Der Bürgerinitiative „Rückenwind Gesundheitspersonal" reicht's ...

Als Antwort auf Demonstrationen der „Corona-Gegner“ hatte sich in Rosenheim die Bürgerinitiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“ gegründet. Versammlungen folgten – aufgrund neuer Auflagen der Stadt Rosenheim mussten dann heuer die Organisatoren die Versammlungen absagen (wir berichteten). Es kam dann schließlich doch noch zu Gesprächen mit Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März. Nun hat die Bürgerinitiative einen offenen Brief an den Oberbürgermeister verfasst, den sie am heutigen Mittwochvormittag veröffentlichen. Der Wortlaut …

+++Appell an den Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim+++

Wie am 1. Februar 2022 in der lokalen Presse berichtet wurde, hatte der Rosenheimer Oberbürgermeister Andreas März die Initiative Rückenwind Gesundheitspersonal zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Organisator*innen der sogenannten Mahnwachen eingeladen. Aus bekannten Gründen wurde das Gesprächsangebot nicht angenommen.

Im Anschluss folgte eine weitere Einladung an die Initiative. Dieses Gespräch fand schließlich am 14. März im Rathaus statt.

Beteiligt waren neben dem Oberbürgermeister, dem Medienreferenten der Stadt, dem Leiter des Ordnungsamts und einem Mitarbeiter von Neon-Rosenheim auch sechs Vertreter*innen von Rückenwind Gesundheitspersonal.

„Leider lag uns vor dem Termin keine Agenda vor, weshalb wir nicht wissen konnten, was das Ziel des Gesprächs sein würde“, so äußert sich Julian Schneiderath, einer der Gesprächspartner im Rathaus. Und weiter: „Wir waren überrascht, dass der Oberbürgermeister sich kein eigenes Bild der Lage in seiner Stadt gemacht hat, sondern seine Einschätzung lediglich auf Berichten Dritter basierte.“

Ziel des Gesprächs sei es gewesen, die „aufgeheizte Stimmung“ zu beruhigen, in der nach Einschätzung des Oberbürgermeisters die Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“ auf der einen, Mahnwachenteilnehmer*innen und Spaziergänger*innen auf der anderen Seite stehen würden.

„Diesen Vorwurf können wir so nicht gelten lassen. Auf Demonstrationen von Rückenwind wird zu Solidarität mit den Beschäftigten des Pflege- und Gesundheitswesens aufgerufen. Zusätzlich warnen wir, dass Redner*innen und Teilnehmer*innen aus dem rechtsextremen Spektrum die Corona-Krise für ihre Agenda missbrauchen und die Proteste unterwandern.“, gibt Luca Fischer, ein weiterer Gesprächspartner, an.

Nicht zuletzt der Angriff vom 24. Januar und die 26 Anzeigen vom 20. März zeigen, dass es selbst im Rahmen von angemeldeten Versammlungen zu teils massiven Verstößen und gar Straftaten kommt. Für „Rückenwind“ ist ein solches Verhalten nicht tolerierbar und würde auf eigenen Demonstrationen keinesfalls geduldet werden.

Eigene Beobachtungen des Spaziergangs vom 14. März bestätigten diesen Eindruck.

So begleiteten und dokumentierten zwei der Gesprächsteilnehmer*innen den unangemeldeten Spaziergang im Anschluss an den Termin beim Oberbürgermeister. Es konnten mehrere Ordnungswidrigkeiten (u.a. Vermummung und Mitführen von alkoholischen Getränken in Glasflaschen) beobachtet werden. Der Abend gipfelte in mehreren Anzeigen wegen Körperverletzung und unerlaubten Filmens seitens der Spaziergänger*innen. Die Vorgänge sind in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister detailliert beschrieben.

Unsere Forderung ist, dass die Stadt Rosenheim, und auch der OB Herr März nicht weiter tatenlos zusehen, wie jeden Montag hunderte Menschen in unangemeldeten, wilden Spaziergängen durch die Stadt ziehen.

Das Recht auf Demonstrationen und freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut in einer Demokratie, das es zu schützen gilt. Es ist jedoch ein Unding, dass Menschen, die sich in einer Corona-Diktatur wähnen wöchentlich die Gesetze mit Füßen treten und den sozialen Frieden unserer Stadt gefährden.

Julian Schneiderath wendet sich direkt an den Oberbürgermeister: „Herr März: Tun Sie das Richtige, machen Sie es den undemokratischen Akteur*innen Ihrer Stadt nicht zu leicht.“

Foto: Archiv