Bayerns Bauministerin empört - Wegen Antragsflut: Bund stoppte gestern Förderung von Effizienzhäusern und energetischen Sanierungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am gestrigen Montag alle Förderungen für energieeffiziente Gebäude überraschend gestoppt, die staatliche Förderbank KfW bewilligt derzeit keine Anträge mehr. Völlig ohne Vorwarnung: Betroffene Antragsteller würden nun in der Luft hängen, Baubranche und Umweltverbände seien konsterniert – Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer ist empört: Ausgerechnet Grünen-Minister Robert Habeck beerdige das grüne Eigenheim …

Sofort eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die erst zum Monatsende ausgelaufen wäre. Die enorme Antragsflut im Januar – insbesondere für Anträge für die EH55 Neubauförderung – habe die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen, heißt es in der Begründung. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung habe die KfW das Programm daher gestern mit sofortiger Wirkung stoppen müssen …

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer kritisiert dieses Vorgehen in einer aktuellen Pressemitteilung scharf: „Der plötzliche Stopp der KfW-Förderung ist ein Desaster für Klimaschutz und Bauherren. Die Bundesregierung muss sofort verlässliche Grundlagen für Förderungen schaffen. Wir brauchen mehr und bezahlbaren Wohnraum, kein Förderchaos!“

Ministerin Schreyer weiter: „Laufende Förderprogramme so kurzfristig zu stoppen, ist ein schwerer Schlag und ein herber Vertrauensverlust gegenüber dem Bund. Diese Entscheidung greift nicht nur bestehende Projektplanungen an. Bauherren können noch nicht einmal umplanen, weil neue Förderprogramme fehlen. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der neuen Wohnbauprojekte in diesem und nächstem Jahr spürbar zurückgehen wird, da die bisherige Förderung des Bundes eine wesentliche Grundlage der Projektfinanzierungen gewesen ist.“

Die Förderung für Sanierungen werde wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt seien, heißt es von der Regierung. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden.

Ebenso werde zügig über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen entschieden. Auch für diese Anträge würden leider derzeit die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht mehr ausreichen.

Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüfen Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden.

Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (wie Heizungstausch).