Stellungnahmen zum Bürgerentscheid in Babensham am Sonntag

„Es ist kein Sieg, sondern eine Aufgabe“, hieß es von Bürgermeister Josef Huber nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zum Bürgerentscheid in Babensham (wir berichteten). Das Thema hatte wochenlang für viel Diskussionsstoff gesorgt. Jetzt scheinen beide Seiten zufrieden.

Es klang nüchtern, als Martin Kubiczek von der Gemeindeverwaltung Babensham die Wahlausschuss-Sitzung am Sonntagabend eröffnete. Nach einem langen Wahltag mit lediglich 21 Bürgerinnen und Bürgern, die den Weg direkt zum Wahllokal gefunden hatten und vor Ort abstimmten, ging der Wahlsonntag im Gemeindegebiet um kurz vor 21 Uhr zu Ende.

Fast ausschließlich wurde die Briefwahl genutzt. Die Auszählung brachte ein knappes Ergebnis. Von den insgesamt 1699 abgegebenen gültigen Stimmen fielen 891 mit der Wertung NEIN aus. 808 Stimmen brachten ein JA mit sich. Das Zünglein an der Waage somit 83 Stimmen Unterschied zwischen den beiden Werten.

Was genau wurde abgefragt?

Die Entscheidung, ob die Gemeinde Babensham sich mit allen rechtlich zulässigen Möglichkeiten einsetzen solle, um die geplante Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Babensham zu verhindern, insbesondere einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und eine spätere Enteignung zugunsten der Deponie, fiel knapp aus. Dennoch zeigten sich beide „Lager“ zufrieden mit dem Ergebnis, insbesondere der hohen Wahlbeteiligung von satten 71,5 Prozent.

52,5 Prozent NEIN
47,5 Prozent JA

Das sagt der Rathauschef Josef Huber

In einer klaren Aussage nach dem Wahlausgang dankte Bürgermeister Josef Huber allen Bürgerinnen und Bürgern für die rege Wahlbeteiligung. Er setzte sich im Vorfeld für zahlreiche NEIN-Stimmen ein, wie er am Sonntagabend nochmals erläuterte: „Uns war wichtig, dass das Heft des Handelns beim Gemeinderat bleibt“, so Gemeindeoberhaupt Josef Huber. „Wir werden die JA-Stimmen nicht unter den Tisch fallen lassen, sondern die vielen JA-Stimmen in die weiteren Überlegungen mit einbeziehen“, heißt es von Bürgermeister Huber weiter.

Ihm sei wichtig gewesen, dass der Gemeinderat nicht machtlos zusehen hätte müssen, wie Entscheidungen zum Thema Deponie auferlegt worden wären, ohne hier viel ändern zu können. Die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass das Thema wichtig sei für die Einwohner Babenshams. Wohlüberlegt werden nun nächste Schritte eingeleitet, bestätigt der Rathauschef im Gespräch mit der Wasserburger Stimme. „Sofern die Möglichkeit besteht“.

„Wir werden den Weg nicht verkaufen, das haben wir schon bekannt gegeben“, betont Huber deutlich. Diesen Trumpf wolle man sich nicht aus der Hand nehmen lassen. Er hoffe, dass nun nach dem Bürgerentscheid etwas Ruhe in die Verwaltung einkehre, heißt es weiter. In der nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag werde der Punkt „Deponie“ noch nicht behandelt, doch in fortlaufenden Terminen sicherlich wieder Thema sein, um nächste Schritte und Möglichkeiten auszuloten, zeigte sich Josef Huber bereit für die weiteren Aufgaben. Sehr an der Sache vorbei gegangen sei die Einleitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn. (wir berichteten)

Er bedauere diese Dienstaufsichtsbeschwerden, die auch an das Landratsamt Rosenheim gegangen seien. Nähere Details dazu folgen hier in den nächsten Tagen in weiteren Berichten. Das Positivste des Wahlsonntags sei, dass sich so viele Bürger dafür entschieden hätten, sich an der Wahl zu beteiligen. „Obwohl sich viele wegen der wochenlangen zähen Themenbeschäftigung schon fast genervt gefühlt hatten, haben viele gewählt“, freut sich Josef Huber.

 

Foto (von links): Ambros Huber von der BI, Martin Kubczek (Bauamtsleiter der Gemeinde Babensham), Roger Diller von der BI.

Die Bürgerinitiative lächelt zufrieden

Keine Verlierer, keine echten Gewinner! Die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land, Roger Diller und Ambros Huber, fanden klare Worte und konnten ihre Erleichterung nicht verbergen. „Es war ein knappes Ergebnis, der Bürgerentscheid ist nicht umsonst gewesen und schon gar nicht verloren“, heißt es von Ambros Huber. Wichtig sei der Fakt, dass sich die Gemeinderäte samt Bürgermeister gegen die Deponie stellen. „Das ist für die Sache doch enorm wichtig und gut“, so Ambros Huber nach dem Wahlausgang.

Der Vorstand der BI und zugleich auch Gemeinderatsmitglied Roger Diller zeigte sich ebenfalls „grundsätzlich zufrieden“ mit dem Ergebnis. Im Zuge der Vorbereitung zum Bürgerentscheids-Termin sei es zu Falschinformationen gekommen, die Bürgerinnen und Bürger durchaus verwirren konnten. Es wäre möglich gewesen, dass die Abstimmung aufgrund der Propaganda noch deutlicher ausgefallen wäre, also noch mehr NEIN-Stimmen beim Entscheid eingehen hätten können. „Ein Ziel ist wohl erfüllt: Die Menschen haben sich intensiv informiert und sich ein klares Bild gemacht, damit können wir zufrieden sein“, so Roger Diller im Gespräch mit der Wasserburger Stimme.

Nach wie vor als unsinnig und unwahr sehe er die Behauptung der Gemeinde, dass mit einer JA-Stimme die Bürgerinitiative entscheiden würde, dass und in welchem Ausmaß die Gemeinde Geld ausgeben müsse, ohne Obergrenze. „Oder die Behauptung, dass der Gemeinderat nicht mehr handlungsfähig ist, das sind gezielte Falschinformationen“, zeigt sich Roger Diller weiterhin entrüstet. Er danke den Wählerinnen und Wählern, die mit JA gestimmt hatten, für die gute Sortierung der Infos und den Zuspruch.

Das Thema bleibe für die Gemeindebürger auch zukünftig wichtig. Die gute Wahlbeteiligung zeige das hohe Interesse und dass es beschäftigt. „Schade ist es jetzt natürlich, dass wir nicht so ein deutlich klares Zeichen gegen die Deponie setzen können, wie mit einem Ergebnis mit mehr JA-Stimmen“, betont Diller.

Wie von Bürgermeister Josef Huber angekündigt, werden in den nächsten Wochen weitere Möglichkeiten abgewogen. Reaktionen von umliegenden Bürgermeistern und weiteren Interessierten aus der nächsten Umgebung, folgen in anderen Berichten.

REGINA MITTERMAIR