Vertreter des Bürgerbegehrens „Ja für ein Babensham ohne Deponie“ mit Gemeindeblatt unzufrieden
Mit einer Beschwerde hat sich der Vertreter des Bürgerbegehrens „Ja für ein Babensham ohne Deponie“, Ambros Huber, an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Rosenheim gewandt. „Die Gemeinde und deren Organe und damit auch der Bürgermeister müssen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit einem Bürgerentscheid das Sachlichkeitsgebot berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die dort zur Verfügung gestellten Informationen sachgerecht, zutreffend und den Tatsachen entsprechen müssen. Außerdem wird eine unmittelbare Abstimmungsempfehlung in amtlicher Eigenschaft als unzulässige Wahlbeeinflussung gewertet“, so Huber.
Im offiziellen Gemeindeblatt würden unter anderem vom Babenshamer Bürgermeister Josef Huber falsche Behauptungen aufgestellt: „Nämlich, dass mit einer Ja- Stimme zum Bürgerentscheid der Gemeinderat keine Entscheidungsgewalt mehr über Umfang und Dauer einer Klage hätte, der Gemeinderat somit handlungsunfähig wäre und die Gemeinde ohne Obergrenze zahlen müsse. Außerdem wird vom Bürgermeister die ausdrückliche Abstimmungsempfehlung gegen den Bürgerentscheid gegeben.“
Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Rosenheim sieht indes offenbar keinen Handlungsbedarf. Beschwerdeführer Ambros Huber: „Begründet wird dies damit, dass der Bürgermeister im offiziellen Gemeindeblatt nicht in seiner Funktion als Bürgermeister gehandelt habe, sondern als Privatperson.“
Dazu Roger Diller, Vorstand der Bürgerinitiative Wasserburger Land: „Die Bürger haben ein Recht auf sachlich korrekte Informationen. Josef Huber wendet sich als Bürgermeister und im Namen der Gemeinderäte der Wählergemeinschaften an die Bevölkerung. So ist nicht erkennbar, dass er das als Privatperson tut. Diese Falschinformationen und die unzulässige Abstimmungsempfehlung im offiziellen Gemeindeblatt dürfen nicht Entscheidungsgrundlage für den Bürgerentscheid sein.“
Diller weiter: „Wir bitten die Bürger sich nicht in die Irre führen zu lassen, sondern beim Bürgerentscheid mit einem ,Ja für ein Babensham ohne Deponie‘ ein wichtiges Signal
an die Behörden und die Politik zu senden.“
(…) Dass die Kommunalaufsicht des Landratsamts Rosenheim keinen Handlungsbedarf sieht, überrascht doch nicht wirklich. Da müsste man ja dem eigenen Landrat aufdie Finger klopfen.
Es ging beim zu prüfenden Fall nicht um den Landrat, sondern ein gemeindliches Mitteilungsblatt in Babensham. Wenn dort vor Ort eine sachliche Diskussion zum Thema Deponie offensichtlich immer schwieriger wird, kann der Landrat oder ein Jurist in der Kommunalaufsicht auch nichts dafür. Letzterer kann nur die jeweilige Meldung dazu prüfen und bewerten.
Und der Bürgermeister von Babensham ist aktuell der stellvertretende Landrat des LKR Rosenheim – und war auch eine ganze Zeit lang der geschäftsführende Landrat. Insofern sehe ich da durchaus „Überschneidungen“.
Als Gemeindebürger beschleicht mich immer mehr das Gefühl, es geht hier längst nicht mehr um die Sache. In den vergangenen Wochen wurde über diverse Medien das pro und contra in Sachen Deponie hinreichend diskutiert. Und genau darum geht es doch letztendlich, nicht darum, ob eine Veröffentlichung nun „links- oder rechtsdrehend“ formuliert wurde. Der mündige Bürger hat ausreichend Möglichkeiten, sich schlau zu machen. Wenn das so weitergeht, werde ich mich auch beschweren, weil im Ergebnis Steuergelder unsinnig ausgegeben werden, ohne eine Problemlösung zu haben …
Roger Diller ist doch auch als Privatperson gegen die Deponie. Er beeinflußt doch auch die Bürger mit Ja zu stimmen. Wieso darf die Wählergemeinschaft das nicht. Soll das keine demokratische Abstimmung werden Herr Diller? Demokratie ist doch was die Mehrheit entscheidet.
Bei diesen Projekt ist der Ablauf „höchst ungewöhnlich“ !
Eine Firma Zosseder baut für mehrere Hunderttausend Euro eine neue Ausfahrt zu einer Deponie, die noch nicht genehmigt ist… (…)
Das sich der Bürgermeister und der Großteil der Babenshamer Gemeinderäte diesen merkwürdigen Ablauf anschließen, stimmt sehr viele Bürger nachdenklich. (…)
Transparenz sieht ganz anders aus.
