahren genau aus diesrm Grund aus dem System ausgestiegen.