Bau- und Umweltausschuss Haag stellt Tagesordnungspunkt aufgrund rechtlicher Fragen zurück

Die Sanierung der Westendstraße verzögert sich um einige Wochen. Nachdem in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Haag die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung durch das Ingenieurbüro INFRA vorgestellt wurde, fiel der mehrheitliche Beschluss, das Thema aufgrund rechtlicher Fragen zu vertagen.

Im Vergleich zur Kostenschätzung gebe es „eine extreme Kostensteigerung zu verzeichnen“, stieg Bürgermeisterin Sissi Schätz in den Tagesordnungspunkt ein. Das sei ein Grund für den Vertagungsantrag. Ebenso müsse durch die Verwaltung noch rechtlich geklärt werden, „ob und inwieweit die Kosten für eventuelle Hausanschlüsse auf Grundstückseigentümer umzulegen sind oder ob es andere Möglichkeiten gibt“. Denn die Westendstraße verlaufe durch ein Wasserschutzgebiet, hier gelten besondere Anforderungen.

„Das Wasserschutzgebiet ist maßgeblich für die Planung“, betonte auch Christopher Zeitler vom Ingenieurbüro INFRA bei der Vorstellung der Entwurfsplanung.

Ging man in der Kostenschätzung für die Sanierungsmaßnahme noch von einer Nettobausumme von 1,1 Millionen Euro aus (wir berichteten), haben sich diese nun auf den ersten Blick deutlich erhöht auf 2,2 Millionen Euro.

Das sei aber nicht allein eine Kostenmehrung, erklärte Zeitler. „Die Glasfaserleerrohre und Straßenbeleuchtung wurden bisher nicht betrachtet.“ Zudem habe sich die Fläche erhöht, die mitentwässert wird. Außerdem komme als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eine mineralische Kapselung dazu. Und aufgrund der beengten Lage im westlich gelegenen Bauabschnitt müsse die Wasserleitung, die in ersten Planungen nicht erneuert werden sollte, nun aber doch an den Straßenrand verlegt werden.

Auf Nachfrage von Klaus Breitreiner (CSU) belaufen sich die Mehrkosten für das Wasserschutzsystem auf rund 300.000 Euro.

Inwieweit sich die aktuelle Berechnung realistisch einschätzen lasse, wollte Stefan Högenauer (CSU) wissen. „Im Moment ist auch die Verlässlichkeit der Zahlen eine wichtige Diskussion“, betonte er, denn die aktuelle Lage erschwere jede Kalkulation. Einen Blick in die Zukunft könne Zeitler nicht geben, sagte er, allerdings liege „nach unseren Möglichkeiten die genaueste Auffassung der Kosten“ vor.

„Je länger wir warten, umso teurer wird’s“, befürchtete Herbert Zeilinger (WFH). Das habe sich bei der Baumaßnahme an der Münchener Straße gezeigt. Deshalb wolle er die Sanierung „vorantreiben und nicht rausschieben“.

Um mit dem Bayerischen Gemeindetag zu klären, ob und wie die Kosten für eventuelle Hausanschlüsse auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden sollen, brauche die Verwaltung noch Zeit, sagte Bürgermeisterin Schätz. Auf Nachfrage von Dr. Bernhard Grabmeyer (FWH), wie lange es dauere, bis das Thema wieder auf die Tagesordnung komme, rechne sie mit den nächsten beiden Monaten.

Damit ändere sich auch der straffe Zeitplan. Geplant war eine Bauzeit von Juni bis November, diese „verschiebt sich dann entsprechend nach hinten“, erklärte Zeitler. Ein Großteil der Maßnahme könne dann aber dennoch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Mit 6:3 stimmte der Bau- und Umweltausschuss Haag dem Vorschlag, das Thema bis zur Klärung der rechtlichen Fragen zu vertagen, mehrheitlich zu.