Gut, dass Roger Diller und die Unterstützer des Bürgerbegehrens sich gegen die fehlende Transparenz einsetzen.
Ich weis ja nicht was sinnvoller ist eine Gemeinde lahm zu legen wegen einer Deponie zu der man sowieso nichts entscheiden kann oder lieber die Gemeinde voranbringen mit Kinder, Mehrgenerationen und Dorfentwicklung. Das die Bürger für Babensham nicht für die Gemeinde Babensham da sind lässt einen schon an ihrer Existenz zweifeln. Was haben Sie den schon für die Gemeinde gemacht außer über die Deponie zu arbeiten eigentlich nichts. Man hört und sieht die BI nicht wenn es um wichtige Sachen der Gemeinde und die der Bürger geht, da sind sie untergetaucht oder einfach nicht anwesend. Was haben Sie außer der Deponie schon alles zu Stande gebracht eigentlich nichts was nennenswert ist. Ihr Wahlversprechen haben sie bis jetzt auch nicht eingehalten, oder wurde schon etwas umgesetzt, ich habe noch nichts gesehen. Auch sieht man die Mitglieder dieser BI nicht in der Gemeinde wenn Aktionen oder Feste sind.
Wahlversprechen? Die BI ist doch ein Verein und keine politische Partei. Oder habe ich das was nicht mitbekommen?
Hab Sie schon mal auf die Seiter der BI geschaut, dort stehen ihre Ziele mit dem die BI zur Gemeinderatswahl angetreten sind und was wurde von diesen Zielen jemals angesprochen oder aufgegriffen, Nichts gar nichts. Ich gebe ihnen recht es ist ein kein Verein sondern eine Wählerliste wie die in Kling oder Babensham. Was sie meinen ist die Bürgerinitiative Wasserburger Land das sind zwei paar Stiefel. Nur leider sind die Personen die gleichen. In Gemeinderat Babensham sind keine Partei vertreten egal ob BI, Kling oder Babensham.
Ich hätte jetzt mal versucht, von den Wählergemeinschaften Kling und Babensham irgendwas im Netz zu finden, was die so versprochen und welche Ziele die so formuliert haben. Leider ergebnislos. Nun, immerhin müssen die sich dann auch an nichts messen lassen. Bin auch kein Babenshamer, aber im Zweifelsfall wär es mir schon lieber, ich wüsste wenigstens ungefähr, wofür jemand inhaltlich steht – selbst wenn es mit dann nur 3 Leuten nicht alles umgesetzt werden kann.
Vielen Dank für die Info. Habe tatsächlich „nur“ auf die Homepage der BI geschaut. Aber klar, die Mitglieder können natürlich anderweitig auch politisch aktiv sein. Manchmal sind die Dinge doch nicht so klar/einfach wie man (ich) es sich so vorstellt.
Lieber Landwirt aus Leidenschaft, vielen Dank für Deinen aufschlussreichen Kommentar. Er zeigt ganz gut das es nicht mehr um die Sache geht sondern um Personen. Es wird von Seiten des Bürgermeisters die Zusammenarbeit mit der BI abgelehnt und gezielt gespalten in „die“ und „wir“, gut zu sehen im Wahlaufruf im letzten Gemeindeblatt oder im Flugblatt das diese Woche verteilt wurde.
Dort wurde auch Angst gemacht vor den Klagekosten und das deswegen alle anderen Investitionen in Gefahr wären, was schlicht nicht stimmt. Das 30 Jahre nach Abschluss der Deponie (die nach dem Bericht des LfU immer noch keiner braucht da wir in Bayern auf lange Zeit genügend Kapazität haben) die Fürsorge auf die Allgemeinheit stellt die grösste Gefahr da.
Man kann die Babenshamer Räte aufrufen dazu sich zusammenzuraufen und gemeinsam für unsere Gemeinde zu arbeiten, was in den letzten Wochen passiert ist hat eine verheerende Aussenwirkung, verwirrt die Bürger, fügt der Demokratie schaden zu und zieht sich schon bis in Schulen und Kindergärten.
Dann haben sie das Gemeindeblatt oder das Flugblatt nicht gelesen. Der Gemeinderat und der Bürgermeister sind gegen die Deponie und sind einen großen Schritt auf die BI zugegangen, nur wurde das von der BI abgelehnt. Die BI behauptet die Klage kostet nicht mehr wie 20000 Euro warum sind sie dann nicht mit den 100000 Euro zufrieden die ihnen die Gemeinde anbietet.
Bitte glauben Sie mir, ich kenne Gemeinde- wie Flugblatt, liegt hier neben mir. Was meinen Sie hab ich übersehen.
Gemeinderat und Bürgermeister waren ja durch den letzten Bürgerentscheid verpflichtet sich gegen die Deponie einzusetzen.
