Landratsamt erlässt für kommenden Montag erneut eine Allgemeinverfügung für die Wasserburger Altstadt
Auch für kommenden Montag, 10. Januar, haben sich offenbar wieder verschiedene Gruppierung zu nicht angemeldeten, öffentlichen Versammlung ohne Veranstalter oder Versammlungsleiter in Form eines „Spazierganges“ gegen die Corona-Regelungen und Corona-Schutzimpfungen beziehungsweise zu einem gemeinsamen „Spaziergang in Stille für eine Menschheitsfamilie in Freiheit und Würde“ verabredet. Das meldet das Landratsamt Rosenheim, das heute zu diesen nicht angemeldeten Versammlungen eine neue Allgemeinverfügung erlassen hat.
Demnach darf die Veranstaltung am kommenden Montag erneut ausschließlich zwischen 18 und 20.30 Uhr und nur stationär in der Hofstatt in Wasserburg stattfinden. Außerdem gilt unter anderem: Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (FFP2-Maske) verpflichtet. Die Maske darf lediglich zu Identifikationszwecken sowie bei zwingenden Gründen (zum Beispiel für Redebeiträge im Rahmen der Ausübung des Versammlungsrechts) abgenommen werden
Das Landratsamt weiter: „Aufgrund teils anonymer Aufrufe in einer Telegram-Chatgruppe fanden an den vergangenen Montagen seit 29. November jeweils unangemeldete Versammlungen in Gestalt von so genannten Schweigemärschen, Laternenspaziergängen oder Spaziergängen gegen die Corona-Regeln und Corona-Schutzimpfungen in Wasserburg statt. Die Teilnehmerzahl stieg von anfangs zirka 40 Teilnehmern auf zirka 400 Teilnehmer am 27. Dezember an und reduzierte sich diese Woche auf zirka 100 Teilnehmer.“
Die ersten „Märsche“ und „Spaziergänge“ seien gegenüber der Polizei grundsätzlich friedlich abgelaufen. An den folgenden Montagen hätten die eingesetzten Polizeibeamten jedoch mehrfach ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer mit den Teilnehmern einer angemeldeten Gegenversammlung verhindern, deeskalierend eingreifen und Kontrahenten trennen müssen, um eine Auseinandersetzung zu verhindern. „Dabei zeigte sich seitens der Teilnehmer des Laternenspazierganges ein deutliches Konflikt- und Aggressionspotenzial. Ein Teil der Teilnehmer schreckte dabei auch nicht vor verbaler und körperlicher Gewalt beziehungsweise Widerstand zurück und verletzte in einem Fall einen Polizeibeamten.“
Das Landratsamt weiter: „Im Stadtgebiet Wasserburg entwickelten sich mehrere Versammlungszüge, die sich teils zerstreuten und wieder zusammenschlossen. Zudem gab es bei mehreren Versuchen der Einsatzkräfte, die Teilnehmer anzuhalten und über das Versammlungsrecht zu belehren, starke verbale Gegenwehr sowie physische Durchbrüche durch die
Polizeikette. Auch wurde mehrfach versucht auf die Gegenversammlung einzuwirken. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnte außerdem zuletzt kein Veranstalter oder eine Person, die die Leitungsfunktion innehatte, zweifelsfrei festgestellt werden.“
Bei der jüngsten Versammlung seien mit zirka 100 Personen gemäß Bericht der Polizei schließlich deutlich weniger Teilnehmer im Wasserburger Stadtgebiet anzutreffen gewesen, als ursprünglich angenommen. Im Vorfeld sei in den einschlägigen sozialen Medien durch die Chat-Mitglieder eine Strategieänderung diskutiert, beim „Spaziergang“ am
keine Laternen oder Lichter, sondern Einkaufstaschen zu tragen, um gegenüber der Polizei mit einem Einkaufsbummel argumentieren zu können. Die Polizei habe ab 18.15 Uhr regelmäßig kleinere Gruppen feststellen können, so das Landratsamt. „Nach Anhalten und Belehrung über die Bestimmungen zerstreuten sich die Gruppen in der Regel. Es wurden schließlich
mehrfach Ordnungswidrigkeiten in Form von Verstößen gegen die Allgemeinverfügung festgestellt, nachdem sich eine Gruppe von zirka 25 Personen ohne Einhaltung des Mindestabstands und der Maskenpflicht zu einem Aufzug formierte. Der Aufforderung der Polizei, sich aufzulösen, kam die Gruppe nicht nach. Daher wurde die Gruppe angehalten und eine Identitätsfeststellung durchgeführt. Dabei kam es durch die Polizeikräfte zweimal zu unmittelbarem Zwang in Form von Schieben und Drücken, um die Maßnahme durchsetzen zu können. Während der Durchsetzung der Maßnahmen konnte seitens der Spaziergänger großer Unmut und aggressives Verhalten festgestellt werden.“
In der aktuell gültigen Allgemeinverfügung heißt es weiter: „Da auch weiterhin eine Kooperation und Abstimmung mit den bislang anonym agierenden Initiatoren mit der Versammlungsbehörde nicht möglich ist, sind diese wichtigen Eckpunkte über den Versammlungsablauf und das Ausmaß der Versammlung nicht bekannt. Der Einschätzung der Polizei und der Entwicklung der vorangegangenen Versammlungen zufolge ist jedoch mit einer erneuten Teilnahme an den Spaziergängen zu rechnen, die sich erneut im stark frequentierten Bereich der Wasserburger Innenstadt zu einem oder mehreren Spaziergängen zusammenschließen könnten. Bei dem im Rahmen der vergangenen Montage thematisierten Thema ,Gegen die Corona-Regelungen und/oder Corona-Schutzimpfungen‘ beziehungsweise ,für eine Menschheitsfamilie in Freiheit und Würde‘, welches wohl auch Gegenstand der bevorstehenden Versammlung sein wird, handelt es sich um ein sehr sensibles Thema, welches hohes Konfliktpotential mit sich bringt. Parallel wurde für den 10. Januar erneut eine Gegendemonstration angemeldet mit ca. 250 Teilnehmern. Ein Ausschreiten der Lage ist deshalb nicht auszuschließen.“
Die gesamte Allgemeinverfügung für den kommenden Montag in der Wasserburger Altstadt …