Der Bürgermeister hat das halt eher passiv gemacht(Ein Schelm wer Böses dabei denkt). Und die Räte der beiden Wählergemeinschaften immer geschlossen mit ihm gestimmt.
In der Sitzung wo über die Klagekosten abgestimmt wurde war es doch eher so das man sich bei den 100000 Euro einig war, gescheitert ist es doch daran gescheitert das der Bürgermeister sich dagegen sträubt den Weg an die BI zu verkaufen.
Ja, ich weiss, da gibt es zwei unterschiedliche Aussagen von Anwälten, aber sollte man sich nicht besser gemeinsam beraten
lassen? Den unbestreitbar stellt dieser Weg ein grosses Pfund dar, besonders in den Händen der Bürgerinitiative, besonders nach einem positivem Planfeststellungsverfahren.
Es ist egal wem der Weg gehört, der durch das Gelände ins Nichts führt. Denn genau das ist das Problem: er hat keinen Zweck. Demnach dürfte der Weg auch kein Hindernis für die Deponieplanung und -genehmigung darstellen.
Das ist jetzt aber keine Monty Phython Nummer?? Wenn die BI die Deponie an diesem Standort verhindert, haben die mehr als genug getan. Ein alternativer Standort in Tötzham, Kling oder Spielberg wäre doch viel besser tauglich.
Es ist vollkommen egal ob es ein Verein oder eine politische Partei ist, der „Landwirt aus Leidenschaft“ hat beschrieben, wie er die BI oder die BfB erlebt. Kann natürlich schon sein, dass „aus dem Burgerfeld“ es halt nicht so hautnah mitbekommt, was in Babensham gerade abgeht, ist vielleicht auch besser so
Wie >>LeidenschaftistAuchNichtAlles<< treffend mit ein Fünkchen Ironie festhält, sollte die Firma Zosseder doch versuchen in unmittelbarer Nähe zu ihren Betrieb in Spielberg die Deponie zu realisieren…
Mehrere Vorteile für Zosseder; direkte Kontrolle, alles vor der Haustür und gutes Firmenimage…
Mit solchen Stammtischparolen kommen wir insgesamt sehr gut weiter. Wie wäre es mit folgendem Denkmodell: Die Firma Zosseder sagt, wir haben die Faxen nun dicke, wir verschenken unsere Firma an die Bürgerinitiative, allerdings nur an zwei kleine Bedingungen geknüpft: Einerseits muss die regionale Abfallentsorgung weiterhin sichergestellt sein – und es müssen alle Mitarbeiter weiter beschäftigt werden. Der strittige Weg über die Deponie wird selbstverständlich der BI kostenlos überlassen. Gleichzeitig bekommen die Chefs der BI das Bundesverdienstkreuz überreicht, weil sie sich für den nachhaltigen Schutz der Region verdient gemacht haben. Damit ist alles gut, die Erde kann sich weiter drehen und alle sind glücklich, oder?
Ich glaube nicht, dass die Fa. Zosseder das ernsthaft in Erwägung zieht. Und wenn doch: prima! Die Welt dreht sich so oder so einfach weiter.
Niemals! Wenn die Firma das anstrebt, gründen wir garantiert eine Bürgerinitiative.
Das Thema wurde nun auch von der Initiative „mehr Demokratie“ aufgegriffen. Es stellt sich allerdings langsam die Frage, ob die Bürgerinitiative jeden Käse (Deponie führt zu höherer Krebserkrankungsrate, Zeugungsunfähigkeit, Gefährdung der Schulstadt Wasserburg etc.) ohne Nachweis der Plausibilität verbreiten darf, wogegen der Gemeinderat incl. Bürgermeister bei Meinungsäußerungen gleich mit einer Klage belegt werden. Soviel zur Demokratie, eine Minderheit glaubt die Meinungshoheit zu besitzen, die Mehrheit soll am Besten kuschen, es ist traurig!
Die Mehrheit der Babenshamer Bürger hat sich im Bürgerentscheid gegen die Deponie ausgesprochen. Genau DAS ist Demokratie und eben kein Käse.
Der demokratische Prozess läuft also folgendermaßen ab: Die Mehrheit der Babenshamer Bürger und alle Gemeinderäte sind gegen die Deponie. Die Mehrheit der Räte möchte das Klagerisiko auf 100000 Euro begrenzen, eine Minderheit im Gemeinderat will dies nicht und bittet allein deshalb die Bürger an die Urne, wobei in der Abstimmung gar nicht für oder gegen eine Deponie abgestimmt wird. Im Ergebnis entstehen allein für den Bürgerentscheid unnötig Kosten. Dies als gelebte Demokratie zu bezeichnen, fällt mir offen gesagt etwas schwer, zumal die Gemeinde Babensham so wie andere Gemeinden auch viele andere Projekte zu schultern hat. Unnötige Mehrausgaben blockieren eher als dass sie Nutzen stiften.